Update vom 8. November 2024: Mit Ampel-Aus - Rentenpaket 2 wohl gescheitert

Die aktuelle Bundesregierung ist gescheitert. Mit der Entscheidung von Olaf Scholz, Bundesfinanzmister Christian Lindner zu entlassen steht das Ampel-Aus fest. Die Folgen für die Rente sind klar - auch das Rentenpaket 2 dürfte gescheitert sein.

Das Portal finanztip.de gibt der Reform auch nur noch sehr geringe Chancen auf eine wirkliche Umsetzung. Kanzler Scholz soll demnach noch versuchen "das Generationenkapital (Aktienrente) sowie die Absicherung des aktuellen Rentenniveaus von 48% und des Eintrittsalters (67) durch zukünftige Beitragserhöhungen" durch den Bundestag zu bringen. 

Klappen wird es wohl eher nicht. DENN: Der Zeitdruck dpürfte zu hoch sein und die Kritik am Rentenpaket 2 war zuletzt zu groß. Scholz bräuchte die Zustimmung der CDU.

Wichtig: Auch nach dem Ampel-Aus werden alle regulären Ausgaben des Bundes weiterlaufen. Rentner bekommen ihre Rente ganz normal weiter ausbezahlt. Auch die zu erwartendende neue Mega-Erhöhung der Rente 2025 ist davon nicht betroffen. Diese Anpassung orientiert sich an der Entwicklung der Löhne. 

Update vom 29. Oktober 2024: Unnötige Reform mit viel Risiko

Diese Aussagen zum Rentenpaket 2 haben eine ganz besondere Schärfe, denn sie kommen nicht von irgendeinem Experten, sie kommen vom ehemaligen Rentenversicherungs-Chef Franz Ruland. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat Ruland der Bundesregierung und ihrer geplanten Reform kein gutes Zeugnis ausgestellt.

Es sei eine "der teuersten Reformen, nur um eine ohnehin schon ordentliche Absicherung weiter aufzubessern". Die Stabilisierung des Rentenviveaus sei in dieser Form nicht notwendig ist sich der Ex-Rentenchef sicher. Ein Absinken des Niveaus, so erklärt er es, würde nicht bedeuten, "dass Renten gekürzt würden. Sie steigen nur etwas langsamer als die Löhne."

Besonders auch das Generationenkapital stößt bei dem 82-Jährigen auf massive Kritik. Ruland: "Das kann, muss aber nicht gut gehen". Der Jurist ist skeptisch bei der Frage, ob die Politik unterm Strich einen dann milliardenschweren Fonds "über so lange Zeit unangetastet lässt und ihn weiter ausbaut". Schließlich würden ja in vielen Politikbereichen enorme Investitionen fällig werden.

UND: Franz Ruland sieht ein großes Problem bei den Ausschüttungen aus dem Fonds. Diese, so sieht er es, seien so gering, "dass sie nur einen Bruchteil der allein durch die Niveausicherung entstehenden Mehrkosten" abdecken würden. Und auch dies sei, "nicht einmal sicher". GRUND: Nur tatsächliche Gewinne dürften, nach  Abzug der Zinskosten für die notwendigen Staatskredite, ausgeschüttet werden. In seinen Augen wäre "eine langfristige Zinsdifferenz von mindestens 3,5 Prozent" notwendig. So könne sich das Generationenkapital selbst tragen.

Ruland verweist gegenüber der FAZ zudem auf die ohnehinzuletzt harte Kritik bei der Expertenanhörung im Bundestag. Hier hätten demnach die Fachleute klar dargestellt, dass die durch den Staatsfonds realistisch erzielbaren Renditen “dauerhaft nicht ausreichen, um die geplanten Ausschüttungen und die Zinskosten zu finanzieren".

Update vom 22. Oktober 2024: Reform der Rente in der Diskussion

Die Diskussionen um das Rentenpaket 2 gehen weiter. Eine ganz schnelle Einigung bleibt weiter nur der große Wunsch der SPD. Zuletzt hat im Bundestag eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit einigen Sachverständigen stattgefunden. 

Die Argumente der Beteiligten lagen dabei zwischen Warnung und Verteidigung. Laut Meldung des Bundestags kam deutliche Kritik am Rentenpaket 2 unter anderem vom der Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan. Er wies darauf hin, dass sich die Pläne einseitig auf die Leistungsstabilität konzentrieren würden und dieses Vorgehen klar auf Kosten der Generationengerechtigkeit gehen würde. Die Festschreibung des Rentenniveaus werde aber langfristig kaum zu finanzieren sein.

Die Finanzierung ist auch für Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft das große Problem. Er kritisiert, dass die Ampel-Regierung das Sicherungsniveau zum einzigen Instrument der Gestaltung der Altersvorsorge mache und darüber hinaus andere Stellschrauben vernachlässige. Die genannten Zahlen im Gesetzentwurf "sollten uns warnen".

Von bewussten "Schockmeldungen", die 20 oder 50 Jahre in die Zukunft blicken und die Öffentlichkeit verunsichern hat Ingo Schäfer vom Deutschen Gewerkschaftsbund im Bezug auf die Berichterstattung des Bundesrechnungshofs (BRH) gesprochen. Es sei eine unseriöse und populistische Art ud Weise. Schäfer: "Eine gute Alterssicherung kostet immer Geld und kein Trick der Welt kann uns davon befreien."

Der BRH hat in den vergangenen Monaten immer wieder heftige Kritik an der Reform geäußert und davor gewarnt. inFranken.de hat hier zuletzt am 11. Oktober im News-Artikel darüber berichtet.

Als sinnvoll erachtet auch Peer Rosenthal von der Arbeitnehmerkammer Bremen das Paket. Dem Bundestag-Bericht nach sieht er in der langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus eine zentrale Stellschraube. Damit würde man das Leistungsversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung, gerade auch für die jüngere Generation erneuern.

Update vom 15. Oktober 2024: Ohne Reform droht Renten-Crash

Noch immer ist das Rentenpaket 2 nicht endgültig im Bundestag beschlossen worden. Die FDP-Fraktion hält weiter an ihren Forderungen für Nachbesserung fest. Jetzt äußert auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD im Rahmen einer Bundestagsanhörung in Berlin erneut eine deutliche Ermahnung an den Rentenpaket 2-Widerstand.

Heil: "Wenn wir jetzt nichts machen, werden künftige Rentner ärmer im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung." Er wies auch darauf hin, dass man die Rente mit dem geplanten Paket "dauerhaft" stabilisieren könne. 

Wie die Deutsche Presse-Agentur dazu schreibt, warnt inzwischen auch ein breites Bündnis von Gewerkschaften, weiteren Arbeitnehmervertretungen und Sozialverbänden: "Nur ein auskömmliches Rentenniveau ermöglicht eine auskömmliche Rente." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Sozialverbände VdK, SoVD, Volkssolidarität, Paritätischer und andere fordern demnach die Abgeordneten auf, das Rentenpaket 2 zu verabschieden. Die Warnung: Es drohe sonst ein "Rentensinkflug".

Die Mehrkosten seien gerecht verteilt. "Es ist gerecht, weil bei steigendem Beitragssatz auch Rentner mit leicht gedämpften Rentenanpassungen daran beteiligt werden." Es bleibt die Kritik durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel: "Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter."

Update vom 12. Oktober 2024: Mützenich fordert Einlenken im Rentenstreit von FDP 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die FDP dazu aufgefordert, im Streit um das Rentenpaket 2 nachzugeben. Die Frage der stabilen Renten sei zwischen Kanzler Olaf Scholz und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vereinbart worden, erkärte Mützenich in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Für die SPD-Fraktion ist das Wort, das uns gegeben worden ist, ein hoher Wert für die Arbeit und Zuverlässigkeit innerhalb der Koalition", sagte der Fraktionsvorsitzende.

Beim Thema Rente gehe es nicht um die SPD, sondern vielmehr darum, dass "vor allem künftige Generationen sich auf das System der stabilen, umlagefinanzierten Rente verlassen können". Daher erwarte er, dass die Koalition zusammen mit dem Haushalt für das Jahr 2025 auch das Rentenpaket noch vor der Weihnachtspause verabschiede.

Wir sind nicht auf dem Basar. Auch den Liberalen sollte das klar sein.

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, zum Streit um das Rentenpaket II

Angesichts der Forderungen der FDP nach Nachverhandlungen über einen Zuschlag zum Generationen-Kapital und Steuererleichterungen für die private Altersvorsorge äußerte sich Mützenich kritisch: "Wir sind nicht auf dem Basar. Auch den Liberalen sollte das klar sein." Er betonte, es gebe "genügend Argumente, um die Renten wie vereinbart für die Zukunft zu stabilisieren."

Update vom 11. Oktober 2024: Rechnungshof stellt Reform erneut infrage – großes Risiko

Das Rentenpaket 2 hat auch beim Bundesrechnungshof (BRH) wenig Freunde. Bereits am 16. September hat inFranken.de hier über die massiven Bedenken des unabhängigen Organs der Finanzkontrolle berichtet. Jetzt legt der BRH mit seiner Kritik nach.

Wie die Rheinische Post berichtet hat, hat der Rechnungshof in einer Stellungnahme für die Experten Anhörung im Bundestag erneut von einem großen Risiko gesprochen: "Durch das Rentenpaket 2 steigt das finanzielle Engagement des Bundes für die Rentenversicherung  noch einmal deutlich an." 

Mit den aktuell geplanten Maßnahmen würde dem Bund droht durch die Reform eine finanziellen Überlastung drohen. Die Pläne der Regierung , so heißt es, würden vor allem die heutigen Rentner und die kommenden Baby-Boomer-Jahrgänge begünstigen. Junge und künftige Jahrgänge würden demnach belastet werden. Die Generationengerechtigkeit sei daher nicht gegeben.

Update vom 7. Oktober 2024: Zerbricht die Koalition am FDP-Machtkampf?

Noch immer ist kein Ende in Sicht bei den Diskussionen um das Rentenpaket 2. Der Schuldige an der Reform-Misere ist in den Augen der SPD ganz klar die FDP. Und für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ist klar woran es bei der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner liegt.

Rolf Mützenich hat eine klare Meinung zu den Vorgängen in der FDP.
Kay Nietfeld/dpa

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärt er: "Ich interpretiere es eher so: Es ist ein Machtkampf zwischen Herrn Lindner auf der einen Seite, der das Gesetz auch mit auf den Weg gebracht hat - und auf der anderen Seite einige wenige in der FDP-Fraktion."

Der FDP-Streit bedroht auch die Ampelkoalition. Zumindest scheint der Widerstand gegen das Rentenpaket 2 in der aktuellen Form durchaus zur Zerreißprobe zu werden für die Bundesregierung. Für Mützenich steht damit eine richtunsgweisende Frage im Raum: "Will die FDP das insgesamt mit auf den Weg bringen?" DENN: Die Reform wird kommen, ein Umstand den auch Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt immer woeder betont hatte. Kleine Nachbesserungen seien möglich, nicht aber der ganz große Umwurf. 

Update vom 30. September 2024: Druck auf FDP-Widerstand wächst - "zügige Umsetzung"

Das Rentenpaket 2 setzt derzeit der aktuellen Bundesregierung massiv zu. Die unterschiedliche Haltung der Parteien zu der geplante Reform spaltet die Koalition. Besonders die FDP kommt mit ihrer Widerstandsghaltung immer mehr unter Druck. Jetzt fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein schnelles Umdenken. 

SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier macht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur unmissverständlich klar, was man von der Vorgehensweise der FDP hält: "Wir fordern die FDP auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und eine zügige Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes zu unterstützen."

Eine weitere Verzögerung darf es ihn ihren Augen nicht mehr geben. Laut Engelmeiser sei das Rentenpaket für Rentner, die zum Beispiel 1.500 Euro im Monat bekämen, wichtig. Sie würden langfristig 90 Euro mehr Rente im Monat haben - über 1.000 Euro mehr im Jahr. Ohne die Maßnahme der Stabilisierung würde in ihren Augen das Rentenniveau bis 2037 auf 45 prozent sinken. 

Update vom 27. September 2024: SPD warnt vor Blockade

Geht es gerade nach der der SPD und Arbeitsminister Hubertus Heil, dann ist die Abstimmung für das Rentenpaket 2 eine reine Formsache im Bundestag. Doch wie in den vergangenen Tagen sehr deutlich wurde, hat speziell die FDP etwas dagegen. Die Fronten scheinen verhärtet. 

Nach der immer massiver werden Kritik an dem Vorhaben für die Rente und der klaren Absage der FDP an eine Zustimmung, legt jetzt Heil nach. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, hat der Minister dazu erklärt, dass ohne eine Reform und stabiles Rentenniveau, die Rentner im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung immer "ärmer werden" würden. 

Die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge gehen in den Ruhestand und würden damit die Rentenkasse massiv unter Druck setzen. Heil will sein Rentenpaket 2 unbedingt durchsetzen: "Wir müssen das entscheiden. «Das ist nicht nur wichtig für die Koalition, sondern für die Menschen in Deutschland, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner von heute und die von morgen." 

Es gehe ihm darum, dafür zu sorgen, dass auch "auch zukünftig die Rentenerhöhungen den Lohnerhöhungen folgen." UND: Auch SPD-Chef Lars Klingbeil warnte laut dpa-Beitrag die FDP vor einer Blockade. Klingbeil: "Das, was wir verabredet haben, das muss kommen.Ich kann nicht ganz verstehen, dass die FDP-Fraktion sich jetzt gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden auflehnt."

Update vom 26. September 2024: FDP stoppt Rentenpaket 2 - "nicht zustimmunsfähig"

Jetzt kracht es in der Bundesregierung. Die FDP-Fraktion hat ihren Widerstand gegen das Rentenpaket 2 untermauert. Noch bevor es an diesem Freitag zur ersten Debatte über die Rente im Bundestag gekommen ist, hat Verhandlungsführer Johannes Vogel erneut verdeutlicht, dass die FDP dem Paket nicht zustimmen kann. 

Noch bevor es an diesem Freitag zur ersten Debatte über die Rente im Bundestag gekommen ist, hat Verhandlungsführer Johannes Vogel erneut verdeutlicht, dass die FDP dem Paket nicht zustimmen kann. 
Anna Ross (dpa)

Gegenüber der Bild-Zeitung machte er klar: "Die arbeitende Mitte braucht aber mehr Geld in der Tasche und nicht weniger. So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig." Damit schlägt er die Tür für das Rentenpaket 2 in der aktuellen Version zu. 

Die Bedenken zur Reform teilen viele Experten und Institutionen. Mitte September hatte der Bundesrechnungshof vor der Reform gewarnt. Und erst jetzt veröffentlichte die konzernunabhängige Finanzberatungsgruppe Plansecur eine regelrechte Abrechnung mit der Rente - speziell mit dem Vorhaben der Regierung. Eine Altersarmut sei so kaum zu vermeiden, heißt es in den Ausführungen.

Vogel stellt klare Forderungen für ein Rentenpaket 2. Im Bild-Bericht erklärt er: "Andere Länder wie Schweden machen mit mehr Aktien vor, wie es besser geht: Dort steigt für alle das Rentenniveau, nicht die Beiträge. Diesen Weg müssen wir auch hier noch mutiger gehen."

Update vom 24. September 2024: Studie unterstützt Widerstand im Bundestag

Noch in dieser Woche soll das Rentenpaket 2 im Bundestag auf den Tisch kommen. Geht es nach der SPD, so wird die Reform noch im Herbst auf den Weg gebracht. Die Kritik bleibt groß. Gerade die junge Generation gilt als große Verlierer durch die geplanten Maßnahmen. Neben vielen Experten sperren sich aktuell auch noch die FDP und die Grünen gegen das Paket in dieser Form.

Bei der FDP herrscht auch parteiintern Uneinigkeit. So erklärte Parteichef Christian Lindner zuletzt, dass das Rentenpaket 2 "ausverhandelt sei". Auch Bundeskanzler Olaf Scholz versucht bei dem Thema aufs Tempo zu drücken. Aus seiner Sicht müsse der entsprechende Gesetzentwurf noch vor dem Bundeshaushalt 2025 Ende November verabschiedet werden.

Massive Kritik äußert gegenüber der Rheinischen Post FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst: "Solange die Zeche von allen arbeitenden Menschen über immer höhere Beiträge gezahlt werden soll, bleibt das Rentenpaket für mich nicht zustimmungsfähig." Und er machte auch klar, dass er sich für Änderungen einsetzen werden: "Ich werbe in allen Fraktionen dafür, das Rentenpaket maßgeblich zu verändern."

Bestätigung bekommt die Kritik durch das Ifo-Institut. Von einer stabilen Rente, wie es Kanzler Scholz zuletzt getan hat, kann nicht die Rede sein. Das Rentenpaket II, so schreibt es die Rheinische Post, geht nach Berechnungen des Ifo-Instituts zulasten der Jüngeren. Die Festlegung des Rentenniveaus auf 48 Prozent "bürdet die Kosten allein der erwerbsfähigen Generation auf". 

Das Ergebnis der Ifo-Studio laut dem Bericht: Alle Altersgruppen, die jünger als 26 Jahre sind, gehören zu den Verlierern der Rentenreform, denn ihre zusätzlichen Beitragszahlungen übersteigen ihre zusätzlichen Rentenansprüche. Dagegen profitierten ältere Jahrgänge, wobei der Höchstwert bei jenen liegt, die heute 58 Jahre alt sind.

Update vom 16. September 2024: Rechnungshof warnt vor Reform

Die Rentenpolitik der Bundesregierung kommt nicht raus aus der Kritik. Jetzt hat der Bundesrechnungshof (BRH) vor den Plänen gewarnt. Ein positiver Effekt durch das Rentenpaket 2 wird von Experten in einem Gutachten massiv angezweifelt. Laut einem Bericht von Spiegel Wirtschaft heißt es in dem Schreiben: "Das Rentenpaket 2 hat enorme Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung zur Folge."

Demnach würden sich damit bis zum Jahr 2045 die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro erhöhen: "Damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich."

Grund für diese enorme Kostenexplosion ist die zuletzt durch Demografie-Experte Professor Axel Börsch-Supan kritisierte Haltelinie. Auch laut BRH ist die stabilisierung des Rentenniveuas bei 48 Prozent das große Problem. Zwar gäbe es bis 2045 um sechs Prozent höhere Renten, die steigenden Mehrausgaben würden aber auch zu höheren Beitragsätzen zur Rentenversicherung führen - "um über vier Prozentpunkte bis zum Jahr 2045", heißt es laut Bericht. 

WICHTIG: Der Bundesrechnungshof sieht dem Spiegel-Beitrag zufolge keinen konkreten Effekt für eine Lösung für die "Haushaltsprobleme und die Überlastung des Bundes durch die Rentenversicherung". Die Reform würde das Problem nur aufschieben, aber nicht beheben. Für eine langfristige und verlässliche Finanzierung der Renten dürften die Leistungen der Altersklassen nicht übergangen werden: "Das Rentenpaket 2 zeigt jedoch in die entgegengesetzte Richtung", heißt es beim BRH. 

Update vom 10. September 2024: Haltelinie geht zu Lasten der jüngeren Generation

Erst vor wenigen Tagen hatte sich FDP-Chef Christian Lindner zum Rentenpaket 2 geäußert. Nun hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview ernuet Stellung zu den Plänen bezogen. Scholz: "Es wird beschlossen werden. Es steht im Koalitionsvertrag. Wir haben es auf den Weg gebracht als Regierung". Noch vor dem Beschluss des Bundeshaushalts 2025 im November soll das Paket durch sein. 

Noch im Juli dieses Jahres stand sogar ein Scheitern im Bundestag im Raum. Auch die Kritik am Rentenpaket 2 bleibt weiter groß. Experten und Sozialverbände sehen Probleme. Erst im August hatte laut Merkur der führende Demografie-Experte Professor Axel Börsch-Supan massive Bedenken geäußert zu einigen geplanten Maßnahmen: "Eine Haltelinie einzuführen ist genauso dumm wie im Winter mit Badelatschen rumzulaufen."

Zusammen mit der Einführung der Rente mit 63 im Jahr 2014 sei die Haltelinie ein weiteres Geschenk an die ältere Bevölkerung zu Lasten der jüngeren Generation. Dazu erklärte Studienautor Professor Bernd Raffelhüschen gegenüber der Bild-Zeitung: "Alle Verlierer sind entweder jung oder noch nicht da." 

Update vom 8. September 2024: Rentenpaket 2 laut Lindner zustimmungsfähig

FDP-Chef Christian Lindner hält das geplante Rentenpaket II für zustimmungsfähig - das sehen jedoch nicht alle Parteikollegen so. Lindner sagte im ARD-"Bericht aus Berlin": "Das Rentenpaket II ist ausverhandelt. Und so, wie es ist, ist es für mich – das ist meine Empfehlung auch an den Bundestag – zustimmungsfähig, aber nur auch unter Einbeziehung des Generationenkapitals."

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Nach monatelangem Ringen hatte das Bundeskabinett das Rentenpaket 2 der Ampel-Koalition im Mai auf den Weg gebracht. Damit sollen die Renten auch künftig mit den Löhnen in Deutschland steigen. Das Rentenniveau soll dafür bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden. Doch schon 2025 könnte die Rentenkasse in Schwierigkeiten kommen. Die Prognose für die Rentenerhöhung deuten daraufhin, dass ein Defizit unvermeidbar wird.

Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, sagte in der ARD: "Wir müssen Maßnahmen einleiten, um die Beitragsentwicklung in den 30er Jahren zu stabilisieren. Das ist die Idee des Generationenkapitals." Nach seinem Geschmack sei es noch zu schmal. "Wir werden es in den nächsten Jahren noch ausbauen müssen, damit wir die arbeitende Bevölkerung der 30er Jahre nicht überlasten."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dem "Tagesspiegel" über die Rentenreform gesagt: "Das muss kommen. Das wissen alle." Weiter sagte er: "Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird." Allerdings haben einige FDP-Politiker Bedenken geäußert. 

Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober sagte der "Bild am Sonntag": "Wir haben noch viele Fragen. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." FDP-Finanzexperte Max Mordhorst sagte dem Blatt: "Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht: Die größte Gefahr für das Rentensystem ist, es zu lassen, wie es ist. Das Rentenpaket würde diesen Weg fortsetzen. Deswegen werden wir es grundlegend ändern oder ablehnen müssen."

Update vom 23. Juli 2024: Mögliche Aktien fürs Generationenkapital

Geht es um das Rentenpaket 2, dann geht es auch immer um das Generationenkapital. Doch aus welchen Aktien und Anlagen soll das Kapital für die Rente überhaupt wachsen? Bei capital.de könnte jetzt Kenfo-Chefin Anja Mikus eine Antwort darauf gegeben haben. 

- Laut eigener Definition ist Kenfo (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die durch Gesetz gegründet wurde, um die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität in Deutschland sicherzustellen. Der KENFO ist mit rund 24 Mrd. Euro verwalteten Geldern die größte öffentlich-rechtliche Stiftung Deutschlands. Da er mit einer einmaligen Zahlung gegründet wurde und das Entsorgungsfondsgesetz keine weiteren Zuflüsse in das Fondsvermögen vorsieht, handelt es sich um eine Verbrauchsstiftung.

Während eines Pressegesprächs soll Mikus demnach erklärt haben, dass wohl voraussichtlich stark in Aktien und in nicht börsengehandelte Anlagen wie Private Equity investiert werden soll. Laut der Kenfo-Chefin könnte sich der „Generationenkapital“-Fonds bei der Auswahl an der Aktien-Zuordnung des Kenfo orientieren, der in rund 3800 Aktien aus aller Welt anlegt. 

Bei Kenfo waren Ende vergangenen Jahres Microsoft, TSMC, ProLogis und Apple als die größten Einzelwerte gelistet. Aus Deutschland lagen Vonovia, Siemens, SAP, Deutsche Telekom und Münchener Rück vorn. UND: Der Kenfo erzielte laut dem Bericht im vergangenen Jahr eine Rekordrendite von 11,1 Prozent und wies einen Gewinn von 360 Millionen Euro aus.

Worum geht’s beim Rentenpaket 2? 

Beim Rentenpaket 2 soll es insbesondere um die Absicherung der Altersvorsorge gehen. Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sollen mit den Plänen zwei zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden:

  • Die dauerhafte Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent.
  • Der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung durch den Aufbau des Generationenkapitals.

Aktiengewinne sollen dafür sorgen, dass die Erhöhung der Rentenbeiträge in Zukunft gedämpft wird und die Renten nicht gekürzt werden müssen. Ein Absinken des Rentenniveaus in der gesetzlichen Altersvorsorge soll damit auch künftig vermieden werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): "Das werden wir verhindern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben."

Generationenkapital: So soll es funktionieren

Für die Rente soll eine weitere Finanzierungssäule neben Beiträgen und Zuschüssen aus dem Staatshaushalt geschaffen werden. Laut dem BMAS soll mit "Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge zukünftig zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung verwendet werden sollen". WICHTIG: Für den Aufbau des Generationenkapitals werden keine Mittel der Beitragszahler eingesetzt.

Jährlich sollen Milliardenbeiträge in einen Fonds eingezahlt werden. Für das Jahr 2024 geht es zunächst um zwölf Milliarden Euro. Bis 2028 soll der Betrag schrittweise aber weiter ansteigen. Laut Deutschlandfunk soll ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro über Anlagen an den Finanzmärkten Renditen abwerfen.

Das Bundesministerium möchte das Generationenkapital von einer neu zu gründenden, unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Stiftung professionell verwaltet und global anlegen lassen. 

Das Risiko mit dem Generationenkapital

Wer mit Aktien arbeitet, der geht auch immer ein gewisses Risiko ein – sie können auch an Wert verlieren. Dem Deutschlandfunk-Bericht zufolge gilt allgemein an der Börse: "Je größer die Renditeerwartung, umso größer das einzugehende Risiko".

Auch größere Krisen könnten demnach eine Gefahr für das Generationenkapital im Rentenpaket 2 bedeuten. Kurse am Aktienmarkt fallen in solchen Fällen meist stark ab. Solche Unsicherheiten sind durchaus keine Seltenheit an der Börse: Im Jahr 2008 gab es eine Finanzkrise, bei der Banken pleitegingen. Und 2000 sorgte die sogenannte Dotcom-Blase für einen Einbruch am Aktienmarkt. 

ABER: Hat man Zeit, Aktien über viele Jahre liegenzulassen, dann, so heißt es weiter, sind sie "recht stabil in den Erträgen". Im Schnitt würden breit gestreute Aktienanlagen sechs bis acht Prozent Rendite im Jahr erwirtschaften. 

Maßnahmen im Rentenpaket 2

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nennt in den Ausführungen zum Rentenpaket 2 weiter Maßnahmen für die Rente: 

  • Die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung wird von 0,2 auf 0,3 Monats­ausgaben angehoben
  • Regelungen zu den Bundeszuschüssen werden überarbeitet, vereinfacht und transparenter gestaltet
  • Der Rentenbeitrag bleibt bis 2027 stabil bei 18,6 Prozent – ab 2028 ein Anstieg auf 22,3 Prozent bis zum Jahr 2035

Laut BMAS wird der Anteil der Bundesmittel an der gesetzlichen Rente weiter stabil bleiben – er liegt seit vielen Jahren bei rund drei Prozent des BIP (seit 2009).

Kritik am Rentenpaket 2

Finanzexperten und Politiker aus unterschiedlichen Parteien blicken mit Vorsicht auf das Rentenpaket 2. Immer wieder wird deutliche Kritik laut. Zuletzt hat sich Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts zu Wort gemeldet. Seine bittere Wahrheit zu der Reform: Es fehlt "jegliche Zukunftsorientierung". 

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat sich im Zuge der Reform-Pläne mit Rente und Lebenserwartung auseinandergesetzt – und die Studie stellt eine wichtige Annahme der Politik infrage.

Ein wesentlicher Kritikpunkt vieler Experten und Sozialverbände: Gerade auch die jüngere Generation geht als Verlierer der Reform hervor. Für die meisten wird ab 2028 durch das Rentenpaket 2das Netto vom Einkommen deutlich schrumpfen.