Kürzungen bei Rente und Pflege? Wirtschafts-Experte malt düsteres Bild

Die parlamentarische Sommerpause der Politik ist fast vorbei - Anfang September geht es in Berlin wieder weiter. Schon kurz bevor sich der Bundestag in die Ferien verabschiedete, hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ihren Gesetzentwurf zur langfristigen Stabilisierung der Rente im Bundeskabinett eingebracht – mit viel Kritik und der Frage, ob die Reform die Rente "in die falsche Richtung" bringt. Nach der Pause stehen nun weitere Entscheidungen an.

Grundsätzlich alles viel zu wenig, wenn es nach der Wirtschaft in Deutschland geht. Von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) kommt viel Kritik. Sie stellen klare Forderungen für Kürzungen bei Rente und Pflege.

Staat macht zu wenig für Reformen: Sozialabgaben steigen

Gegenüber der Rheinischen Post erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian, dass man insgesamt bei der Bundesregierung "zu wenig konkreten Reformwillen" erkennen könne. Damit würde man "Misstrauen und Enttäuschung in der Wirtschaft" erzeugen. Im Herbst müsste man dies "schnellstmöglich korrigieren".

Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK)

Laut eigener Angaben wurde zum 1. Januar 2023 aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Zudem hat sich die Rechtsform geändert. Wie alle IHKs in Deutschland ist auch die neue DIHK eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.Die DIHK orientiert sich am Leitbild der ehrbaren Kaufleute, ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung und vertreten als starke Stimme die Interessen die Mitglieder. Hier organisieren sich die IHKs, um ihre überregionalen Interessen zu formulieren und abzugleichen. Dabei Mitglieder vom Kioskbesitzer über die Buchhändlerin und den innovativen Impfstoffhersteller bis hin zum Weltkonzern. Ziel ist es demnach, als leistungsfähiges Netzwerk aus IHKs vor Ort und DIHK in Berlin und Brüssel Unternehmerinnen und Unternehmer dabei zu unterstützen, erfolgreich und nachhaltig wirtschaften zu können.

Gerade bei den Sozialversicherungen sieht Adrian Handlungsbedarf: "Wir brauchen generell mehr Eigenverantwortung, wir müssen weg von der Vollkasko-Mentalität." Die Pflegeversicherung sei gegründet worden, um extreme Fälle abzufedern, nicht um schon bei geringer Hilfsbedürftigkeit Zuschüsse zu erhalten.

Laut dem DIHK-Chef würden die Sozialabgaben bereits deutlich über 40 Prozent liegen und weiter steigen. In einer letzten Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer hätten so viele Unternehmen wie noch nie die hohen Arbeitskosten als eines ihrer größten Geschäftsrisiken beschrieben.

Adrian befürchtet Steuererhöhungen, "da die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in die Höhe schnellen". Adrian: "Dann würde auch die ab 2028 geplante Senkung der Unternehmenssteuern endgültig verpuffen, die ohnehin zu spät kommt."

Forderung nach Kürzungen bei Rente und Pflege

Die klare Forderung an die Politik: "Wenn die jetzt schon hohen Beiträge und Steuern nicht noch weiter steigen sollen, müssen wir die Leistungen sinnvoll begrenzen."

Der Staat könne demnach "nicht jede Form von Pflegebedürftigkeit komplett abdecken". Adrian: "In der gesetzlichen Krankenversicherung können diejenigen, denen das zuzumuten ist, mehr Eigenbeiträge leisten."

Und auch das Renteneintrittsalter stellt er infrage: "Angesichts der steigenden Lebenserwartung müssen wir auch das Rentenalter ab 2031 weiter an die zusätzliche Lebenszeit im Alter anpassen." Länder wie Dänemark würden diesen Schritt gehen. Einen weiteren Ansatz sieht der Experte darin, "den vorzeitigen Renteneintritt durch höhere Abschläge einzudämmen – auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken".

Krankenkassen in Auseinandersetzung mit der Regierung

Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem harten Plan für die Krankenkassen ausgesprochen. Damit hatte er die Versicherten ins Visier genommen.

Und auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gab es eine Spar-Ansage in Richtung der Kassen.

Aufseiten der gesetzlichen Krankenkassen hat man mit Verärgerung, aber auch mit eignen Lösungsvorschlägen reagiert. Die Techniker Krankenkasse legte inzwischen einen 10-Punkte-Sparplan für Milliarden Euro vor. Zuvor hatte allerdings TK-Chef Jens Baas den Finanzminister öffentlich scharf attackiert, nachdem dieser darum gebeten hatte, man solle ihn nicht immer um Geld bitten. Über die Plattform LinkedIn setzte Baas einen entsprechenden deutlichen Kommentar dazu ab.

Renteneintritt soll auch ein Thema bleiben

Beim Thema Renteneintritt hatte sich im Juli Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgewagt und das derzeitige Modell als diskutabel erklärt: "Wir müssen mehr und länger arbeiten." Kritik gab es von den Sozialverbänden. Gegenüber inFranken.de hatten sich der Sozialverband VdK und der SoVD Sozialverband Deutschland dazu geäußert.

Aktuell gilt: Wer 35 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, der kann ab 63 Jahren in den Ruhestand gehen. Für jedem Monat, den man früher aufhört zu arbeiten, bekommt man 0,3 Prozent von der Rente abgezogen. Maximal liegt der Abschlag bei 14,4 Prozent.

Abschlagsfrei kann man vor 67 Jahren in Rente gehen, wenn man 45 Jahre eingezahlt hat.

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