Der Krach um die Krankenkassen geht weiter. Der mit den Aussagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erteilte Spar-Druck für Gesundheit und Pflege, hat den Sozialverband VdK Deutschland dazu veranlasst am Samstag, 2. August, nochmal nachzulegen, mit der Kritik am Verhalten des Ministers.
VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: "Die ständigen Diskussionen um Einsparungen erschüttern das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenz der Regierung."
Krise der Kassen: Sozialverband prüft Klage gegen Regierung
Bereits mit Veröffentlichung des Bundeshaushalts 2026 gab es vom VdK eine unmissverständliche Attacke auf die getroffenen Entscheidungen. Der Sozialverband prüft eine Musterklagen gegen die Regierung.
Auf die Nachfrage von inFranken.de hatte der Verband auf ein Statement von Bentele zum Haushaltsentwurf 2026 verwiesen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung."
Die Spar-Ansagen durch den Finanzminister würden laut der VdK-Präsidentin eine neutrale Bewertung der Lage durch die geplante Kommission aus Experten nicht möglich machen. Bentele: "Die vom Bundesfinanzminister geforderten Einsparungen legen der geplanten Kommission zur Reform der Sozialversicherungen bereits vor Arbeitsaufnahme Fesseln an. Gerade für wirkungsvolle, tragfähige Reformvorschläge braucht es jedoch eine Kommission, der Handlungsfreiheit zugestanden wird und die ohne Vorbehalte Systemveränderungen diskutiert."
Den Forderungen steht aber auch die Richtung entgegen, die Bundeskanzler Friedrich Merz eingeschlagen hat. Und damit droht den Krankenkassen ein harter Plan – Merz nimmt die Versicherten ins Visier.
Kein Verständnis von den Krankenkassen für den Bundeshaushalt 2026
Auch Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes hatte mit wenig Verständnis auf den Haushalt 2026 reagiert. Blatt machte seinem Unmut ein weiteres Mal Luft: "Wieder einmal macht sich die Bundesregierung mit dieser Haushaltsplanung einen schlanken Fuß und übernimmt nicht ihre Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die bislang von den Krankenkassen getragen werden."
Dem GKV-Chef geht es darum, dass der Staat seine Rechnungen bezahlen soll, die er gegenüber den Kassen noch offen hat. Ganz konkret handelt es sich um die "vollständige Gegenfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgergeldbeziehenden und die Finanzierung der Rentenbeiträge für die pflegenden Angehörigen".
Die entsprechenden Mittel wären "im Haushaltsplan des Bundes weiterhin nicht eingeplant". Blatt: "Obwohl versicherungsfremde Leistungen vom Staat zu bezahlen und nicht einfach den Beitragszahlenden der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aufzubürden sind."
VdK fordert stärkere Reformen für das System der Krankenkassen
In ihrem Statement vom vergangenen Wochenende greift auch Verena Bentele diesen Punkt erneut heraus: "Anstatt sich auf Einsparungen zu konzentrieren, sollte der Fokus auf einer besseren Einnahmesituation liegen. Einen großen Schritt näher käme man dem, würden endlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch einen gerechten Bundeszuschuss kompensiert."
Auch die Länder sollten sich demnach aus ihrer Komfortzone heraus bewegen "und ihren Anteil an den Investitionskosten für Krankenhäuser verlässlich übernehmen".
Ein Ansatz, den der VdK verfolgt, ist es auch über das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung nachzudenken. Bentele: "Das weiß auch die Bundesregierung, doch Privilegien abzuschaffen ist nun mal politisch unbequem. Dabei ist es längst überfällig, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen." Auch Privatversicherte würden demnach davon profitieren, da sie sich sonst im Alter "mit einer niedrigen Rente die exorbitant hohen Beiträge nicht mehr leisten können und auf Sozialleistungen angewiesen sind".
Bentele: "Es melden sich täglich Menschen beim VdK, die aufgrund ihrer Entscheidung in jungen Jahren für die PKV von Altersarmut betroffen oder bedroht sind."