Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) hat das erste Rentengesetz auf den Weg gebracht. Ein Milliarden-Paket für eine stabile Rente. Doch Sozialverbände und Gewerkschaften zeigen sich skeptisch und in Teilen auch enttäuscht – wird es ein teurer Flop oder eine echte Hilfe?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht zunächst die Festlegung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, als ein "wichtiges Signal". Doch hätte man sich mehr gewünscht. Im Statement heißt es: "Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht es aber insgesamt nicht."
Was im Rentenpaket von Bärbel Bas steckt
Worum geht es im Rentenpaket von Bas?
- Rentenniveau soll bis 2031 auf 48 Prozent festgelegt sein
Heißt: Ein Rentner, der 45 Jahre genau zum Durchschnittsgehalt gearbeitet hat, bekommt am Ende eine Rente in Höhe von 48 Prozent des dann gültigen Durchschnittsverdienstes. - Die neue Mütterrente III soll kommen
- Die Frühstart-Rente soll ab 1. Januar 2026 starten und Kinder vom 6. bis zum 18. Lebensjahr jeweils pro Monat zehn Euro auf ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot bringen.
Die geschätzten Kosten für das Gesetz liegen ab dem Jahr 2029 bei 4,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2030 sollen die Kosten dann auf 9,4 Milliarden Euro, im Jahr 2031 noch weiter auf 11,2 Milliarden Euro steigen.
Festgelegtes Rentenniveau wird teuer
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: "Die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung und unseres Sozialsystems wird mit diesem Rentenpaket weiter erschwert. Dabei können wir es uns nicht leisten, dass die Rentenausgaben noch stärker als ohnehin steigen."
Dulger fordert, dass man ab dem Jahr 2031 wieder schrittweise "zu dem Rentenniveau nach geltendem Recht zurückkehren" sollte. Dulger: "Ich erwarte von der Bundesregierung eine realistischere Rentenpolitik, die Finanzierung und Demografie in den Mittelpunkt rückt."
Worum geht es genau beim Rentenniveau?
Im Jahr 2005 wurde der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenanpassungsformel eingeführt, um die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltiger zu gestalten. Er dient dazu, die Rentenanpassung zu dämpfen, wenn das Verhältnis ungünstig für die Rentenversicherung ist und umgekehrt. Er ist entscheidend für das Rentenniveau.
2021 wurde er dann durch Union und SPD ausgesetzt zu Gunsten des Rentenniveaus von 48 Prozent, welches sonst nicht zu halten gewesen wäre. Diese Maßnahme wurde bis Juli 2025 festgeschrieben und jetzt bis ins Jahr 2031 verlängert.
Gegenüber inFranken.de hat Henriette Wunderlich, SoVD-Referentin für Rente und Arbeit, Anfang Juni dazu erklärt, dass es sich bei genauer Betrachtung doch "ausschließe", dass die Bundesregierung beide Maßnahmen laut Koalitionsvertrag aufrechterhalten möchte – das Rentenniveau und den Nachhaltigkeitsfaktor. Berechnet wird die Rente jetzt ohne den Faktor.
Anders sieht man das beim DGB: "Auch Dämpfungsfaktoren wie der Nachhaltigkeitsfaktor halten die Renten künstlich klein und sind nicht mehr zeitgemäß. Die Bundesregierung muss nachsteuern."
Sozialverband VdK sieht Potenzial im Rentenpaket
Beim Sozialverband VdK freut man sich darüber, dass die Rente ganz oben auf der Liste von Bundesministerin Bärbel Bas stand. VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Es sorgt für Vertrauen, dass das Rentenpaket als erstes neues Gesetz nach dem Haushalt und dem Sondervermögen auf den Weg gebracht wird.
Beim VdK sieht man die Festschreibung des Rentenniveaus und die Angleichung der Mütterrente als "Garanten für die Bürgerinnen und Bürger". Bentele: "Dass beide Projekte aus Steuermitteln finanziert werden, verschont die Versicherten und ist angesichts der drohenden Beitragserhöhungen bei Kranken- und Pflegeversicherung eine richtige Entscheidung."
Doch auch von Bentele kommt Kritik am Paket von Bas. So gebe es "auch bei der Rente es noch ungedeckte Rechnungen": "Willkürliche Eingriffe in die Rentenkasse dürfen sich nicht wiederholen.
Bei der Mütterrente müssen schnellere Lösungen her, als die, die gerade im Raum stehen."
Probleme bei der Mütterrente III
Die geplante Mütterrente III stößt auf unerwartete Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte zuletzt große Bedenken am gesetzten Zeitplan geäußert.
Die Aussagen dazu kamen bei der CSU gar nicht gut an. Es könne nicht sein, heißt es da, "dass eine Organisation wie die Deutsche Rentenversicherung sagt: 'Nein, wir schaffen das nicht'."
Anja Piel, Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund, hat sich dann am 24. Juni 2025 im Rahmen der Bundesvertreterversammlung zu den Herausforderungen bei der Umsetzung der Mütterrente geäußert.