Fünf Milliarden beim Bürgergeld sparen? Arbeitsministerin Bas hat Zweifel

Einen massiven Sparkurs und zahlreiche Reformen beim Thema Bürgergeld forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt. Nach dem Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch (3. September 2025), betonte er: "Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte für eine solche Reform miteinander vereinbaren, sodass es dann auch zügig eine Reform des sogenannten Bürgergelds geben wird", sagte der Kanzler.

Dabei sollen verstärkt Empfänger auf den Arbeitsmarkt gebracht und Missbrauchsversuche verhindert werden. Auch Erhöhungen der Regelsätze sollen im kommenden Jahr ausbleiben. Das trifft jedoch nicht nur Bürgergeld-Empfänger, sondern auch zahlreiche Rentner. Insgesamt will Merz beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen, wie er im Vorfeld des Ausschusses betonte. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gibt sich angesichts dessen jedoch skeptisch.

"Ich dämpfe immer die Erwartungen": Bas skeptisch bei Bürgergeld-Einsparungen

Auch sie sehe Reformbedarf. "Mich muss man hier auch nicht zum Jagen tragen", betonte sie. Priorität wolle sie nun allerdings darauf legen, dass Arbeitsplätze erhalten würden und die Wirtschaft angekurbelt werde. Der von Merz geforderten Einsparungssumme steht sie jedoch kritisch gegenüber. "Ich dämpfe immer die Erwartungen." Denn: "Es ist abhängig davon, dass die Wirtschaft anzieht."

In einem Interview von Sat.1 sagte der Kanzler zuvor: "Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen. Das ist ein Betrag, der muss möglich sein." Das Bürgergeld kostet derzeit rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Auf Nachfrage bestätigte Merz, dass es um etwa fünf Milliarden Euro Einsparung gehe.

Nachdem es zwischen Merz und Bas bezüglich der Finanzierbarkeit des Sozialstaats Differenzen gegeben hatte, setzte der Kanzler die Arbeitsministerin vor dem Koalitionsausschuss unter Druck: "Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe." 

Kritik an Debatte um "Totalverweigerer": "In Wahrheit machen die gerade mal 0,27 Prozent aus"

Die massiven Einsparungen unterstützt auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er sagte der Augsburger Allgemeinen: "Es braucht harte Reformen. Das heißt: weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit." Man müsse die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten verschärfen und brauche strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen. "Das kann viele Milliarden einsparen."

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte im ARD-"Bericht aus Berlin" außerdem, dass man neben der Nullrunde im kommenden Jahr nun auch einige kurzfristige Veränderungen umsetzen müsse - etwa den Druck bei sogenannten Totalverweigerern zu erhöhen und Sanktionen entsprechend zu verschärfen.

Die Debatte um die "Totalverweigerer" kritisiert Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner stark. "In Wahrheit machen die gerade mal 0,27 Prozent überhaupt der Bürgergeldbezieher aus", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Erforderlich sei eine "echte Reform" des Sozialstaates. 

"Große Chancen": Arbeitsministerium arbeite "unter Hochdruck" an Reformentwurf

Wie diese aussehen könnte, ist bislang unklar. Wie es aus dem Arbeitsministerium hieß, werde dort jedoch bereits"unter Hochdruck" an einem Reformentwurf gearbeitet. Im Fokus - das geht aus früheren Äußerungen von Bas hervor - dürften etwa nachgeschärfte Mitwirkungspflichten stehen.

Für die Sozialdemokratin ist das auch eine Gerechtigkeitsfrage gegenüber der arbeitenden Mitte. Für längerfristige Reformen im Sozialgefüge soll dann eine Regierungskommission Vorschläge machen, die sich am Montag konstituiert hat. Bas sagte dem Magazin "Stern": "Ich finde, wir haben jetzt eine große Chance, unsere Systeme auch für die nächsten Generationen sattelfest zu machen. Dafür müssen wir kreativ sein, Neues denken, zum Beispiel in der Frage, welche Berufsgruppen man an den Kosten beteiligen könnte."