Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen steht der Vertrag von Union und SPD. Viele Eckpunkte einer künftigen Koalition sind dabei bereits festgezurrt. Eigentlich hatte sich die neue Regierung dabei beispielsweise vorgenommen, die Gastronomie zu entlasten: Die Pläne, die Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft zu senken, stieß dabei auch auf heftige Kritik: Sogar von einem neuen Lobby-Skandal war die Rede.
Ein neuer Plan der zukünftigen Regierung sorgt für Aufregung unter den Gastronomen: Sie befürchten erhebliche Kosten, die auf ihre Unternehmen zukommen werden. Einige haben gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR) bereits angedeutet, dass sie diese Kosten an ihre Gäste weitergeben könnten. Worum genau handelt es sich?
Kampf gegen Steuerbetrug könnte für Kunden teuer werden
Vordergründig geht es den möglichen Koalitionären um den Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung: "Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen", erklärte SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi gegenüber Welt am Sonntag.
Deshalb sollen Gastronomen in Zukunft verpflichtet werden, Kartenzahlung zu akzeptieren. Schon während der Koalitionsverhandlungen war bekannt geworden, dass neben Bargeld "mindestens eine digitale Zahlungsoption" in allen "Geschäften des Alltags" angeboten werden soll.
Dabei geht es explizit nicht darum, das Bargeld abzuschaffen - noch immer wird ein großer Teil der Bezahlvorgänge in Deutschland mit Bargeld abgewickelt, auch wenn die Akzeptanz der Deutschen für das bargeldlose Bezahlen zuletzt weiter anstieg. "Wir stellen sicher, dass jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir", heißt es in einem Verhandlungspapier von Union und SPD. Man wolle eine "echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr".
Pläne von CDU/CSU und SPD: Gastronomen sollen Kartenzahlung anbieten müssen
Für die Gastronomen würde die Pflicht, Kartenzahlungen zu akzeptieren, aber wohl hohe Kosten bedeuten. Gegenüber dem BR hatten sich bayerische Gastronomen kritisch zu den Plänen geäußert. Denn die Kosten für die Transaktionen und die Technik müssen die Gastronomen selbst tragen.
So kann pro Jahr ein hoher Betrag zusammenkommen - mehrere Betroffene sprachen gegenüber dem BR von einem fünfstelligen Betrag. Gerade für kleine und mittelgroße Betriebe sei dies eine erhebliche Zusatzbelastung, befürchtet auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). "Angesichts steigender Betriebskosten und sinkender Erträge stellt dies eine zusätzliche Belastung für die Betriebe dar", sagte Dehoga-Geschäftsführer Jürgen Benad gegenüber der Welt am Sonntag.
Diese zusätzliche finanzielle Belastung werden die Gastronomen aller Voraussicht nach an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben, da sie durch höhere Betriebskosten bereits unter Druck stehen. Für Gäste könnte die also steigende Preise im Restaurant, im Café oder der Kneipe bedeuten.
Zahlen mit Karte soll überall möglich werden - wie geht es jetzt weiter?
Bevor die Pläne umgesetzt werden können, muss die neue Bundesregierung gebildet werden. Bei einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital darüber abstimmen lassen. Aufseiten der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss.
Als mutmaßlicher Bundeskanzler in spe hatte Friedrich Merz ursprünglich das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Das ist inzwischen nicht mehr zu erreichen. Als mögliches Datum für Merz' Wahl und Vereidigung zum Kanzler steht nun der 7. Mai im Raum.