Update vom 09.04.2025, 20.12 Uhr: Union und SPD machen Weg für gemeinsame Regierung frei

Zum fünften Mal in seiner Geschichte bekommt Deutschland eine Regierung aus CDU, CSU und SPD. Etwa sieben Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl einigten sich die drei Parteien unter dem Druck einer sich schnell verändernden Sicherheits- und Wirtschaftslage weltweit auf einen Koalitionsvertrag.

Das 144-seitige Dokument mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" regelt auch die Verteilung der Ministerien. Erstmals ist ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung vorgesehen.

Alle Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Vertrag auch von den drei Parteien abgesegnet wird. Die SPD möchte dazu ein Votum ihrer Mitglieder einholen. Zudem gilt ein Finanzierungsvorbehalt, das notwendige Geld für die Vorhaben muss also vorhanden sein.

Merz verspricht handlungsstarke Regierung

"Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung", sagte der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der Koalitionsvertrag sei ein Aufbruchsignal und ein kraftvolles Zeichen für Deutschland, dass die politische Mitte in der Lage sei, die Probleme zu lösen. "Die künftige Regierung, die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen."

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte: "Die Ausgangslage war schwierig, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen." Klingbeil wies auf die aktuellen Krisen hin und betonte: "Wir haben das Potenzial, gestärkt aus dieser Zeit hervorzugehen."

Man habe schon ein dickes Brett bohren müssen, räumte CSU-Chef Markus Söder ein. "Das, was jetzt vorliegt, kann man nicht nur gut vertreten, sondern ich finde, es ist eine Antwort auf die Probleme unserer Zeit." Er sei von der Vereinbarung "inhaltlich überzeugt". Der Koalitionsvertrag sei eine Mischung aus "Reha-Kur und Fitnessprogramm für unser Land".

Entlastungen für Bürger geplant

Die Vereinbarung von Union und SPD sieht Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vor. So soll zum Beispiel die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Wahlperiode gesenkt werden.

Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll unverändert bestehen bleiben. Einkommensstarke Bürger und Unternehmen müssen die Sonderabgabe zur Finanzierung der Wiedervereinigung also weiterhin zahlen.

Auch Pendler sollen steuerlich entlastet werden. Dazu soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen. Aktuell liegt die Pauschale für die ersten 20 Kilometer Wegstrecke von der Wohnung zum Arbeitsplatz bei 30 Cent pro Kilometer. Erst ab dem 21. Kilometer kann man 38 Cent ansetzen.

So sollen Unternehmen entlastet werden

Zur Entlastung von Unternehmen sollen zuerst steuerliche Abschreibungsregeln angepasst werden, danach soll die Körperschaftsteuer sinken. Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 soll demnach auf Ausrüstungsinvestitionen eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Damit können Unternehmen jährlich einen höheren Prozentsatz ihrer Investitionskosten abschreiben als bisher – und diese so schneller refinanzieren. Ab 2028 soll dann die Körperschaftsteuer schrittweise sinken – und zwar fünfmal je um einen Prozentpunkt.

Energieintensive Unternehmen sollen mit einem Industriestrompreis entlastet werden. Die Stromsteuer soll auf den europäischen Mindestsatz sinken.

Auch die vorgesehene Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes wird die Wirtschaft erfreuen, weil dadurch zum Beispiel Berichtspflichten entfallen.

Keine Änderungen am Rentenalter

Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festigen. Ohne gesetzliche Eingriffe würde es in den kommenden Jahren sinken, weil wegen der Alterung der Gesellschaft auf immer weniger Einzahlende immer mehr Rentenempfängerinnen und -empfänger kommen. Die Milliardenkosten, die sich durch eine Fixierung des Rentenniveaus ergeben, wollen CDU/CSU und SPD aus Steuermitteln ausgleichen.

2026 soll eine "Frühstart-Rente" eingeführt werden. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, sollen pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden.

Am Rentenalter soll sich nichts ändern – die Altersgrenze soll weiterhin schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren soll auch zukünftig möglich bleiben.

Bürgergeld soll umgestaltet werden

Zukünftige Eltern sollen ein höheres Elterngeld erhalten - der Mindestsatz von derzeit 300 Euro und der Höchstsatz von 1.800 Euro sollen erhöht werden. Union und SPD wollen zudem für selbstständige Frauen, die ein Kind zur Welt bringen, einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz einführen. Vorgesehen ist auch, dass der Bund massiv in Kindertagesstätten investieren soll.

Das bisherige Bürgergeld soll nach dem Willen der künftigen Koalitionspartner zu einer neuen Grundsicherung für Erwerbssuchende umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. Vorgesehen ist dazu die Beseitigung von Vermittlungshürden. Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen im Sinne des Prinzips "Fördern und Fordern" verschärft werden.

Schneller als heute soll es Sanktionen geben. Leistungen können vollständig entzogen werden, wenn Menschen, die arbeiten können, wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen. Geltende Schonzeiten für Vermögen sollen abgeschafft werden, die Höhe des Schonvermögens soll an die Lebensleistung gekoppelt werden. Bei der Anpassung der Regelsätze wollen Union und SPD künftig die Preis- und Lohnentwicklung nicht so schnell wie bisher berücksichtigen.

Asylrecht bleibt erhalten

Vereinbart wurde, in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vorzunehmen. Das Asylrecht soll aber erhalten bleiben.

Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer wird wieder abgeschafft. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang Angehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen.

Zur Erhöhung der inneren Sicherheit wollen Union und SPD die Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern.

Mehr Investionen in Verteidigung

Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit soll die Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die sogenannte Quellen-TKÜ anwenden dürfen. Dabei wird verschlüsselte Kommunikation direkt am Endgerät überwacht.

Union und SPD wollen die Verteidigungsausgaben bis zum Ende der Wahlperiode deutlich steigern. Sie wollen den Weg zur Einführung moderner Militärtechnik freimachen und auch Deutschlands Verteidigungsfähigkeit im Weltraum ausbauen. Vereinbart wurde zudem, ein "auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell" für die Bundeswehr zu schaffen. Vorgesehen ist auch, die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats, der Informationen über Krisenlagen bündeln und schnellere Entscheidungen ermöglichen soll.

Die CDU wird in der neuen Bundesregierung sechs Ressorts besetzen. Dazu kommt der Chef des Kanzleramts, der ebenfalls Ministerrang haben wird. Die SPD stellt die Leitung in sieben und die CSU in drei Ressorts. Erstmals seit fast 60 Jahren wird die CDU wieder das Außenministerium übernehmen. Auch das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht an die CDU. Mit Verteidigung, Finanzen sowie Umwelt und Klimaschutz erhält die SPD wichtige Schlüsselressorts.

CSU kann nicht alle Forderungen durchsetzen

Alle drei Parteien mussten in den Verhandlungen Abstriche bei ihren Positionen machen. So auch die CSU: Im Wahlkampf hatte Söder viele klare Forderungen gestellt – und eine rote Linie bei der Migration gezogen. Nun zeigt sich: Nicht überall konnten die Christsozialen ihre Wünsche durchsetzen.

"Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet", steht kurz, prägnant und unmissverständlich im Vertrag. Söder hatte vor der Wahl argumentiert, dass der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl in eine objektive Garantie umgewandelt werden müsse. Hier ist die Formulierung nicht so konkret, wie man es bei den geäußerten Forderungen im Wahlkampf erwartet hatte: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen", heißt es im Vertrag. Weiter: "Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren." Die Grenzkontrollen sollen bis auf Weiteres bestehen bleiben, die erwähnte faktische Grenzschließung ist damit jedoch nicht umgesetzt. 

Gut ankommen dürfte insbesondere bei der Bevölkerung im ländlichen Raum in Bayern die Erhöhung der Pendlerpauschale, wo es oft weite Wege und noch immer keinen ÖPNV gibt. "Wir werden die Pendlerpauschale zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen", heißt es im Vertrag. 

Geberländer sollen entlastet werden

Auch die Finale Stufe der Müterrente dürfte in der CSU gut ankommen. "Die Mütterrente kommt", so hatte es Söder bereits gut gelaunt nach der Sondierungsrunde von SPD und Union verkündet. Im Vertrag heißt es konkret: "Wir werden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle vollenden – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten." Die Finanzierung soll übrigens trotz der klammen Kasse des Bundes aus Steuermitteln erfolgen. Die Mütterrente bilde eine "gesamtgesellschaftliche Leistung" ab.

Die grundlegende Reform des Ausgleichssystems, die die CSU auch mit ihrer laufenden Klage am Bundesverfassungsgericht anstrebt, kann die angekündigte Neuerung im Koalitionsvertrag zwar nicht liefern. Aber es geht bei dem Dauerstreitthema voran: So sollen die Geberländer - also auch Bayern - beim Länderfinanzausgleich entlastet werden, und zwar um 400 Millionen Euro pro Jahr. Geberländer im System der finanziellen Umverteilung zwischen den Ländern waren zuletzt Bayern, Baden‑Württemberg, Hessen und Hamburg.

Hier kann die CSU ihre Forderungen aus dem Wahlkampf mit Ergebnissen untermauern: So soll die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ebenso gesenkt werden wie die Steuerlast der Unternehmen. Auch die Energiepreise sollen sinken. "Wir entlasten Wirtschaft, aber auch Bürger. Steuern runter, nicht rauf", betonte Söder nach der Einigung in Berlin. Auch eine weitere CSU-Forderung ist erfüllt: Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll von 2026 an dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden - nicht jedoch für Getränke, wie es die CSU ebenfalls gefordert hatte.

Neues Gebäudeenergiegesetz soll "technologieoffener" werden

Die eindeutige Ankündigung, das von SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Legislaturperiode geänderte Wahlrecht erneut abzuschaffen, findet im Vertrag keine unmittelbare Konsequenz. "Wir wollen eine Wahlrechtskommission einsetzen, die die Wahlrechtsreform 2023 evaluieren und im Jahr 2025 Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann." Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren solle in der Folge "unverzüglich" eingeleitet werden.

Im Vertrag fehlt der Begriff Erbschaftsteuer vollständig und damit auch die von der CSU geforderte Regionalisierung der Abgabe. Die CSU hatte sich im Wahlkampf ebenfalls dafür ausgesprochen, dass die Freibeträge angehoben werden sollen, ab denen die Steuer fällig wird. Änderungen sind damit hier nicht in Sicht.

Das Heizungsgesetz wird gestrichen. Stattdessen wollen Union und SPD ein neues Gebäudeenergiegesetz "technologieoffener, flexibler und einfacher" gestalten. Die erreichbare CO2-Reduzierung solle "zur zentralen Steuerungsgröße" werden. CSU und CDU hatten schon lange vor der Wahl immer wieder angekündigt, das Gebäudeenergiegesetz (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet, grundlegend zu überarbeiten.

Klinikreform wird nicht rückgängig gemacht

Die Begriffe Kern- oder Atomkraft haben es gar nicht in den Koalitionsvertrag geschafft und somit auch nicht die dahinter stehenden Forderungen der CSU für eine Wiederbelebung der nuklearen Energieerzeugung. Im Vertrag steht nun lediglich, dass die schwarz-rote Koalition die Fusionsforschung stärker fördern möchte: "Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen."

Die Klinikreform wird nicht rückgängig gemacht, es soll jedoch Verbesserungen geben: "Wir ermöglichen den Ländern zur Sicherstellung der Grund- (Innere, Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe) und Notfallversorgung der Menschen besonders im ländlichen Raum Ausnahmen und erweiterte Kooperationen", heißt es im Koalitionsvertrag. Und Fristen werden angepasst. Finanzlücken aus Vorjahren sollen mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur geschlossen werden.

Auch hier bleibt die Einigung hinter den Forderungen aus dem Wahlkampf zurück. "Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch", heißt es im Vertrag. Ob in der Folge die gewünschte Abschaffung kommt, muss sich zeigen.

Kritik von der Opposition

Die Oppositionsparteien kritisierten die Vereinbarung von Union und SPD scharf. Der Vertrag sei eine "Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz", sagte AfD-Chefin Alice Weidel. "Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen und Kotaus vor den Grünen." BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bemängelte: "Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg."

Auch Grünen-Chef Felix Banaszak erklärte, auf keine der aktuellen Krisen hätten die möglichen Koalitionäre "auch nur den Hauch einer Antwort". Für den FDP-Politiker Christian Dürr steht fest: "Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert."

Die neue Koalition ist das fünfte schwarz-rote Regierungsbündnis seit der Gründung der Bundesrepublik. Erstmals kam es von 1966 bis 1969 unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger zu einer solchen Konstellation. Nach den Bundestagswahlen 2005, 2013 und 2017 führte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jeweils eine schwarz-rote Koalition.

Regierungsbildung erst im Mai

Die früher übliche Bezeichnung "große Koalition" trifft inzwischen nicht mehr zu. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war die AfD (20,8 Prozent) hinter der Union (28,5 Prozent) die zweitstärkste Kraft geworden. Die SPD lag mit 16,4 Prozent nur auf Platz drei.

CDU-Chef Merz hatte ursprünglich als Ziel eine Regierungsbildung bis Ostern ausgegeben. Dieser Zeitplan ist jedoch nicht mehr einzuhalten. Nun nannte er die erste Mai-Woche. Als Datum für die Kanzlerwahl ist der 7. Mai im Gespräch.

Davor wollen alle drei Parteien ihre Vereinbarung noch innerparteilich absegnen lassen. Die SPD wird dazu eine Mitgliederbefragung durchführen. Die CDU plant einen Kleinen Parteitag am 28. April. Bei der CSU ist lediglich ein Vorstandsbeschluss vorgesehen.

Update vom 09.04.2025, 14.15 Uhr: Fränkin als Raumfahrtministerin?

Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das bestätigten Vertreter aller drei Seiten der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. 

Doch schon jetzt wird über die Besetzung der Ministerien verhandelt. Die CSU soll insgesamt drei Ministerien bekommen. An die CDU gehen sieben, an die SPD fünf. Jetzt werden auch schon erste Namen genannt. Laut Bild ist dabei eine Fränkin eine heiße Kandidatin auf einen Ministerposten - und dieser hat es in sich.

Demnach plant die neue Regierung, das Ministerium für Bildung und Forschung zu zerschlagen. Demnach soll der Bereich Bildung dem Familienministerium zugeschlagen werden. Favoriten für dieses sei die schleswig-holsteinische Kultusministerin und CDU-Vize Karin Prien (59).

Diese Ministerien soll die CSU erhalten

Dem dann "nur" noch für Forschung zuständigem Ministerium sollen dann auch die Bereiche Technologie und vor allem Raumfahrt zugeschlagen werden. Und hier hat der Raumfahrt-begeisterte Markus Söder schon den Namen einer Fränkin in den Raum geworfen: Geht es nach dem CSU-Chef soll Dorothee Bär (46) das Ministerium leiten.  Söder selbst hatte schon vor Jahren mit einem eigenen Raumfahrtprogramm - Bavaria One - für Aufsehen und teilweise auch Belustigung gesorgt.

Auch die beiden anderen CSU-Ministerien scheinen schon klar: Die CSU soll laut Bild das Innen- und das Landwirtschaftsministerium erhalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist als neuer Innenminister im Gespräch. Das Landwirtschaftsressort könnte die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber übernehmen, nachdem der eigentliche Favorit Günther Felßner nach Protesten seine Kandidatur zurückzog (siehe unten).  

Ursprungsmeldung vom 09.04.2025, 13.00 Uhr: Wer bekommt welche Ministerposten? Zukünftige Regierung nimmt Gestalt an

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stehen vor dem Abschluss. CDU, CSU und SPD wollen den Koalitionsvertrag noch am Mittwoch vorstellen. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden.

Damit geht es nun auch verstärkt um die Frage, wer welche Ministerposten bekommt. Die CDU soll dabei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen.

Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr, nachdem Politico und Bild zuerst darüber berichtet hatten.

Drei Ministerien sollen an die CSU gehen

Insgesamt soll die CDU sieben Ministerien bekommen, die SPD bekommt hingegen fünf. Für die CSU fallen drei Ministerposten ab. Ob auch das Landwirtschaftsministerium dazugehört, ist noch nicht klar, gilt aber als wahrscheinlich: Schließlich hatte Markus Söder den Franken Günther Felßner schon Ende 2024 für den Posten ins Gespräch gebracht. Felßner hatte sich zwar nach Protesten auf seinem Hof bei Lauf an der Pegnitz zurückgezogen, doch könnte ein anderer Kandidat oder eine Kandidatin der CSU den Posten übernehmen.

Die letzte Verhandlungsrunde hatte am Vormittag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin mit großer Zuversicht aller Beteiligten begonnen. "Wir sind auf den letzten Metern", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien beim Eintreffen an der CDU-Zentrale. Sie sei "guter Dinge, dass wir heute zu einem guten Ergebnis kommen werden".

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, antwortete auf die Frage, ob heute der Sack zugemacht werde: "Mit Sicherheit." Auch führende SPD-Politiker äußerten sich optimistisch. "Heute lohnt sich das Warten", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zu den Journalisten, die sich vor der CDU-Zentrale versammelt hatten.

Söder erwartet guten Tag für Deutschland

"Ich habe das Gefühl, es könnte ein guter Tag für Deutschland und für Bayern werden", sagte CSU-Chef Söder. Ähnlich positiv äußerte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger: "Ich bin zuversichtlich, dass wir die letzten Meter jetzt auch erfolgreich miteinander gehen können." Auf die Frage, wo es noch hake, fügte die saarländische Ministerpräsidentin hinzu: "Es gibt immer zum Schluss noch ein paar Fragen, die man klären muss." 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte bei der Ankunft: "Der Schlussspurt beginnt in wenigen Minuten." Jetzt sei nochmals konzentriertes Arbeiten angesagt. Vor der neuen Verhandlungsrunde informierte der CDU-Vorsitzende Merz das Präsidium seiner Partei über den Stand der Gespräche. Am Nachmittag will nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur der CDU-Vorstand zu einer Schaltkonferenz zusammenkommen, für den Abend sind Schalten beider Fraktionen geplant.

In der CDU wurde während der Verhandlungen immer wieder Verdruss laut. Die Junge Union drohte mit einem Nein zu einem Koalitionsvertrag, wenn darin nicht der von Merz im Wahlkampf versprochene Politikwechsel verankert ist. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark forderte eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD, was aber von Parlamentsgeschäftsführer Frei abgelehnt wurde.

Turbulenzen der Weltwirtschaft erhöhen Einigungsdruck

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 13. März begonnen, drei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen bereits auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur vorsah.

Am Dienstag hatten die Unterhändler rund 13 Stunden lang in verschiedenen Runden mit unterschiedlicher Zusammensetzung um Kompromisse gerungen. Die finale Einigung blieb aber noch aus. Die Beratungen seien in einer "guten Stimmung" und mit einer "extrem hohen Dynamik" gelaufen, berichtete Dobrindt. "Es konnte wahnsinnig viel erledigt werden."

Nicht zuletzt die internationale Lage und die Zollpolitik der US-Regierung von Präsident Donald Trump setzten die Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck. Experten sehen wegen der US-Zölle neue Rezessionsgefahren und Probleme für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Mit sinkenden Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und geringeren Energiepreisen will der voraussichtliche neue Kanzler Merz dagegenhalten.

Regierungsbildung vor Ostern nicht mehr realistisch 

Eine Alternative zu einem Regierungsbündnis aus Union und SPD gibt es faktisch nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hätte und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird. 

Bei einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital darüber abstimmen lassen. Aufseiten der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss.

Merz hatte ursprünglich das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Das ist inzwischen nicht mehr zu erreichen. Als mögliches Datum für die Kanzlerwahl steht nun der 7. Mai im Raum. Dobrindt verwies auf die Dauer des SPD-Mitgliederentscheids und ging von einem "Zeitpunkt Anfang Mai" für die Kanzlerwahl aus. rowa/ami/mit dpa