Diskussionen um das Thema Rente werden immer mit vielen Emotionen geführt. Wie inFranken.de bereits berichtet hat, sind für das Jahr 2023 einige Veränderungen geplant. Dabei geht es um das Aus für Doppelbesteuerung und um eine Rentenerhöhung. Doch jetzt liegen mehreren Medien durchaus brisante Papiere für eine ganze Renten-Reform der CDU vor. 

Bis jetzt konnte man sich an einer Tabelle mit Jahrgängen gut orientieren, um zu wissen, wann man ohne Geldverlust in den Ruhestand gehen kann. Mit den Überlegungen der CDU würde sich aber alles ändern. Eine Verschiebung des Alters könnte zudem laut einer Studie der Universität Mannheim zu einem anderen Problem führen - eine späte Rente führt häufig zu einem frühen Tod. 

Medien berichten über interne CDU-Papiere zum Plänen einer Renten-Reform

Unter anderem die Welt, t-online.de und die Bild-Zeitung berichten darüber, dass ihnen ein vorläufiges Konzept der parteiinternen Fachkommission „Soziale Sicherung“vorliegen würde. Dazu heißt es dann, dass der Inhalt des CDU-Papiers in das neue Grundsatzprogramm der Partei eingebunden werden solle. Das Programm soll zudem bis Jahresende verabschiedet werden.

Konkret geht es um eine „weitere Anhebung der Regelaltersgrenze“. Die Verantwortlichen wollen die Rente an die Lebenserwartung koppeln. Das Argument dafür wird in dem Schreiben klar benannt: "Sollte die Lebenserwartung wie prognostiziert weiter ansteigen, könnte ab 2030 eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze und der Beitragsjahre des Eckrentners aus Gründen der Generationengerechtigkeit erforderlich werden. Deshalb wollen wir ab 2031 die Regelaltersgrenze im Verhältnis eins zu zwei an die Lebenserwartung koppeln."

T-online.de schreibt dazu, dass mit einer solchen Reform ein gewonnenes Lebensjahr zu einem Drittel in Arbeit und zu zwei Dritteln im Rentenbezug verbracht werden soll. Und weiter: "Die Regelaltersgrenze erhöhe sich damit für jedes gewonnene Lebensjahr um vier Monate."

Internes Schreiben der CDU zeigt Pläne für private Vorsorge und Betriebsrenten

Die Bild-Zeitung zieht aus dem ihr vorliegenden Schreiben noch weitere Informationen zu Betriebsrente, private Vorsorge und zu Plänen, die Eltern und ihre Kinder betreffen.

  • Private Vorsorge: Die Riester-Rente soll demnach durch "ein neues, staatlich gefördertes Standardprodukt" ersetzen werden. Dafür sind notwendig: keine Abschlusskosten, möglichst niedrige Verwaltungskosten. Für Arbeitnehmer soll diese neue private Altersvorsorge dann verpflichtend sein. Außer: Sie widersprechen ausdrücklich („Opt-Out“).
  • Betriebsrente: Für alle Geringverdiener soll sie verpflichtend werden. Die Finanzierung soll dabei zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und -nehmer (paritärisch) getragen werden. Für Arbeitnehmer mit geringem Stundenlohn gibt es Zuschüsse.

Und auch mit einer Idee für Eltern und ihre Kinder kommt die CDU in diesem Papier heraus. Danach sollen Eltern bereits für das Neugeborene das Standardvorsorgeprodukt abschließen können. Dafür ist ein Startkapital vom Staat vorgesehen.

Rente und Spitzensteuersatz sind ein Thema für die CDU

Die Welt schreibt zu dem weiteren Vorgehen der Partei: "Mitte Mai wird sich dafür die Grundsatz- und Programmkommission für drei Tage zusammensetzen und die Konzepte aus den verschiedenen Fachbereichen auswerten."

Zusätzlich zum Thema Rente geht es den handelnden Personen auch um einen weiteren Bereich.  Laut dem Welt-Bericht war bereits Mitte April 2023  bekannt geworden, "dass sich Steuerpolitiker der Fachkommission „Wohlstand“ unter anderem für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einen einheitlichen Steuersatz bei der Erbschaftsteuer aussprechen".

Ganz aktuell soll ab Juli 2023 auch noch eine Rentenerhöhung umgesetzt werden. Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist es demnach wichtig dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent sinken darf. Heil: "Ich will die gesetzliche Rente langfristig stabilisieren, damit die Menschen sich auch in Zukunft auf eine gute Altersvorsorge verlassen können."