Jetzt geht es um Geld. Seit Dienstag wird im Bundestag über Entwürfe im Haushalt 2025 diskutiert. Wer bekommt am Ende wie viel Geld? Ganz genau schauen da auch die Krankenkassen und Sozialverbände hin. Und sie machen Druck. 

In einer offiziellen Stellungnahme von Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) heißt es dazu: "Der Haushaltsentwurf darf das Parlament nicht so verlassen, wie er nun eingebracht wird."

Krankenkassen formulieren erneut klare Forderungen

Elsner wird konkreter: "Für den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) geht es darum, Gerechtigkeitslücken zu schließen und den Einstieg in eine Schuldenfinanzierung von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und sozialer Pflegeversicherung (SPV) abzuwenden. Die Politik darf gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber nicht länger im Regen stehen lassen und ihnen allein gesamtgesellschaftliche Lasten aufbürden."

Auf Nachfrage von inFranken.de hat sich auch der GKV-Spitzenverband sehr deutlich zu den Beratungen im Bundestag geäußert und klare Forderungen formuliert. 

GKV: "Gesetze werden im Parlament entschieden und wir appellieren an die Abgeordneten, die gesetzliche Krankenversicherung endlich ernsthaft zu stärken." Dem Verband geht es auch darum zumindest schon kurzfristig dafür die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher fair und korrekt vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. GKV: "Denn da geht es um 10 Milliarden Euro, die den Krankenkassen durch den Staat entzogen werden."

Staat soll endlich die Kassen entlasten – Darlehen helfen dabei nicht

Auch die Tatsache, dass die Krankenkassen mit dem neuen Bundeshaushalt keine Zuschüsse mehr erhalten sollen und nur ein Darlehen eingeplant wurde, führt bei vdek und GKV zu großen Unmut. Die vdek-Vorstandsvorsitzende kritisiert: "Darlehen für die GKV in Höhe von je 2,3 Milliarden Euro für 2025 und 2026 lösen das Problem nicht. Sie wirken nur kurzfristig und müssen zudem ab 2029 aus Beitragsgeldern an den Staat zurückgezahlt werden. Das Gleiche gilt für die SPV."

Auch beim Spitzenverband gibt es eindeutige Haltung dazu: "Statt mit einem Darlehen die Probleme nur kurzfristig zu verbergen, wäre entschlossenes Handeln notwendig. Wir brauchen als Sofortmaßnahme ein Ausgabenmoratorium, was im Klartext bedeutet, dass die Krankenkassen nicht mehr Geld ausgeben müssen, als sie einnehmen." Und weiter: "Wir brauchen nachhaltige Strukturreformen, um die überbordende Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen. Ausgabensteigerungen von bis zu 10 Prozent kann kein Gesundheitssystem der Welt auf Dauer finanzieren."

Bereits im Mai dieses Jahres hatte sich GKV-Chefin Doris Pfeiffer hinsichtlich einer der Möglichkeit geäußert: "Ein Ausgabenmoratorium würde durch eine strikte Bindung der Ausgabenentwicklung an die reale Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen, dass die Beitragssätze stabil bleiben können." Ohne eine entsprechende Hilfe würden laut ihr die "Beiträge durch die Decke gehen". 

Forderungen auch von Sozial- und Umweltverbänden

Von Sozial- und Umweltverbänden sowie Wohlfahrtspflege und Gewerkschaften gibt es rund um die Beratungen im Bundestag auch einen gemeinsamen Appell an die Politik. Dabei sind unter anderem Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie, BUND, Verdi, VdK, SoVD.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier betont in der Stellungnahme: "Die aktuellen Haushaltsverhandlungen entscheiden darüber, ob Deutschland für die sozialen Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist. Die ständigen Kürzungsdebatten bei so wichtigen Bereichen wie Inklusion, Bildung oder sozialem Wohnungsbau sind fatal."

Und weiter heißt es: "Es ist skandalös, dass versicherungsfremde Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung weiterhin durch Darlehen statt durch Zuschüsse finanziert werden sollen. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben muss endlich sachgerecht durch Steuermittel erfolgen."

Auch Banken und Broker machen Druck für die Rente

Erst vor wenigen Tagen hatten auch Banken und Broker den Druck auf die Regierung erhöht. Im Mittelpunkt eines Positionspapiers stand dabei die Frühstart-Rente und die Riester-Rente. 

Digitalbanken, Broker und Asset Manager betonen, dass die Reformen nicht weit genug gehen würden. Sie haben ihre Hilfe angeboten und damit auch ein Mitspracherecht eingefordert. 

Außerdem lieferte das Schreiben auch direkt einen Plan für die Frühstart-Rente und acht entscheidende Punkte für eine moderne Altersvorsorge.