Die Hoffnungen auf eine Verbesserung waren groß bei den Krankenkassen. Doch jetzt ist klar, vom Staat wird es nicht mehr Geld geben. Laut dem von Finanzminister Lars Klingbeil am 24. Juni vorgestellten Haushaltsplan 2025 der Bundesregierung, wird es für gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung keine weiteren Zuschüsse geben.

Einzig ein Darlehen soll bereitgestellt werden. Zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes wäre dies ein überjähriges Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) ist man wenig begeistert über die getroffenen Entscheidungen.

Mit dem Bundeshaushalt 2025 bleibt "Erhöhungsdruck" auf die Beiträge

Auf Nachfrage von inFranken.de verweist der Verband auf ein offizielles Statement von Uwe Klemens und Dr. Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: "Wir sind enttäuscht, dass die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen wieder nicht angegangen wird. Einmal mehr fehlt in der Haushaltsplanung des Bundes die vollständige Gegenfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgergeldbeziehenden und die Finanzierung der Rentenbeiträge für die pflegenden Angehörigen."

Dass ein Darlehen die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung lösen soll, finden sie als Maßnahme "nicht nur kraftlos, sondern auch wenig zielführend".

Uwe Klemens und Dr. Susanne Wagenmann sind sich einig: "Denn eine Darlehenslösung ist nicht nachhaltig und verschiebt die Finanzierungslast letztlich nur in die Zukunft." Die Schere zwischen "laufenden Einnahmen und Ausgaben" würde somit immer weiter auseinandergehen. Damit bliebe "der permanente Erhöhungsdruck auf die Zusatzbeitragssätze beziehungsweise auf den Pflegebeitragssatz grundsätzlich bestehen" – er wird nur vorübergehend kaschiert.

GKV: "Zum Zeitpunkt der Rückzahlung stellt sich die Frage der Finanzierung dann erneut und noch dringlicher. Wir wünschen uns hier von der neuen Bundesregierung mehr Tatkraft."

Verband der Ersatzkassen sieht in Darlehen keine Lösung für Krankenkassen

Auch beim Verband der Ersatzkassen (vdek) blickt man kritisch auf die Beschlüsse im Bundeshaushalt 2025. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes findet deutliche Worte: "Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Darlehen sind allenfalls ein erster kleiner Schritt, um die angespannte Finanzsituation in der GKV und SPV kurzfristig abzumildern. Die Darlehen gleichen noch nicht einmal im Ansatz die Kosten für versicherungsfremde Leistungen aus".

Eine wirkliche Lösung würden die Darlehen "für eine nachhaltige Stabilisierung der beiden Sozialversicherungszweige" nicht darstellen. 

Elsner: "Essenziell ist die dauerhafte kostendeckende Übernahme aller versicherungsfremden Leistungen und der Aufwendungen für die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfangende." Der dafür vorgesehene Bundeszuschuss liegt demnach seit 2017 unverändert bei 14,5 Milliarden Euro.

Druck auf die Kassen bleibt hoch 

Zuletzt hatte noch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)  gefordert, dass der Staat die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger über den Bundeshaushalt nicht nur teilweise, sondern komplett abdecken sollte. 

Mit der getroffenen Entscheidung für den Bundeshaushalt 2025 bleibt der Druck auf die Kassen weiter hoch. 

Bereits für den Juli haben sechs Krankenkassen eine Erhöhung der Beiträge bei der Aufsichtsbehörde beantragt. Um welche Anbieter es sich dabei handelt, wollte man bisher nicht bekannt geben. Gegenüber unsere Redaktion hat der GKV-Spitzenverband aber den Umstand erneut bestätigt und erklärt, man wisse aber nicht "beim Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) der Stand der Prüfung ist und ob sie genehmigt werden".