Diese Forderung sorgt für Diskussionen: Der "Boomer-Soli" soll die Rente retten. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben in einem Wochenbericht die möglichen Auswirkungen einer Extra-Abgabe für Rentner untersucht. Demnach könnte er für mehr Stabilität im Rentensystem sorgen.
Die Idee dahinter: Wer im Alter ein hohes Einkommen hat, zum Beispiel durch eine hohe Rente oder andere Alterseinkünfte, zahlt einen Extra-Beitrag. Die Reaktion darauf sind ganz unterschiedlich. Wer ist dafür, wer dagegen?
Gewerkschaftsbund erteilt "Boomer-Soli" eine Absage
Wenig Begeisterung zeigt der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für die DIW-Idee. In einer offiziellen Erklärung stellt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied klar: "Niemand braucht Vorschläge, die den Mangel niedriger Renten nur unter den Rentnern umverteilen. Ein Soli auf Renten lässt außerdem die größten Einkommen im Land unangetastet: Miet- und Pachteinnahmen, Unternehmensgewinne und Zinsen."
Piel verweist auf schlechte Entscheidungen der Politik in der Vergangenheit: "Im internationalen Vergleich ist das deutsche Rentensystem strukturell unterfinanziert. Das ist die Folge politisch falscher Entscheidungen in den 2000er Jahren, als man private Versicherungen vermarkten und Arbeitgeber entlasten wollte."
Wer Beitragszahler wirklich entlasten möchte, der müsse über "mehr Steuergerechtigkeit an hohe Einkommen und Vermögen ran". Piel: "Das wäre fair und gerecht, weil hier wirklich von oben nach unten umverteilt wird."
CDU klar gegen einen Soli für Boomer
Auch bei der CDU hat man kein Verständnis für einen "Boomer-Soli". Gitta Connemann, die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, hat sich am Donnerstag, 17. Juli dazu entsprechend in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv geäußert.
Connemann: "Jemand, der in die Rente eintritt, der sein Portfolio berechnet hat, und sagt, wenn ich im kommenden Jahr in Rente gehe, dann habe ich das und das zur Verfügung. Dem kann ich nicht so mal über Nacht sagen, ich nehme dir davon zehn Prozent weg."
Es fehle an Sicherheit für die Menschen. Man müsse wieder Vertrauen aufbauen. Connemann: "Vorschläge aus der Hüfte geschossen, mal über Nacht, sind eine Katastrophe und auch Gift für den Standort."
Zuspruch für die Idee hinter dem Soli
Gar nicht so schlecht findet dagegen die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, die Überlegungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. In einem Interview beim Radiosender Bayern 2 erklärt sie ihre Sichtweise: "Ich finde es gar nicht verkehrt über einen solchen Vorschlag nachzudenken."
Schon vor zwei Jahren im Gutachten der Wirtschaftsweisen hätte man darauf hingewiesen, dass auch ein gewisses umverteilendes Element mit in eine Reform müsste.
Schnitzer: "Wir haben immer weniger junge Menschen, die für immer mehr Rentnerinnen und Rentner zahlen müssen. Wir können das also nicht nur den Jungen aufbürden." Zuletzt hatte eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gezeigt, welche Schwierigkieten auf das Rentensystem in Deutschland einwirken und wie die Babyboomer zum teuren Problem werden.
Boomer-Soli: Deutliche Warnung vom Bund der Steuerzahler
Beim Bund der Steuerzahler (BdSt) findet es man zumindest richtig, dass man über die Lastenteilung zwischen Jung und Alt nachdenkt, man warnt aber auch vor der Umsetzung. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hat sich dazu BdSt-Präsident Reiner Holznagel geäußert: "Ein weiteres Umverteilungssystem innerhalb der Rentenversicherung? Einen solchen Vorschlag halte ich für verfehlt."
Der Ansatz vom Boomer-Soli ist für den Bund der Steuerzahler falsch: Holznagel: "Ein Boomer-Soli würde nur falsche Anreize setzen und wäre mal wieder ein schlechter Versuch, das bewährte und faire Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung aufzubrechen, wonach sich Einzahlungen in die Rentenkasse leistungsgetreu in den Rentenansprüchen widerspiegeln."
Für Holznagel wäre eine solche Maßnahme das Aus für mehr Einsatz der Menschen für eine private Vorsorge. Der BdSt-Präsident warnt: "Dieser Vorschlag erstickt jede Motivation für mehr Einsatz im Keim – vor allem bei Fachkräften, die unsere Wirtschaft so dringend braucht." UND: Holznagel hat eine klare Forderung an die Regierung, um die gesetzliche Rente wirklich nachhaltig zu stabilisieren: "Nein zum statischen Rentenniveau, nein zur erweiterten Mütterrente."