Kommt das Klimageld nach der Bundestagswahl? Merz-Aussage sorgt für Aufsehen

Das Klimageld ist weiterhin heißes Thema in Deutschland. Eigentlich sollte es unter der Ampel-Koalition ausgezahlt werden, was jedoch nicht umgesetzt wurde beziehungsweise werden konnte. Die Auszahlung sollte als Ausgleich zum steigenden CO₂-Preis dienen und alle Bürgerinnen und Bürger erreichen. 

Jetzt taucht das Klimageld in den Wahlprogrammen zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 auf, welche am 23. Februar stattfindet. Jede Partei hat anderen Ideen, wie die Auszahlung stattfinden könnte beziehungsweise, wie man sie umgehen könnte. 

Klimageld als Thema im Wahlkampf: Merz schlägt 200 Euro vor, CDU konkretisiert Aussage

Wo SPD und Grüne in ihrem Wahlprogramm beim Namen "Klimageld" bleiben, spricht die FDP von "Klimadividende" und sieht laut Wahlprogramm vor, "Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen". Die Grünen wollen das Klimageld in der nächsten Legislaturperiode "so schnell wie möglich" einführen, die SPD rechnet mit der Auszahlung im Jahr 2027.  Die Union verspricht einen Klimabonus, AfD und BSW wollen kein Klimageld einführen, dafür "den CO₂-Preis abschaffen". Allerdings ist ein europaweiter, einheitlicher CO₂-Preis bis 2027 vorgesehen.

Die Linkspartei spricht von einer jährlichen Direktauszahlung pro Person in Höhe von 320 Euro. Bei den Freien Wählern findet sich keine Erwähnung des Klimageldes im Entwurf des Wahlprogramms. Nach Angaben des BR fordern viele Fachleute einen sozialen Ausgleich und finanzielle Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger, da die CO₂-Bepreisung  "mittlere und insbesondere kleinere Einkommen über die Gebühr belastet", wie Daniel Eggstein von der Klima-Allianz äußerte.

Fakt ist jedoch, dass es zwar Pläne gibt, wann, ob und wie das Klimageld ausgezahlt wird, ist aber noch völlig unklar. Friedrich Merz hatte im TV-Duell mit Olaf Scholz für Verwirrung gesorgt, weil er - entgegen des Wahlprogramms - ein Klimageld von 200 Euro ankündigte. Ein CDU-Sprecher sprach im Anschluss hingegen von Entlastungen in selbiger Höhe durch Senkung von Stromsteuer und Netzentgelte. 

Was hat es mit der CO₂-Bepreisung eigentlich auf sich?

Die Milliarden-Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds, einen Sondertopf des Bundes. Aus diesem werden Projekte zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien finanziert - etwa für den Heizungstausch. Aus den steigenden Einnahmen könnte ein Klimageld für Bürgerinnen und Bürger finanziert werden, als Ausgleich zu den steigenden CO₂-Preisen.

Die gescheiterte Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP hatte dies zwar im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, aber nicht verwirklicht.

Energie müsse für alle Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleiben, sagte Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband. "Wer sein Verhalten nicht anpassen kann, benötigt Unterstützung." Dies betreffe zum Beispiel Verbraucher, die keine Alternative zum eigenen Auto hätten. 

Wie könnte die Auszahlung überhaupt stattfinden?

Die Bundesregierung hatte angekündigt, noch bis Jahresende 2024 die technische Möglichkeit zu schaffen, direkt Geld an die Bürger auszuzahlen. Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sagte, über konkrete Leistungen müsse die künftige Bundesregierung entscheiden.

Zunächst sollen nur pauschale Zahlungen möglich sein, später auch nach Einkommen differenzierte Auszahlungen an Teilgruppen der Bevölkerung. Konkret werden in der Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern zu den Steuer-IDs auch die Kontoverbindungen der Bürger abgespeichert. 

Damit reiht sich das Klimageld in eine ganze Reihe verschobener Gesetze und politischen Neuerungen, die dem Bruch der Ampel-Koalition zu Opfer fällt. Wobei das Klimageld schon vor dem Ampel-Aus auf der Kippe stand: Zwar hatte Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin Anfang des Jahres angekündigt, dass "mit Hochdruck an dem Direktauszahlungsmechanismus" gearbeitet werde. 

Klimageld: Wird es jetzt erst 2027 in Deutschland ausgezahlt?

Allerdings erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber inside-digital.de, dass das Klimageld erst ausgezahlt würde, wenn der CO₂-Preis eine bestimmte Höhe erreicht hätte. Ein europaweiter, einheitlicher Preis ist hier für 2027 vorgesehen.

Schon im Januar 2024 äußerte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) dahingehend, dass über die Auszahlung des Klimageldes nicht vor der Bundestagswahl 2025 entschieden werde. So geht es aus einem Bericht der ARD hervor. Doch ob das Klimageld dann für 2025 auf der Agenda steht, liegt an der dann neuen Bundesregierung. Harte Kritik gab es hier auf Seiten der Linken: als "gebrochenes Versprechen" bezeichnete Janine Wissler (Die Linke) das Aufschieben der Auszahlung. 

Nach Angaben des Umweltinstituts München e.V. könnte jede Bürgerin und jeder Bürger 2025 mit 300 Euro Klimageld rechnen, wären alle Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung in diesem Jahr eingeplant worden. Das Institut fordert, das Klimageld schnellstmöglich an die Bürger auszuzahlen. Eine Petition auf der Website soll den Druck auf die Politik erhöhen.

Macht es Österreich besser? Auszahlungen haben bereits begonnen

Dass das Klimageld tatsächlich im Laufe des Jahres 2025 auf aller Konten landet, scheint unrealistisch. Ob es 2027 der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Die Ampel hat sich zwar geeinigt, einen Weg der Auszahlung zu schaffen. Ein Zeitraum oder gar ein fixes Datum wurden allerdings offengelassen. Unter anderem, weil sich die Parteien untereinander nicht einigen konnten. 

Anders sieht es in unserem Nachbarland Österreich aus. Die Auszahlung des dort genannten "Klimabonus" ist bereits gestartet und wird laut österreichischem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bis Frühjahr 2025 an jeden ausgezahlt sein. Je nach Alter und Wohnsitz erhalten Menschen in Österreich zwischen 145 Euro und 290 Euro. 

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