Das versprochene Klimageld rückt für die Bürger wieder näher: Sie sollen 2025 die finanzielle Entlastung erhalten.
Laut Wirtschaftswoche hat Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin sich dazu geäußert. Hessel: "Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Direktauszahlungsmechanismus."
Deutscher Städtetag fordert höheres Tempo beim Klimageld
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung bereits zu mehr Tempo beim Klimageld aufgefordert. Das Klimageld müsse jetzt technisch und rechtlich vorbereitet werden, damit es spätestens zur nächsten Heizsaison ausgezahlt werden könne, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Städtetag kann sich unter dieser Voraussetzung auch eine höhere CO₂-Bepreisung beim Tanken und Heizen aus fossilen Energien vorstellen, und zwar konkret einen Anstieg bis zu 90 Euro pro Tonne CO₂ für 2025.
Der CO₂-Preis liegt aktuell bei 45 Euro pro Tonne und soll 2025 auf 55 Euro pro Tonne steigen. Dies soll Anreize für klimafreundlicheren Konsum setzen.
"Bevor ein höherer CO₂-Preis kommt, muss aber klar sein, dass ein Teil des eingenommenen Geldes vom Bund sozial gerecht als Klimageld zurückgezahlt wird", so Dedy. Preisschocks müssten verhindert werden. "Deshalb brauchen wir sehr bald ein Konzept für ein zielgenaues und unbürokratisches Klimageld. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Wirtschaft und die kommunalen Versorger müssen planen können."
Genauer Start des Klimagelds offen - so viel Geld könnten Bürger bekommen
Das Klimageld könnte die Mehrbelastung durch einen steigenden CO₂-Preis ausgleichen. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: "Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)."
Nach Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sein. Jeder Bürger könnte dann Geld vom Staat zurückbekommen. Das würde allerdings Milliarden kosten. Derzeit ist unklar, ob und wann die Koalition ihre Ankündigung genau umsetzt.
Wie hoch könnte das Klimageld ausfallen? Die genaue Höhe des Klimageldes ist derzeit noch nicht festgelegt. Nach Berechnungen des Thinktanks MCC könnte es für das Jahr 2024 bei rund 130 Euro pro Person liegen. Bis 2027 könnte dieser Betrag sogar auf 250 Euro pro Person steigen. Eine ähnliche Zahl wurde auch von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ermittelt. Laut ihren Berechnungen soll das Klimageld in den vergangenen drei Jahren etwa 139 Euro pro Kopf betragen haben.
mit dpa