Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag sollte ursprünglich am 28. September 2025 stattfinden. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition bestehend aus SPD, Grünen und der FDP, sind Neuwahlen nun schon am 23. Februar geplant. Doch wer regiert bei der Auflösung des Bundestags Deutschland? Alle Details dazu sind im Grundgesetz genau geregelt. Der Bundestag bleibt auch nach seiner Auflösung bis zum Zusammentritt des neuen "mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen (...) Es gibt keine parlamentslose Zeit", heißt es in einer Information der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.

Aktuelle Nachrichten und Entwicklungen zur Bundestagswahl aus Deutschland, Bayern und Franken gibt es hier im Überblick. Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 23.02.2025, 14.41 Uhr: Wahlbeteiligung bis Mittag in Bayern gestiegen

Seit einigen Stunden läuft schon die Bundestagswahl in Deutschland. Um 12 Uhr meldeten mehrere bayerische Großstädte eine höhere Wahlbeteiligung. Auch in fränkischen Städten ist die Beteiligung bis zum MIttag gestiegen - in einer Stadt sogar fast um zehn Prozent.

Update vom 23.02.2025, 11.00 Uhr: Wahlokale geöffnet - Söder gibt Stimme ab

Die Wahllokale zur heutigen Bundestagswahl sind seit 8 Uhr geöffnet. Bis 18 Uhr können wahlberechtigte Bürger heute ihre Stimme abgeben. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat bereits gewählt. In seinem Wahllokal in einer Nürnberger Schule betonte er, dass er kein Fan der Briefwahl ist.

Update vom 19.02.2025, 10.55 Uhr: Linke überrascht bei weiterer Umfrage

Die Linke legt in den letzten Umfragen vor der Bundestagswahl kräftig zu. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung erreicht das Duo Heidi Reichinnek und Jan van Aken 6,5 Prozent, was eine Verbesserung um 0,5 Prozentpunkte bedeutet. Die SPD und die Partei von Sahra Wagenknecht verlieren hingegen an Zustimmung. Die Union verharrt mit 30 Prozent unverändert an der Spitze. Die Umfrage wurde zwischen dem 14. und 17. Februar 2025 durchgeführt und basiert auf den Antworten von 2010 Befragten.

Update vom 18.02.2025, 11.25 Uhr: Linke mit Höhenflug bei neuer Umfrage

Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar offenbart eine aktuelle Umfrage von YouGov einen spannenden Endspurt. Die CDU/CSU fällt auf 27 Prozent, während die Linke auf 9 Prozent zulegt. Die SPD verbessert sich auf 17 Prozent, während die AfD leicht auf 20 Prozent fällt. Die Grünen stehen konstant bei 12 Prozent. Der Wiedereinzug des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in den Bundestag ist mit 5 Prozent ungewiss, genauso wie das Schicksal der FDP mit unveränderten 4 Prozent. Diese Daten stammen aus einer YouGov-Erhebung, berücksichtigen jedoch nicht das kürzlich stattgefundene "Quadrell" der Kanzlerkandidaten bei RTL.

Update vom 17.02.2025, 15.10 Uhr: Linke bei U18-Wahl weit vorn

Vor der richtigen Bundestagswahl in knapp einer Woche haben bundesweit 166.443 Kinder und Jugendliche bei der U18-Wahl ihre Stimme abgegeben. Die Linke erhielt mit 20,8 Prozent die meisten Stimmen, gefolgt von der SPD und CDU/CSU. In Bayern führte die CSU, dicht gefolgt von der AfD. Die Ergebnisse zeigen das politische Interesse der Jugend und setzen ein klares Signal an die etablierten Parteien. Der Bundesjugendring betont die Bedeutung der Wahl als Instrument politischer Bildung.

Update vom 14.02.2025, 10.15 Uhr: Neuer Deutschlandtrend

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl - und noch immer sind viele Menschen unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Die Ergebnisse der neusten Umfrage haben wir hier aufgeschlüsselt. Demnach kann es insbesonder für drei Parteien darauf ankommen, die Unentschlossenen noch von sich zu überzeugen.

Update vom 13.02.2025, 09.05 Uhr: Söder stößt Atom-Debatte wieder an

Kurz vor der Bundestagswahl sorgt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Vorstoß zur Wiederbelebung der abgeschalteten Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 für Gesprächsstoff. Söder will die "Reaktivierung" der Meiler als zentrales Wahlkampfthema nutzen und betont, dass dies "jederzeit möglich" sei, trotz laufender Rückbauprozesse und fehlender Mitarbeiter. Während Betreiber wie Preussen Elektra dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen, bleibt Söder optimistisch. Zudem fordert er eine Neuausrichtung der Endlagerdebatte, gestützt auf eine neue Studie zur Reduzierung von Atommüll. In Deutschland herrscht jedoch kein politischer Konsens zur Atomkraft-Renaissance. Wie Wahrscheinlich ist also ein Ausstieg vom Atom-Ausstieg?

Update vom 12.02.2025, 14.45 Uhr: Union stagniert bei neuer Umfrage - SPD schwächelt

Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl zeigt eine neue Erhebung von YouGov die Union unangefochten an der Spitze: 29 Prozent der Befragten tendieren zu CDU/CSU. Die SPD folgt mit 16 Prozent, während die AfD bei 21 Prozent liegt. Die Grünen stagnieren bei 12, die Linke bleibt bei sechs Prozent stabil, während die FDP unverändert mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Forsa-Umfrage für RTL/ntv zeigt ähnliche Tendenzen. Für Unsicherheiten in Umfragen sorgen die schwache Parteibindungen und schnelle Wahlentscheidungen. 

Update vom 11.02.2025, 10.20 Uhr: Bürger bevorzugen bestimmte Koalition - AfD-Wahlwerbung auf ICE-Display

Eine akutelle Forsa-Umfrage zeigt, welche Koalition die Bürger nach der Bundestagswahl bevorzugen. Eindeutiger Spitzenreiter ist die Große Koalition mit Union und SPD. Auf Platz zwei landet ein Bündnis aus Unionen den Grünen. Danach kommt CDU/CSU und AfD. Welche Koaltionen möglich sind, wird sich erst nach der Wahl zeigen.

Auf den Anzeigetafeln eines ICEs in Köln wurde Wahlwerbung für die AfD gezeigt. Dabei handelte es sich allerdings um keine Aktion der Deutschen Bahn - diese ist auch zur Neutralität verpflichtet. Ein Spercher der Deutschen Bahn sprach von einem "Missbrauch" der Anzeigetafeln. Die Werbung wurde direkt entfernt.

Update vom 07.02.2025, 10.00 Uhr: ARD-Deutschlandtrend - Union baut Vorsprung nach Migrations-Abstimmungen aus

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend holen CDU und CSU nach den Migrations-Debatten an Zustimmung, während die AfD ebenfalls um einen Punkt zulegen kann und nun bei 21 Prozent steht. Trotz scharfer Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz von SPD, Grünen und Linken, bleibt die Union mit 31 Prozent stark. Die SPD stagniert bei 15 Prozent. Auch die YouGov-Umfrage zeigt einen Aufschwung der SPD auf 18 Prozent und bestätigt die Union als stärkste Kraft. Die Sorge vor einer instabilen Regierung wächst. Laut Deutschlandtrend gewinnt Merz an Beliebtheit für das Kanzleramt, während Robert Habeck einen Punkt verliert. Die Migrationspolitik von BSW führt zu Parteiaustritten.

Update vom 05.02.2025, 09.30 Uhr: Neue Umfragen - SPD holt auf, Union stagniert

Nach den aktuellen Migrationsdebatten verzeichnet die SPD in einer neuen YouGov-Umfrage einen starken Anstieg in der Wählergunst und klettert um drei Punkte auf 15 Prozent. Trotz dieser Zuwächse bleibt die Union mit 29 Prozent stabil die stärkste Kraft. Die AfD hält sich in der YouGov-Umfrage trotz eines leichten Rückgangs bei 22 Prozent, während die Grünen einen Punkt verlieren und bei 12 Prozent stehen. Eine Forsa-Umfrage zeigt jedoch ein anderes Bild: Die CDU/CSU sinkt hier um zwei Punkte auf 28 Prozent, während die Grünen einen Punkt gewinnen und 15 Prozent erreichen.

Update vom 05.02.2025, 08.20 Uhr: RTL kündigt "Quadrell" an - ARD und ZDF bleiben bei umstrittenem Duell-Format

RTL hat das geplante TV-Duell zwischen dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erweitert. Stattdessen wird nun ein "Quadrell" stattfinden, zu dem neben Scholz und Merz auch Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne) am 16. Februar im Schlagabtausch aufeinandertreffen. Moderiert wird die Debatte von Pinar Atalay und Günther Jauch zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr. Zugleich gibt es Kritik an ARD und ZDF, die ein Duell-Format beibehalten und eine Runde mit Habeck und Weidel gestrichen haben.

Update vom 04.02.2025, 09.22 Uhr: Union und AfD stagnieren bei neuer Umfrage - Ampel-Parteien mit Gewinnen

Die Union kann durchatmen: Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung stagnieren CDU und CSU trotz ihrer umstrittenen Asylpolitik bei 30 Prozent. Auch die AfD zeigt sich mit 22 Prozent stabil. Bei den Ampel-Parteien gibt es leichte Gewinne für SPD und Grüne, während die FDP unverändert bleibt. Die Linke verbessert sich auf 5 Prozent. Zweier-Bündnisse aus Union und AfD sowie Union und SPD könnten eine Mehrheit erreichen, doch CDU-Chef Merz schließt eine Koalition mit der AfD weiter aus.

Update vom 03.02.2025, 09.30 Uhr: Diese Dinge bleiben , egal wer an die Regierung kommt

Nach der Bundestagswahl 2025 stehen in Deutschland weiterhin zentrale Themen wie Klimaschutz, Migrationspolitik und das soziale Sicherungssystem im Fokus. Trotz eines Regierungswechsels bleiben einige Bereiche aufgrund internationaler Abkommen und gesetzlicher Verankerungen weitgehend unverändert. Beispielhaft dafür ist der Atomausstieg: "Ein Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke ist für uns kein Thema", erklärte eine Sprecherin von PreussenElektra. Auch das Bürgergeld, orientiert an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, bleibt unangetastet. Große Reformen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik erfordern breiten Konsens, was schnelle Änderungen erschwert.

Update vom 29.01.2025, 07.00 Uhr: AfD legt bei Umfrage massiv zu - Migration Thema Nummer eins

Die SPD verliert laut einer aktuellen YouGov-Umfrage drei Wochen vor der Bundestagswahl deutlich an Wählergunst und sinkt auf 15 Prozent, während die AfD um vier Punkte auf 23 Prozent zulegt. Die Union bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft. Migration wird nach einer Messerattacke in Aschaffenburg zum beherrschenden Wahlkampfthema. Nun betrachten 36 Prozent der Befragten es als wichtigstes Thema. 

Update vom 28.01.2025, 10.15 Uhr: Merz holt beim Bild-Beliebtheits-Ranking auf - Scholz abgeschlagen

Der Messerangriff in Aschaffenburg hat bei den Beliebtheitswerten für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für Aufwind gesorgt. Eine Insa-Umfrage für die Bild zeigt, dass Merz mit 40,6 Prozent Beliebtheit nun auf Platz vier liegt, besonders dank seiner harten Forderungen in der Asylpolitik. 66 Prozent der Befragten unterstützen seinen Vorschlag zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen. Auch Grünen-Politiker Robert Habeck konnte aufholen, während Bundeskanzler Olaf Scholz in der Beliebtheit weiter abrutscht. An der Spitze des Beliebtheits-Rankings stehen jedoch weiterhin andere Politiker.

Update vom 27.01.2025, 14.30 Uhr: Wer darf eigentlich wählen?

Bei der Bundestwagswahl 2025 dürfen nicht alle Menschen in Deutshcland wählen. Dabei kommt es zur teils kuriosen Situatio, dass manche Menschen zwar ihren Landtag oder den Bürgermeister wählen durften, nun aber nicht ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgeben dürfen

Update vom 27.01.2025, 10 Uhr: Merz möchte TV-Duell erweitern

Am 9. Februar sollte Friedrich Merz zusammen mit Olaf Scholz zu einem TV-Duell antreten. Dem Unionskanzlerkandidaten ist dies jedoch nicht genug. Seiner Ansicht nach sollte das TV-Duell erweitert werden. Er möchte demnach zwei weitere Spitzenpolitiker zu dem Duell einladen. "Dann fliegen die Fetzen", kündigte Merz an.  

Update vom 24.01.2025, 15.00 Uhr: Neue Umfrage - Linke über 5-Prozent-Hürde

Im aktuellen ZDF-"Politbarometer" kurz vor der Bundestagswahl im Februar legt die SPD in der Wählergunst um einen Prozentpunkt zu und erreicht 15 Prozent. Der Umfrage zufolge bleibt die CDU/CSU mit 30 Prozent weiterhin deutlich vorn. Die Linke könnte mit fünf Prozent den Einzug in den Bundestag schaffen. Die Grünen verlieren leicht, während die AfD stabil bei 21 Prozent liegt. Eine Mehrheit der Befragten (65 Prozent) unterstützt die CDU in ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die Umfrage wurde vom 21. bis 23. Januar durchgeführt und gilt als repräsentativ.

Update vom 22.01.2025, 15.00 Uhr: Neue Umfrage - SPD holt auf und springt mit AfD auf Platz zwei

In einer jüngsten YouGov-Umfrage verzeichnet die SPD einen Aufschwung und teilt sich nun gemeinsam mit der AfD den zweiten Platz hinter der führenden Union. Die CDU und CSU sind auf 28 Prozent abgesunken, während die AfD bei 19 Prozent liegt. Die SPD ist ebenfalls auf 19 Prozent gestiegen. Die Grünen legen um einen Punkt auf derzeit 15 Prozent zu. Wahlumfragen sind jedoch generell unsicher, oft beeinflusst durch nachlassende Parteibindungen und unentschlossene Wähler. Fast ein Drittel der Wahlberechtigten ist noch unentschieden, was die politische Landschaft vor der Bundestagswahl weiterhin spannend hält.

Update vom 19.01.2025, 11.00 Uhr: Neue Umfrage - Große Koalition ohne Mehrheit

Die Koalitionsbildung nach der vorgezogenen Bundestagswahl verspricht Spannung: Laut einer Insa-Umfrage fällt die Union auf 29 Prozent. "Die FDP ist etwas stärker geworden. Das geht zulasten der Union, weil es große Schnittmengen innerhalb beider Partei-Anhängerschaften gibt", so Insa-Chef Hermann Binkert. Eine Mehrheit für Schwarz-Gelb bleibt unwahrscheinlich. Auch für eine Koalition aus Union und SPD reicht es nicht. Es wären entweder Grüne oder FDP nötig, um eine Regierungsmehrheit zu erzielen. Die Umfrage zeigt die AfD bei 21 Prozent, SPD bei 16 Prozent und Grüne bei 13 Prozent.

Update vom 17.01.2025, 15.25 Uhr: "König der Clowns" - Aktivisten stören Lindner-Auftritt in Bayern

Vor fast zehn Tagen wurde Christian Lindner mit Schaum beworfen - nun kam es bei einer FDP-Wahlveranstaltung erneut zu einem Vorfall: Ein Gruppe von Menschen mit Clownsnasen hat einen Wahlkampfauftritt von FDP-Chef Christian Lindner in Regensburg gestört. Mehrere hielten Plakate mit der Aufschrift "CL König der Clowns" hoch, später wurde auch ein Banner mit der Aufschrift "Kuchen für den König der Clowns" ausgebreitet. 

Lindner reagierte entspannt auf den Störversuch: "Bitte das schön hoch halten", forderte er die Beteiligten auf. "Und jetzt haltet das so lange hoch, wie ich rede." Unter dem Applaus von Zuhörern ergänzte er: "Wenn ihr das schafft, dann nehme ich euer Anliegen ernst."

Die Hintergründe der Aktion blieben zunächst unklar. Laut einer Polizeisprecherin meldeten die Beamten vor Ort zunächst keine strafrechtlich relevanten Vorfälle bei Lindners Auftritt. Vergangene Woche hatte eine Kommunalpolitikerin der Linken dem ehemaligen Finanzminister bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald eine Torte aus Rasierschaum ins Gesicht geworfen.

Update vom 14.01.2025, 15.30 Uhr: 41 Parteien können an Bundestagswahl teilnehmen

Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 die Parteien geprüft, die an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen können. Insgesamt sind 41 Parteien wahlberechtigt. Zum Vergleich: Bei der letzten Bundestagswahl am 26. September 2021 waren 53 Parteien zugelassen, von denen 47 tatsächlich antraten. Dies teilte die Bundewahlleiterin am Dienstag mit. Eine genaue Liste der zugelassenen Parteien findet sich auf der Webseite der Bundeswahlleiterin.

Besonders hervorzuheben ist, dass 10 Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag ununterbrochen seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Diese benötigen gemäß § 18 Absatz 4 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes keine Unterstützungsunterschriften für ihre Wahlvorschläge. Alle übrigen Parteien müssen dies jedoch tun, mit Ausnahme des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), der als Minderheitenpartei so oder so für die Wahl gesetzt ist. Die Parteien brauchen pro Bundesland die Unterstützung von einem Tausendstel der Wahlberechtigten aus der letzten Bundestagswahl, begrenzt auf maximal 2.000 Unterschriften. Bei der vergangenen Wahl schafften es nicht alle Parteien, genug Stimmen zu sammeln - deshalb traten auch weniger Parteien an als zugelassen. 

Wahlvorschläge müssen bis zum 20. Januar 2025, 18Uhr eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitungen bzw. als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitungen. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- bzw. Kreiswahlausschüsse am 24. Januar 2025. Seit der Änderung des Bundeswahlgesetzes im Jahr 2023 können Kreiswahlvorschläge einer Partei nur dann zugelassen werden, wenn für die Partei in dem betreffenden Land eine Landesliste zugelassen wird.

Update vom 13.01.2025, 20.35 Uhr: AfD nimmt "Remigration" ins Programm - Holetschek entsetzt

Mit Entscheidungen zur Familienpolitik, Abtreibung, Migration und Geschichte hat die AfD auf dem Parteitag in Riesa am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet und damit unter anderem bei der CSU für Empörung gesorgt.

Die Delegierten entschieden, den Satz in das Programm aufzunehmen: "Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft". Weidel wurde zur Kanzlerkandidatin gewählt.

CSU-Fraktionschef Holetschek kritisiert die AfD scharf und warnt vor Remigrations-Plänen. Holetschek: "Wer von Remigration spricht (...) der hat nicht verstanden, worum es geht". Mehr dazu im Artikel.

Update vom 13.01.2025, 14.10 Uhr: Merz mit umstrittenem Vorschlag - so schnell kann man die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seinem Vorschlag zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Straftätern für Furore gesorgt. "Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben", sagte er kurz nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Die Kritik folgte prompt, vor allem aus der SPD. Doch schon jetzt kann man unter bestimmten Umständen den deutschen Pass verlieren.

Update vom 13.01.2025, 7.30 Uhr: Die Folgen der 5-Prozent-Hürde - diese Parteien zittern

Von unten betrachtet erscheint die Fünf-Prozent-Hürde ziemlich hoch. Dieses Hindernis spüren nicht nur die FDP und die Linke, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Nachdem das BSW anfänglich Wahlerfolge verzeichnen konnte, liegt es laut aktuellen Umfragen auf bundesweit nur noch 4 Prozent.

Damit befindet sich die neue Partei in etwa auf gleicher Höhe mit den 3 bis 4 Prozent, welche die Linke erreicht, von der sich das Bündnis abgespalten hat. Auch die Liberalen erzielen nach dem abrupten Ende der Ampel-Koalition nur 3 bis 5 Prozent. Alle drei Parteien versichern fest, dass viele Wähler noch unentschlossen seien.

Umfragen, die weit vor dem Wahltermin am 23. Februar durchgeführt werden, sind tatsächlich wenig aussagekräftig, zumal die Fehlermarge bewirkt, dass angegebene 4 Prozent auch 5 oder 3 sein könnten. Trotzdem bleibt es interessant, die kleineren Parteien im Blick zu behalten, denn deren Erfolg oder Scheitern könnte die gesamte Bundespolitik stark beeinflussen. "Verschiebungen von wenigen Prozentpunkten haben großen Einfluss auf die Mandatsverteilung", schreibt Manfred Güllner vom Institut Forsa in einer Analyse.

"Würden die Stimmen am Wahlabend der gegenwärtig ermittelten politischen Stimmung entsprechen, wären nur noch vier Parteien im neuen Bundestag vertreten." Sollten hingegen BSW, Linke und FDP den Einzug ins Parlament schaffen, säßen dort sieben Parteien. Im Extremfall könnten es bis zu acht werden, da die Freien Wähler versuchen, über drei Direktmandate in Bayern in den Bundestag zu gelangen – jedoch mit geringen Chancen, wie Beobachter meinen. Die Regierungsbildung würde, je nach Wahlausgang, sehr variabel sein, wie Güllner erläutert.

Wenn nur Union, SPD, Grüne und AfD im Parlament vertreten sind, hätten Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot laut seiner Analyse eine regierungsfähige Mehrheit. Sollten es sieben Parteien sein, "hätte die Union dann nur noch mit der SPD und der AfD sowie mit den Grünen und der FDP zusammen" eine Mehrheit, führt er weiter aus. Für die drei Parteien selbst steht viel auf dem Spiel. Die Linke und die FDP haben eine Reihe von Wahlniederlagen in den Ländern hinter sich, während das BSW noch im Aufbau begriffen ist.

Sollten sie den Bundestag verlassen müssen, verlieren sie an Aufmerksamkeit und einen erheblichen Teil der staatlichen Finanzierung. Dennoch zeigen sich alle drei zuversichtlich und behaupten, sie würden benötigt. "Wir haben allein im letzten Jahr 14.000 neue Mitglieder gewonnen", berichtet Linken-Chef Jan van Aken. In den Umfragen sei ein Aufwärtstrend zu erkennen, der fortgesetzt werde, weshalb er "total optimistisch" sei.

Die Linke führe Gespräche mit den Bürgern an Haustüren, mehr als 100.000 Mal habe man landesweit schon angeklopft. "Wir wissen, was die Bevölkerung bewegt", meint van Aken, der auch Spitzenkandidat ist. "Die Mieten und die Preise müssen sinken." Dies sind seine zentralen Themen. Die große Hoffnung der Linken ist die "Aktion Silberlocke": Die drei prominenten Parteimitglieder Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow sollen jeweils ein Direktmandat gewinnen und so mithilfe der Grundmandatsklausel den Wiedereinzug in Fraktionsstärke sichern. Van Aken zeigt sich sogar zuversichtlich, dass die Linke mehr als drei Direktmandate erzielen wird. Vom Mitregieren hat er zwar gesprochen, allerdings mit dem Zusatz, dass dies vorerst kaum realistisch sei.

Im BSW herrscht weiterhin eine große Begeisterung über die bisherigen Erfolge. Am vergangenen Sonntag begeisterte Gründerin Sahra Wagenknecht ihre Mitglieder beim Parteitag in Bonn erneut mit einer mitreißenden Rede. Dass das BSW momentan Gegenwind verspürt, führt sie auf ein feindseliges Umfeld zurück. Einige sähen ihre Pfründe bedroht, erklärt Wagenknecht.

"Und ihre Revanche ist eine öffentliche Lügenkampagne gegen das BSW." Ihrer Meinung nach sei die mediale Berichterstattung unausgewogen. Zu den Hauptthemen des BSW zählen Frieden und der Import günstiger Energie aus Russland, um die Wirtschaft anzukurbeln. Rätselhaft bleibt jedoch, warum Wagenknecht trotz schwacher Umfragewerte als Kanzlerkandidatin auftritt. Auf Nachfrage erklärt sie: "Die Chancen von Robert Habeck und Alice Weidel aufs Kanzleramt sind nicht größer als meine." Auch ist unklar, mit wem das BSW im Bund koalieren könnte.

Wagenknecht fordert eine parteiunabhängige Expertenregierung, merkt jedoch an: "Natürlich bräuchte es auch dafür eine Koalition, die Regierung muss ja im Parlament getragen werden." 

Auch die FDP zeigt sich trotz schlechter Umfragewerte nach dem Ende der Ampelkoalition zuversichtlich. Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann erklärte bei "t-online", viele Menschen würden erst dann über ihre Wahl nachdenken, wenn die Wahlplakate sichtbar seien. Die Freien Demokraten seien überzeugt, mit ihren Argumenten zu überzeugen. Wirtschaftswende und Schuldenbremse sind die Schlagworte.

Parteichef Christian Lindner spricht ganz offen davon, erneut mitzuregieren, diesmal mit der Union als neuem Partner. Seine Strategie ist es, Wählerinnen und Wähler von den politischen Rändern zurückzugewinnen. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart meinte Lindner: "Ohne AfD und BSW gäbe es längst eine schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag." Diese Annahme ist allerdings gegenwärtig eher hypothetisch: Die AfD kommt in Umfragen auf 20 bis 22 Prozent - und ist damit etwa fünfmal stärker als die FDP.

Update vom 12.01.2025, 10.48 Uhr: Merz und Scholz bei TV-Duell von Bild und Welt

Kurz vor der Bundestagswahl gibt es ein weiteres TV-Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz. Das Duell des Kanzlerkandidaten der Union mit dem amtierenden Bundeskanzler wird gemeinsam von Bild und Welt übertragen. Bild-Chefredakteurin Marion Horn und Welt-Chefredakteur Jan Philipp Burgard moderieren das "Streitgespräch".

TV-Duelle sind mittlerweile fester Bestandteil des Wahlprozesses; vergangen gab es auch sogenannte Trielle.

Update vom 10.01.2025, 18.00 Uhr: Merz und Habeck bei K-Frage gleichauf

In einer überraschenden Wendung bei der K-Frage liegt Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck laut ZDF-"Politbarometer" mit 27 Prozent gleichauf mit Unionskandidat Friedrich Merz. Während Bundeskanzler Olaf Scholz nur 14 Prozent erzielt, zieht die AfD-Kandidatin Alice Weidel mit 15 Prozent vorbei. Bei einer direkten Wahl zwischen Merz und Habeck schneidet Merz mit 44 Prozent knapp besser ab. Trotz der Umfragegleichheit bleibt die Union mit 30 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. Die Befragung umfasste 1.433 wahlberechtigte Personen und spiegelt die Stimmung vom 7. bis 9. Januar wider.

Update vom 09.01.2025, 21.00 Uhr: Tech-Milliardär Elon Musk trifft AfD-Chefin Weidel zum Live-Talk

Elon Musk sorgte erneut für Aufsehen, als er in einem Online-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel offen Partei für die AfD ergriff. Der Tesla-Chef und enge Berater von Donald Trump erklärte: "Nur die AfD kann Deutschland retten" und warnte vor einer düsteren Zukunft. Das weltweit verfolgte Gespräch erregte die Aufmerksamkeit der EU, die möglicher Wahlmanipulation nachgeht. Kritiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz verurteilten Musks Unterstützung für die "in Teilen rechtsextreme Partei" scharf. Die Diskussion um Musks Einfluss auf die deutsche Politik ist in vollem Gange.

Update vom 09.01.2025, 19.15 Uhr: Union verliert in neuer Umfrage leicht

Dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend"zufolge verliert die Union sechs Wochen vor der Bundestagswahl leicht an Wählergunst, führt jedoch weiterhin. Würden am Sonntag Wahlen stattfinden, kämen CDU/CSU laut der Umfrage auf 31 Prozent, was ein Minus von zwei Prozentpunkten bedeutet. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 15 Prozent, die Grünen bleiben bei 14 Prozent. Die AfD erzielt Zugewinne, klettert auf 20 Prozent und wird zweitstärkste Kraft. Eine Mehrheit bewertet das Spitzenpersonal der Parteien negativ. Migration/Flucht und Wirtschaft sind laut Umfrage die drängendsten Themen. 37 Prozent der Befragten sehen Zuwanderung als zentrales Problem.

Update vom 09.01.2025, 15.30 Uhr: Lindner bei Auftritt mit Schaum beworfen

In Greifswald wurde der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei einem Wahlkampfauftritt mit einer Schaumtorte beworfen. Laut eigener Aussage blieb Lindner gelassen und setzte seine "Rede" fort, scherzte jedoch: "Es war leider nicht Sahne, sondern nur Seife". Der Angriff wird von der FDP als nicht akzeptabel und von Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf verurteilt. Lauterbach warnt davor, dass eine solche Aktion in ernsthaftere Gewalt umschlagen könne. Auch der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern distanziert sich von dem Vorfall.

Update vom 09.01.2025, 10.45 Uhr: Merz reagiert auf Streit zwischen Söder und Günther

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther regiert seit 2017 gemeinsam mit den Grünen. Und gibt Markus Söder nun mit deftigen Worten einen Ratschlag. Der kontert umgehend. Das gefällt wiederum Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht. Mit deutlichen Worten wendet er sich an beide

Update vom 07.01.2025, 20.50 Uhr: Verkürzte Fristen bei der Briefwahl

Bayerns Wählerinnen und Wähler haben bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 deutlich weniger Zeit für die Briefwahl. Anstatt der üblichen vier bis fünf Wochen stehen diesmal nur etwa zwei Wochen zur Verfügung, wie Landeswahlleiter Thomas Gößl in Fürth mitteilte.

Versendet werden die Briefwahlunterlagen voraussichtlich ab dem 10. Februar. Der Wahltermin ist am 23. Februar, weshalb Gößl empfiehlt, die Unterlagen nicht lange liegen zu lassen. Zudem zeigt die demografische Entwicklung in Bayern einen Anstieg der Zahl älterer Wahlberechtigter: Bereits 28,7 Prozent der Wahlberechtigten sind 65 Jahre oder älter.

Update vom 06.01.2025, 15.55 Uhr: Im Fall eines Wahlsiegs - CSU will E-Auto-Kaufprämie

Die CSU plant im Falle eines Wahlsiegs eine neue Kaufprämie für Elektrofahrzeuge in Höhe von bis zu 3600 Euro, um den schwächelnden Absatz anzukurbeln. Diese Prämie soll besonders Fahrzeuge belohnen, die in Deutschland produziert werden, was laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen "doppelten Nutzen" für Arbeitsplätze und Klima bringt.

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt hingegen wenig Hoffnung auf nationale Förderung und plädiert für eine europäische Lösung. Der aktuelle Rückgang der Nachfrage nach Elektroautos wird als Folge des Endes der staatlichen Prämie Ende 2023 gesehen. 

Update vom 03.01.2025, 06.30 Uhr: Neue Umfrage - Top-Ergebnis für CSU deutet sich an

Die CSU bleibt in Bayern weiterhin stark: Laut einer GMS-Umfrage im Auftrag von Sat.1 steht sie mit 44 Prozent in der Wählergunst. Wäre die Bundestagswahl am Sonntag, käme die AfD mit 17 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von Grünen und SPD.

Alle anderen Parteien blieben demnach im Freistaat weiterhin unter fünf Prozent: die FDP mit 3, die Freien Wähler mit 4. In der Kanzlerfrage liegt Friedrich Merz vorn. Mehrheitlich favorisieren die Bayern eine Schwarz-Rot-Koalition. Doch 51 Prozent befürchten, dass die neue Koalition keine vier Jahre hält.

Update vom 02.01.2025, 11.15 Uhr: Mögliche Regierung: Wer würde Minister für die CSU?

Noch sind mehrere Wochen bis zur vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar. Doch auch wenn noch nicht einmal gewählt wurde, wird bereits über mögliche neue Minister und Ministerinnen diskutiert. Bei der CSU fallen dabei auffällig oft Namen aus Franken.

Update vom 27.12.2024, 11 Uhr: Steinmeier löst Bundestag auf und setzt Neuwahl an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung. Was er noch sagte, wie es jetzt weitergeht und welche Folgen seine Entscheidung jetzt hat, lest ihr hier in unserem ausführlichen Artikel

Update vom 25.12.2024, 15.30 Uhr: Stellt die CDU den neuen Kanzler? Wahlforscher sieht vor allem ein Problem

Es sei sehr wahrscheinlich, dass Unionskandidat Merz der nächste deutsche Bundeskanzler wird, sagt Wahlforscher Matthias Jung. Doch er sieht auch Schwächen - und gute Chancen für die Grünen

Update vom 20.12.2024, 14 Uhr: Elon Musk mischt sich mit AfD-Post in Wahlkampf ein

Der US-Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk hat mit seiner öffentlichen Unterstützung für die AfD für Aufsehen im Bundestagswahlkampf gesorgt. Musk schrieb auf seiner Plattform X: "Only the AfD can save Germany". AfD-Chefin Alice Weidel bedankte sich prompt.

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend, betonte aber die "Meinungsfreiheit" auch für Multimilliardäre. Andere Parteien reagierten mit scharfer Kritik und warnten vor ausländischem Einfluss. FDP-Chef Christian Lindner bot Musk ein Gespräch an, während SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte: "Stay out, Elon". Musk ist zudem Berater von Donald Trump.

Update vom 20.12.2024, 14 Uhr: SPD büßt an Zustimmung in Umfragen ein

Zuletzt schöpfte die SPD wegen leicht gestiegener Umfragewerte Hoffnung. In einer neuen Umfrage büßt die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch wieder an Zustimmung ein und befindet sich nur noch bei 14 Prozent. Unions-Kandidat Friedrich Merz (CDU) legt hingegen leicht zu und befindet sich nun bei 33 Prozent.

Die AfD mit Alice Weidel erreicht 19 Prozent, die Grünen mit Robert Habeck verharren bei 14 Prozent. Die FDP und die Linke würden mit jeweils 3 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden. Einen Punkt haben die Parteien die einen Kanzlerkandidaten stellen, jedoch gemeinsam.

Update vom 19.12.2024, 14 Uhr: Wahlkampf in Bayern - Aiwanger giftet gegen CSU

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, wirft der CSU einen "schmutzigen Bundestagswahlkampf" vor. Laut Aiwanger verhalte sich die Partei von Ministerpräsident Markus Söder nicht wie ein Partner und betreibe "fiese Attacken". Besonders kritisiert er CSU-Verkehrsminister Christian Bernreiter, der Aiwanger persönlich angreife, statt sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren.

Aiwanger droht, künftig öffentlich die Schwächen der CSU zu thematisieren. Die CSU kontert und empfiehlt Aiwanger, sich um Wirtschaftspolitik zu kümmern, während Markus Söder Aiwangers bundespolitische Ambitionen kritisch sieht. Beide Parteien konkurrieren um dieselben Wähler.

Update vom 19.12.2024, 10 Uhr: Streit um TV-Duelle spitzt sich zu - ARD widerspricht Habeck-Team

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck lehnt ein TV-Duell mit der AfD-Kandidatin Alice Weidel ab. Sein Sprecher betont, dass diese Debattenbeteiligung seit Langem ausgeschlossen sei. Dennoch verschickten ARD und ZDF eine Einladung, was Habecks Team kritisierte. Die Sender verteidigen ihr Konzept der gleichwertigen Duelle und betonen die abgestufte Chancengleichheit, die auch eine differenzierte Sendezeit für Parteien beinhaltet.

Außerdem stimme der Vorwurf von Habecks Wahlkampfteam nicht, so die ARD. FDP-Chef Christian Lindner und Sahra Wagenknecht signalisierten Interesse, Habecks Platz in der Debatte einzunehmen, während die AfD rechtliche Schritte gegen die Sender prüft.

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