Union und SPD verhandeln in Würzburg über Krankenkassenbeiträge

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD möchten drohende neue Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr möglichst noch verhindern. "Wir streben an, Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden", erklärte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nach einem Klausurtreffen der Fraktionsspitzen in Würzburg.

Es ergebe wenig Sinn, "einerseits beim Gas oder beim Strom zu entlasten und andererseits dann wieder zu belasten". Über die genaue Ausgestaltung und die Umsetzung im Haushalt würden jedoch noch Gespräche geführt, so Spahn. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte im Hinblick auf die laufenden Etatberatungen, man befinde sich in guten Gesprächen, "die auch dazu führen, dass genau dieser Aspekt berücksichtigt wird".

Darlehen: Finanzhilfen für Krankenversicherungen geplant

Es würden jedoch noch einige Parameter benötigt. In den vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwürfen für 2025 und 2026 sind bereits Finanzhilfen für die gesetzlichen Krankenversicherungen in Form von Darlehen vorgesehen. Das Gesundheitsministerium hatte jedoch signalisiert, dass dies noch nicht ausreiche, um Beitragserhöhungen Anfang 2026 zu vermeiden.

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Ressortchefin Nina Warken (CDU) hatte deutlich gemacht, dass sie noch auf Verbesserungen in den parlamentarischen Beratungen hofft. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle starker Beitragserhöhungen gegeben. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen begrüßte die Aussagen der Fraktionschefs.

"Das wäre ein starkes und wichtiges Signal, wenn die Koalition für stabile Beiträge ab dem 1. Januar 2026 sorgen würde", sagte Sprecher Florian Lanz. "Allein im laufenden Jahr gab es schon 20 Erhöhungen von Zusatzbeiträgen. So kann es nicht weitergehen." Spahn verwies auch auf geplante Reformkommissionen für die Kranken- und Pflegeversicherung. Es stelle sich bei den Beiträgen jetzt aber dringend die Frage zum 1. Januar 2026.