Nach dem Regierungs-Desaster mit der Haushaltssperre müssen Wege gefunden werden, um Kosten einzusparen. Für die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sind Sparmaßnahmen bei der Rente dabei eine durchaus gute Option. Als Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft war die Nürnberger Professorin zuletzt auch an den Diskussionen um massive Umbruch-Forderungen der Rente beteiligt.
Dass unser System der Altersvorsorge durchaus zur Kosten-Falle für den Staat werden kann in der Zukunft, hatte zuletzt auch Wirtschaftsprofessor Marcel Thum angemahnt. Er bezeichnet die Rente als "Riesenproblem". Doch wie stellt sich Grimm die Maßnahmen vor?
Sparen bei der Rente als Lösung für die Haushaltssperre
Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt Grimm am Mittwoch, 22. November 2023, an welchen Schrauben sie drehen würde: "Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen."
Haushaltssperre
Laut Deutschen Bundestag ist die Haushaltssperre eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. Dabei wird zwischen Ausgabensperren und Sperrvermerken unterschieden. Mit der Ausgabensperre behält sich die Bundesregierung vor, im Einzelfall da rüber zu entscheiden, ob geplante Mittel tatsächlich ausgegeben oder Verpflichtungen eingegangen werden. Die Ausgabensperre kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushalts beziehen. Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben.
Eine überhastete Entscheidung lehnt Veronika Grimm allerdings ab. Alles müsse geprüft werden. Sparpotenzial, so erklärt sie weiter, gebe es auch bei Subventionen für Unternehmen und Haushalte im Rahmen der Heizungsförderung.
Expertin Veronika Grimm mit weiteren Ideen zur Rente
Wenn es um Steuererhöhungen geht, zeigt sich Finanzexpertin eher zurückhaltend. Im Austausch mit der Funke Mediengruppe macht dabei klar: "Ich glaube, wir brauchen eine Steuerreform, die die Unternehmenssteuern von den Einkommensteuern entkoppelt und dann auch die Einkommensbesteuerung anpasst. Aber das macht man nicht von heute auf morgen."
In Bezug auf die Rente, hatte Grimm zudem bereits im August 2023 einen stark diskutierten Vorschlag veröffentlicht, wie inFranken.de bereits berichtet hat. Die Volkswirtschafts-Professorin hat eine Forderung nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittalters in den Raum gestellt – arbeiten bis 70.
Den Menschen einen Anreiz geben, damit sie länger auf dem Arbeitsmarkt bleiben, war auch der Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Mit Habecks Renten-Deal mit unserem Gehalt sollten besonders auch Durchschnittsverdiener profitieren. Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte der Debatte um einer grundsätzlichen Anhebung derweil eine Absage. Er verteidigte die Rente ab 67 - alles Weitere sei eine "Blöde Diskussion".