CDU will die Aktiv-Rente: Was Friedrich Merz jetzt plant – Folgen für die Rente

Mit der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist die Regierung gescheitert. Das Ampel-Aus hat auch Folgen für die Rente. Das geplante Rentenpaket 2 wird wohl in nicht in der geplanten Form umgesetzt.

Noch soll Bundeskanzler Olaf Scholz versuchen, Teile durch den Bundestag zu bringen. Die Chancen stehen eher schlecht. Was passiert mit der Rente, wenn die CDU regiert? 

CDU plant eine Aktiv-Rente 

Eines der großen Themen für Merz und die CDU – eine sogenannte Aktiv-Rente. Dabei könnten alle, die gesetzlich bereits das Rentenalter erreicht haben, weiterarbeiten. Dies wäre dann bis zu einem bestimmten Betrag sogar steuerfrei. Eine klare Grenze hat die Partei dabei noch nicht genannt.

Außerdem sieht das Grundsatzprogramm vor, dass es höhere Abschläge für Frührentner und höhere Zuschläge für Spätrentner geben soll. Damit würde man diejenigen belohnen, die länger in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben – der Punkt ähnelt einem Vorschlag von Ex-Finanzminister Lindner im Wirtschaftswendeprogramm.

Wie es in einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus heißt, würde die CDU als Regierungspartei nicht an der Haltelinie rütteln. Bisher war vorgesehen, dass die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent steigen – so soll es bleiben. GRUND: Zu hoch wird in den kommenden Jahren die finanzielle Belastung der Rentenkassen. Bis 2036 ist mit 16,5 Millionen Rentnern aus der Generation der Babyboomer zu rechnen.

Rente mit 70 für Friedrich Merz und die CDU denkbar

Es bleibt also dabei, dass die Beiträge für die Rente steigen werden. Ab dem Jahr 2028 ist laut Bericht eine Erhöhung auf 20 Prozent vorgesehen. Aktuell sind es 18,6. Im Jahr 2035 könnten die Beiträge dann bei 22,3 Prozent liegen.

Beim Renteneintrittsalter könnte es mit der CDU als führende Partei in Deutschland Veränderungen geben. Hatten Olaf Scholz und auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil immer wieder betont, dass eine Anhebung des Rentenalters mit ihnen nicht infrage kommt, so stellt sich Friedrich Merz bei diesem Thema deutlich anders auf. Heil hatte zuletzt noch sauer auf das Thema reagiert. Heil: "Es wird viel Unsinn verbreitet."

Vom CDU-Vorsitzenden Merz kamen noch im August dieses Jahres ähnliche Worte, wenn es um das Festlegen eines Rentenalters ging. Merz: "Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben." Die Forderung kam kurz zuvor aus den eigenen Reihen der Partei. In einem Beitrag des Senders ZDF hieß es dazu, dass die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), mit der Forderung nach einer Rente mit 70 Kritik in der eigenen Partei hervorgerufen hatte.

Und jetzt? Jetzt steht die Rente mit 70 als Überlegung der CDU im Raum. Doch soll es laut Merz nicht um die Einführung eines festen Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen gehen. Das, so erklärt er es laut ZDF, "geht einfach nicht". Einem Focus-Bericht zufolge sollen dafür entsprechend Anreize sorgen. Die CDU wolle erreichen, dass Menschen freiwillig länger ihren Job machen wollen. Anreize bei der Steuer und gewisse Zuschläge sind im Gespräch. Wer früher in den Ruhestand möchte, der muss bei einem möglichen Bundeskanzler Merz mit höheren Abschlägen rechnen. Aktuell gilt:

• Bei der als "Rente ab 63" bezeichneten Altersrente für besonders langjährig Versicherte liegt die Altersgrenze derzeit bei 64 Jahren und vier Monaten. Die Altersrente kann ohne Abschläge in Anspruch genommen werden, wenn man mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war. 
• Wer mindestens 35 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, kann ab einem Alter von 63 Jahren die Altersrente für langjährig Versicherte beziehen. Diese Altersrente ist allerdings mit einem Abschlag verbunden. Aktuell liegt dieser bei 0,3 Prozent je Monat, den die Rente vor Erreichen des regulären Rentenalters bezogen wird. 

CDU setzt auch auf die Aktienrente

Und dann steht noch das große Thema aus dem Rentenpaket 2 im Raum – das Generationenkapital, oder auch die Aktienrente. Bei der CDU wäre es dann eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.

Dem Focus-Bericht zufolge sollen dafür "bestehende Möglichkeiten wie Riester berücksichtigt und staatliche Zuschüsse für Geringverdiener gewährt werden". Es wären — Stand jetzt – drei Modelle zur Wahl:  Riester-Depot, Staatsfonds-Depot und Privat-Depot. Damit ähnelt es den Vorschlägen im Rentenpaket.

Dazu käme dann noch ein neues staatliches Altersvorsorgedepot. Wie funktioniert das? Hier wird eine Anlage in einem Staatsfonds mit einer normalen Rentenversicherung zusammengebracht. Beschäftigte erhalten dann im Alter mindestens 80 Prozent ihrer eingezahlten Beiträge zurück. 20 Prozent, so erklärt es das Nachrichtenportal, würden dabei einem höheren Risiko unterliegen, würden aber auch die Chance auf eine höhere Rendite bieten.

Und: Arbeitnehmer sollen selbst entscheiden können, welche Aktien, Anleihen oder ETFs für die Investition genommen werden sollen. Wie auch bei der Ampel-Regierung, so ist auch hier eine vorzeitige Auszahlung nicht möglich.

"Neue Grundsicherung" der CDU mit Folgen für arme Rentner?

Bei der Grundsicherung hat die CDU einiges vor. Das Bürgergeld soll weg. Friedrich Merz hat sich für die "Neue Grundsicherung" ausgesprochen. Dabei geht es den bisherigen Aussagen nach um das "Fördern und Fordern" der Menschen. Die Pläne hätten wohl auch Auswirkungen auf die Grundsicherung für bedürftige Rentner.

Derzeit erhalten diese die Grundsicherung im Alter, wenn sie die Regelaltersgrenze erreicht haben, die Rente aber nicht ausreicht. Wie und ob die Pläne der CDU eben auch diese Unterstützung betreffen werden, ist unklar. 

Klar ist allerdings, dass die CDU auch hier stärker kontrollieren wird, wer tatsächlich berechtigt ist.

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