Die Rentendiskussionen werden auch 2024 weiter nicht abreißen. Zuletzt freute man sich in der Regierung noch über die Beschlüsse für den Bundeshaushalt 2025. Jetzt gib es wieder Ärger damit. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, muss die Ampel-Koalition ihren Kompromiss zum Bundeshaushalt möglicherweise grundlegend nachverhandeln.
Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben ergaben laut Finanzministerium, dass weitere Gespräche notwendig sind. Es muss gespart werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dabei die Mütterrente fest im Blick. Schon im Februar dieses Jahres stand für Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, diese Rente ganz oben auf der Streichliste.
Mütterrente für Wirtschaftsweise Schnitzer unnötig: "Kostet uns jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag"
In einem Interview mit dem Focus klare Forderungen gestellt. Schnitzer ist der Meinung, dass die Gelder für die Mütterrente besser in die Sanierung der Bahn oder den Brückenbau investiert worden wären. Bereits im Jahresgutachten der Wirtschaftsweise im November 2023 hatte Schnitzer einige radikalere Lösungsansätze vorgestellt.
Das war ein reines Wahlgeschenk.
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin legt Monika Schnitzer mit deutlichen Worten nach. Demnach hat es die Bundesregierung verpasst, noch tiefgreifendere Maßnahmen zu beschließen: "Das ist nicht der große Wurf, den wir gebraucht hätten. Einzelne Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, aber sie gehen nicht weit genug."
Aus ihrer Sicht seien noch mehr Milliarden einzusparen, wenn man bei der Rente mehr sparen würde. Fast schon als Geldverschwendung sieht sie die Mütterrente an: "Die Mütterrente, die 2014 für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern eingeführt wurde, kostet uns jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die hat keine Lenkungsfunktion. Diese Kinder sind bereits geboren. Das war ein reines Wahlgeschenk." Allerdings, da ist sich die Expertin auch sicher, wird es eher schwer an dieser Schraube zu drehen: "Einige Frauen, die davon profitieren, haben ihren Rentenbescheid schon. Das zu ändern, dürfte schwierig sein."
Auch Rente mit 63 für die Expertin weiterhin gut für Sparmaßnahmen
Wenn es nicht bei der Mütterrente geht, welche Ansätze sieht die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen noch? Da kommt Schnitzer schnell auf die Rente mit 63 Jahren. Gegenüber dem Fokus erklärt sie: "Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll in der Lage sein, abschlagsfrei in Rente zu gehen – etwa der Dachdecker, der diesen Beruf im Alter nicht mehr ausüben kann. Genutzt wird die Regelung aber vorwiegend von Menschen, die durchschnittlich verdienen und überdurchschnittlich gesund sind. Doch genau diese Menschen brauchen wir aufgrund des Arbeiterkräftemangels im Arbeitsmarkt."
Mütterrente
Laut der Beschreibung der Deutschen Rentenversicherung ist mit dem Begriff Mütterrente eine bessere rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder gemeint, die vor 1992 geboren wurden. Für sie konnte bis 30. Juni 2014 ein Jahr Kindererziehungszeit berücksichtigt werden. Seit 1. Juli 2014 kann für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ein weiteres Jahr mit Kindererziehungszeiten angerechnet werden.
Bereits im Dezember 2023 hat sich die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gegenüber inFranken.de zur Diskussion um die Rente mit 63 geäußert. Die DRV mahnte an, gerade bei diesem Thema genau zu unterscheiden.
Zuschüsse für Rente gestrichen: Kompromiss von DRV scharf kritisiert
Der Kompromiss der Bundesregierung bei den Rente-Sparmaßnahmen bekommt von der Rentenversicherung nur wenig Beifall. Der Bund hat die Zuschüsse gekürzt.
Als Reaktion auf die Entscheidung hat Rentenpräsidentin Gundula Roßbach mit scharfer Kritik reagiert und der Politik Wortbruch vorgeworfen.
Bereits im Vorfeld hatte Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung, mahnende Worte an die Regierung gerichtet. Kürzungen und Sparen bei den Renten würde nur auf Kosten der Bevölkerung gehen.
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