Die Bundesregierung möchte mit ihren Plänen zur Rente dafür sorgen, dass mehr Senioren im Ruhestand weiter arbeiten. Gelingen soll das durch die Aktivrente. Bundeskanzler Friedrich Merz machte in der ARD-Sendung "Maischberger" Anfang Juli bereits klar, dass er dafür ein ganz wesentliches Verbot abschaffen möchte.
Merz: "Wir werden etwas aufheben, was viele Menschen in Deutschland gar nicht wissen, dass es so etwas gibt. Es gibt ein Vorbeschäftigungsverbot. Sie dürfen, wenn Sie in Rente gehen, im selben Betrieb nicht weiterarbeiten – selbst für 530 Euro im Monat nicht. Das ist doch grober Unfug. Das werden wir ändern."
Kritik an Aktivrente bleibt weiter groß
Im Gespräch unterstrich Kanzler Merz den Willen der Regierung diese Aktivrente auch umzusetzen: "Wir wollen denjenigen, die noch arbeitsfähig sind und noch gerne weiterarbeiten wollen, eine Möglichkeit geben, das zu tun. Und dass sie einen hohen Anreiz haben, das zu tun."
Doch die Pläne sind nicht unumstritten. Gleich zwei Studien zur Rente zeigen die Probleme. Sowohl im Monatsbericht der Bundesbank als auch der Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt die Aktivrente nicht gut weg. Die Bundesbank sieht unter anderem einen zu "geringen Effekt".
Widerspruch gegen einen ganz wesentlichen Kritikpunkt kommt derweil vom Bundesministerium der Finanzen (BMF). Auf Nachfrage von inFranken.de heißt es dort: "Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass Fehlanreize und Mitnahmeeffekte hier vermieden werden."
Auch Friedrich Merz sieht sich durch Moderatorin Sandra Maischberger mit dem Vorwurf konfrontiert: "Es gibt Befürchtungen, dass die Aktivrente noch mehr verlocken könnte, dass sie in Rente gehen, weil sie dann 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen können." Konkret gab es darauf keine Antwort vom Bundeskanzler. Er betonte lediglich, dass man das Renteneintrittsalter nicht erhöhen möchte und das Weiterarbeiten auf freiwilliger Basis unterstützen möchte.
Aufregung um Aussagen von Carsten Linnemann: "Rentner arbeiten zu wenig"
Für große Empörung sorgte bei dem Thema auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der hatte in der ARD-Sendung "Caren Miosga" mit Nachdruck betont, dass Rentner zu wenig arbeiten.
Man wolle niemanden zwingen erklärte er, aber die Arbeitsstunden seien insgesamt zu wenig.
Gegenüber unserer Redaktion hat der Sozialverband VdK ausdrücklich davor gewarnt solche Diskussionen über den Arbeitswillen der Rentner öffentlich zu führen. VdK: "Appelle an den Leistungswillen oder moralischer Druck in öffentlichen Debatten werden kaum dazu beitragen, diesen Anteil weiter zu erhöhen."
Merz fordert mehr Zeit für Reform der Rente
Für die Neugestaltung des Rentensystems fordert Friedrich Merz im Gespräch mit Maischberger mehr Zeit und mehr Verständnis für den Prozess.
Merz: "Wir werden eine umfangreiche Rentenreform-Diskussion beginnen. Wir können doch in vier Wochen Koalitionsverhandlungen, zwei Wochen Sondierungen nicht ein komplett neues Rentensystem entwickeln. Das geht doch nicht."
Man werde "umfangreiche Reformen diskutieren", um auch insgesamt das Arbeitspotenzial in Deutschland besser ausschöpfen zu können.