Die Alarmglocken läuten aktuell in Deutschland an vielen Ecken und Enden. Ob Rente, Krankenkassen oder Pflegeversicherung, der Sozialstaat kämpft mit finanziellen Problemen. Jetzt hat sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dazu geäußert und deutlich vor einem Kollaps des Sozialstaats gewarnt.

In Berlin erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es keinem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen." Wie viele andere Experten fordert auch Dulger dringend Reformen. 

Umdenken für Eintritt in die Rente: Dulger macht Druck auf Kanzler Merz

Beim Thema Rente hat der Arbeitgeber-Boss durchaus positiv auf den kritisch betrachteten Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reagiert. "Mehr und länger arbeiten" müssten die Menschen in Deutschland. Dulger: "Das zeigt: Das Rendezvous mit der Realität hat in der Bundesregierung begonnen."

Mit Blick auf den gesamten Sozialstaat erklärt er: "Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir uns wünschen." Und Dulger sieht durchaus schnelles Sparpotenzial. So verwies er auf Arbeitgeberberechnungen, wonach die Verwaltungskosten in den Sozialkassen 25 Milliarden Euro betragen. Dulger: "Da ist viel Raum für Verbesserungen. Wir verpulvern viel Geld für Ineffizienzen."

Viel Zeit möchte auch er der Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz nicht einräumen für Reformen. Es müsse alles sehr schnell gehen. Dulger macht Druck: "Ich erwarte, dass die Kommission so schnell wie möglich konkrete Punkte vorlegt, wie man die Sozialversicherungen reformieren und verbessern kann."

Bürgergeld ein Problem: Arbeitgeber-Chef warnt vor fehlenden Reformen

Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat im Austausch mit der dpa durchaus auch weiter Ansätze parat. So nimmt er die geplante Reform beim Bürgergeld ins Visier und wird dabei sehr klar in seiner Position. Das Ziel müsse es demnach sein, "dass diejenigen, die arbeiten, spürbar besser dastehen als jene, die nicht arbeiten".

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Hier sieht Dulger eine ganz entscheidende Schieflage in der Gesellschaft: "Und das führt dazu, dass sich immer mehr enttäuschte, arbeitende Bürgerinnen und Bürger extremen politischen Rändern zuwenden." Er würde immer wieder viel mit Bürgern sprechen ,die Steuern zahlen und enttäuscht und wütend seien, "weil neben ihnen jemand wohnt, der noch nie gearbeitet hat, noch nie Beiträge bezahlt hat – dem es aber am Ende des Tages nicht schlechter geht als ihnen selbst".

Dulger: "Ich weiß nicht, wie lange unsere Demokratie das noch aushält, bevor einige hier die Systemfrage stellen." 

Krankenkassen-Krise hängt auch am Bürgergeld

Die Diskussion um das Bürgergeld hat zuletzt auch rund und um die Finanz-Krise der Krankenkassen immer wieder für hitzige Diskussionen gesorgt. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) hatte vor wenigen Tagen erst die Bundesregierung dazu aufgefordert endlich ihre offenen Rechnungen zu zahlen. 

Hintergrund dazu ist, dass die größten Kosten auf denen die gesetzlichen Krankenversicherungen laut GKV-Chef Blatt sitzen bleiben, die Beiträge für die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern sind. 

Und diese Kosten müsste eigentlich der Staat tragen. Auch Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), hat sich immer wieder zur Not der Kassen zu Wort gemeldet und mit seiner direkten Attacke auf Finanzminister Lars Klingbeil über die Plattform LinkedIn für Schlagzeilen gesorgt. 

Sozialausgaben müssen gesenkt werden

Für Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist bei den Baustellen im System laut dpa-Bericht ganz wesentlich, dass eine Absenkung der Sozialabgaben auf unter 40 Prozent kommen muss. Derzeit gingen die Ausgaben rasant nach oben.

Dulger: "Das ist massiver Nettoklau bei den Beschäftigten." Sozialabgaben über 40 Prozent kämen dem zufolge einer Strafsteuer auf eine Arbeit gleich.

Viel Potenzial für Einsparungen gebe es demnach auch durch mehr Digitalisierung und den Einsatz von KI.