Rente für Beamte: Habeck will Abschaffung der Pension

Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Kanzlerkandidaten der Parteien bei der ARD-Wahlarena den Fragen der Zuschauer gestellt. Dabei ging es auch um das für Politiker meist unbequeme Thema Rente. 

Die Frage "warum kein Beamter einzahlt"  und "kein Politiker" beantwortete Robert Habeck (Die Grünen) zunächst, indem er zustimmte, dass dies durchaus "ungerecht" sei. 

Beamte sollen auch in die Rentenkasse einzahlen

Das Aus für die Pension ist für Habeck und seine Partei ein fester Plan. So steht im Wahlprogramm der Grünen: Politiker und "perspektivisch" Beamte sollen auch in die Rentenkasse einzahlen. Doch auch Habeck ist klar, dass es nicht so einfach geht: "Das ist eine Riesenreform. Man müsste alle Privilegien, oder eben die angesparten Ansprüche der Beamten, in das Rentensystem überführen."

Zuspruch bekommt die Idee von Martin Werding, Professor für öffentliche Finanzen und Wirtschaftsweise. Werding hatte sich erst Anfang dieses Jahres für eine umfangreiche Reform der Beamtenversorgung im Alter ausgesprochen. Die Rente soll einheitlicher werden. 

Doch nicht alle Experten teilen diese Ansicht. Laut merkur.de sieht es unter anderem Axel Börsch-Supan, Demografie- und Rentenexperte sowie Professor für "Economics of Aging“ eher kritisch. Dem Bericht zufolge würde es nach seinen Berechnungen nicht zu höheren Renten für alle führen und auch nicht zur Entlastung für die Rentenkasse.

Kritik an Plänen zum Aus der Rente für Beamte

Wenn Beamte in die Rentenkasse einzahlen, würde laut Börsch-Supan unterm Strich zwar mehr Geld in die Kassen fließen, aber die Zusammenlegung hätte einen entscheidenden Haken: "Beamte würden auch sehr viel kosten. Sie leben im Schnitt länger, verdienen im Schnitt relativ viel und sie sind viele". 

Die letzten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (2017) zeigen das Problem: Männer leben im Schnitt nach Erreichen des 70. Lebensjahres noch 13,9 Jahre weiter. Frauen noch 16,6 Jahre. Bei Beamten sind es sogar noch 15,5 Jahre im Schnitt. Beamtinnen können noch 18,1 Jahre nach dem 70. Lebensjahr weiterleben. 

Heißt: Diese Lebensjahre mehr müssen dann auch von der Rentenkasse finanziert werden. Die Belastung der Versicherungen würden weiter zunehmen. 

Unterschiede Rente und Pension

Die Diskussion um Ungleichheit bei Rente und Pension war bereits im Februar 2024 im Fokus gestanden. Damals ging es den Inflationsausgleich, der den "normalen" Rentnern" verwehr blieb. 

Damals wie heute kann man nur versuchen, die Unterschiede der beiden Systeme für den Ruhestand anzuschauen. Der Deutsche Beamtenbund spricht laut Frankfurter Rundschau von einer "Neiddebatte". Nur, so heißt es, ein Vergleich von aktuellen Nettopensionen mit aktuellen Nettogesamtrenten (aus gesetzlicher Rente und Betriebsrente) in ähnlichen Berufen würde wirklich Sinn ergeben. 

Fakt ist, Beamte müssen von ihren Pensionen zudem eine private Kranken- und Pflegeversicherung abschließen. Bei der Rente sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits abgezogen. Von den Pensionsbezügen geht also noch ein größerer Teil ab, der auch mit dem Alter meist weiter steigt.

Ein weiterer Unterschied: Die Steuerpflicht. Pensionäre mussten ihre Bezüge schon immer voll versteuern. Bei gesetzlichen Renten gilt das erst seit 2005 schrittweise. 

Was läuft in Österreich anders?

Oft wird Österreich als gutes Vorbild für ein Rentensystem genannt, indem auch Beamte einzahlen. Doch hier weist die Deutsche Rentenversicherung auf einige wesentliche Unterschiede auch an anderer Stelle hin:

• Die Wartezeit für den Bezug einer Altersrente ist mit mindestens 15 Jahren deutlich höher als in Deutschland (fünf Jahre). 
• Der Beitragssatz zur österreichischen Rentenversicherung ist deutlich höher als in Deutschland und die Beitragstragung ist nicht paritätisch (der Arbeitgeber zahlt mehr). Rentenabschläge bei Rentenbezug vor Erreichen der Regelaltersgrenze sind in Österreich mit 4,2 Prozent höher als in Deutschland (3,6 Prozent). 

In Österreich gehen 22,8 Prozent des Bruttolohns geht auf die Rente – in Deutschland sind es 18,9 Prozent. Auch auf Schweden und die Schweiz wird beim Thema Rente immer gerne verwiesen. Doch auch hier laufen grundsätzliche Dinge anders. 

Wer ist noch für eine Reform für die Rente für Beamte? Neben den Grünen haben auch das BSW, die AfD und die Linke entsprechende Vorstellungen. Die Union, SPD und die FDP sind dagegen. 

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