Rente soll einheitlicher werden: Schluss mit Beamten-Pension?

Für Beamte geht es jetzt ans Eingemachte – genauer gesagt an die Pension. Ihre Form der Rente könnte schon bald vor dem Aus stehen. Die Forderungen und Pläne dazu werden immer konkreter. 

Martin Werding, Professor für öffentliche Finanzen und Wirtschaftsweise, hat sich zuletzt für eine umfangreiche Reform der Beamtenversorgung im Alter ausgesprochen. 

Aktueller Hintergrund zur Diskussion um die Pension

Im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2024 lässt sich nachlesen, dass die Pensionen von Beamten im Durchschnitt die Renten der gesetzlich Versicherten übersteigen.

Die Rente im Durchschnitt pro Monat liegt bei 1093 Euro. Im Vergleich dazu bekommen Bundesbeamte 3480 Euro brutto – Landesbeamte liegen oft sogar noch darüber.

Hinzu kommen weitere Vorteile: Zusätzliche höhere Zuschläge für Kinder, Privatversicherung und damit schneller Termine bei Ärzten.

Gesetzliche Rentenkasse für Beamte

In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärte Werding dazu: "Wir als Sachverständigenrat haben empfohlen, neuen Beamtinnen und Beamten zukünftig eine gesetzliche Rente zu geben, plus eine Betriebsrente. Alle Rentenreformen werden dann eins zu eins auf sie übertragen."

Was der Finanz-Experte allerdings nicht möchte, ist eine Zusammenlegung mit der bestehenden gesetzlichen Kasse. Werding: "Nur die Rentenkassen sollten weiter getrennt bleiben."

Diesen Punkt sieht man beim Sozialverband Deutschland (VdK) etwas anders. Auf Nachfrage von inFranken.de heißt es von Seiten des VdK ganz klar: "Eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen: Der VdK fordert, dass künftig alle in die gesetzliche Rente einzahlen – neben den Beamtinnen und Beamten auch Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker."

Rente: Sozialverband mit klarer Forderung für Bundestagswahl

Und man verweist darauf, dass dies seit Jahren eine "Kernforderung" des Sozialverbandes ist. Für die Bundestagswahl hat man daher bei der Rente einen klaren Anspruch an die künftige Regierung formuliert:

• Um die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent zu finanzieren und Ungerechtigkeiten in der Alterssicherung abzumildern, müssen alle Erwerbstätigen, also auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker sowie Selbstständige, in die Rentenversicherung einzahlen. Außerdem muss die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und die Bundeszuschüsse müssen dauerhaft erhöht werden. Zudem müssen Arbeitgeber sich überproportional an den steigenden Rentenbeiträgen beteiligen.

Als Vorbild könnte man demnach einen Blick nach Österreich riskieren. Dort, so beschreibt es der Sozialverband Deutschland sei das Rentenniveau ist höher – "die Beiträge zwar auch, aber in der Alpenrepublik übernehmen die Arbeitgeber den größeren Anteil am Rentenbeitrag".

Mehr Einheitlichkeit bei der Rente 

Einheitlichkeit bei der Rente strebt auch Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands an. Gegenüber BuzzFeed News Deutschland fordert auch er ein „gemeinsames und stabiles Fundament“.

Die durchschnittlichen Altersrenten lagen laut Rock zum Jahresende 2023 bei etwa 1.093 Euro: "Pensionsansprüche betragen oft mehr als das Dreifache. Die Asymmetrie bei häufig vergleichbaren Tätigkeiten ist ungerecht und unzeitgemäß."

Er spricht sich für eine mögliche "Erwerbstätigenversicherung" aus, in der dann eben auch Abgeordnete, neu beginnende Beamte und Selbstständige abgesichert sind. 

Experten sehen enorme finanzielle Last durch die Pensionen

Der Sachverständigenrat rund um Martin Werding sieht die Notwendigkeit für eine Reform aber nicht grundsätzlich in der "Ungerechtigkeit" zwischen Rente und Pension, sondern vielmehr in den enormen Kosten, die die Rente für Beamte für die öffentlichen Haushalte bedeutet. Oft sind dabei die Gemeinden besonders stark betroffen.

Das Problem: Die Kosten, die durch eine Verbeamtung entstehen, sind meist erst 30 bis 40 Jahre später zu spüren. Zwar fallen Gehälter im öffentlichen Dienst oft geringer aus als in der freien Wirtschaft, die Pension ist dafür sehr hoch. 

Das Schreiben der Sachverständigen sieht daher vor, dass in Zukunft nur noch solche Berufe verbeamtet werden sollten, "die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind, etwa im Bereich der öffentlichen Sicherheit, Justiz, Verteidigung und Finanzverwaltung".

Im Gespräch mit dem Handelsblatt spricht sich daher Michael Werding auch dafür aus: "Der stärkste Hebel, um die Versorgungsausgaben langfristig einzudämmen, ist eine strengere Verbeamtungspolitik. Dadurch, dass in den Siebziger- und Achtzigerjahren so viele Menschen verbeamtet worden sind, wird die finanzielle Last in den kommenden Jahren stark ansteigen."

Deutsche Rentenversicherung verweist auf die Rentenkommission

Bei den aktuellen Forderungen um eine Abschaffung der Rente für Beamte und eine mögliche Einbeziehung in die gesetzliche Rentenkasse hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gegenüber inFranken.de auf die in der letzten Legislaturperiode eingerichtete Rentenkommission hingewiesen. Diese hatte "eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung nicht empfohlen". 

Stattdessen, so heißt es, solle man sich bei der Einbeziehung neuer Personengruppen in die Rentenversicherung auf das Mögliche und in nächster Zeit Umsetzbare konzentrieren.

Damit sind nicht diejenigen gemeint, die bereits obligatorisch abgesichert sind – es gehe dann vielmehr um die Gruppen, "die bislang in vielen Fällen keine ausreichende Alterssicherung aufbauen können". Dazu Dazu erklärt die Deutsche Rentenversicherung in ihrer Antwort: "Es brauche eine obligatorische Einbeziehung aller Selbstständigen in die Rentenversicherung. Das Risiko, im Alter arm zu sein, ist heute bei Selbstständigen doppelt so hoch wie bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Darauf hatte sich die Koalition auch verständigt."

Rente: Beispiel von Österreich für DRV nicht die Lösung

Die DRV geht zudem auf das immer wieder genannte Beispiel von Österreich, auf das auch der Sozialverband Deutschland in seiner Antwort an unsere Redaktion hingewiesen hatte. DRV: "Die in Österreich höheren Renten, haben aber nichts mit der dort 2005 begonnenen Eingliederung der Beamten zu tun. Die Leistungen der Rentenversicherung wurden bei der Reform nicht verändert."

Die deutlich höheren Rentenleistungen in Österreich werden demnach durch höhere Beitragssätze und Bundesmittel pro Rente ermöglicht. DRV: "Rund ein Viertel des Rentenunterschieds ergibt sich durch eine günstigere demografische Ausgangslage in Österreich, die nicht unmittelbar auf Deutschland übertragen werden kann."

In ihrem regelmäßig erscheinenden "Faktencheck" geht die Rentenversicherung auf weiter Unterschiede zwischen dem deutschen und dem österreichischen Rentensystem ein. Auch bei inFRanken.de haben wir uns in der Vergangenheit bereits mit den Rentensystemen von Österreich, der Schweiz und Schweden auseinandergesetzt. 

Zahlen zu Pension und Rente

Grundsätzlich ist die Diskussion um eine Ungleichheit zwischen Rente und Pension in Deutschland nicht neu. Mit den Wahlen im Februar und dem gescheiterten Rentenpaket 2, nimmt sie aktuell aber wieder mehr Fahrt auf. Nimmt man die Daten des Statistischen Bundesamtes, dann kostete die Beamtenpensionen im Jahr 2022 etwa 53,4 Milliarden Euro. 

Aktuell müssen Arbeitnehmende nicht nur die Rente von rund 20 Millionen Rentnern durch ihre Zahlungen finanzieren, sondern sie müssen auch mit ihren Steuern die Pension von rund 1,5 Millionen Beamten bezahlen.

Stimmen die Prognosen, dann könnten die Pensionskosten bis 2040 sogar auf 90,7 Milliarden Euro ansteigen.

Amazon-Buchtipp: Ruhestand? Nein, danke! *