Ist das jetzt die Lösung für die Rente? Bis spät in die Nacht hinein hatte die Koalition am Donnerstag über das geplante Rentenpaket diskutiert. Am Ende ist klar, es bleibt, wie es ist – fast. Auf der offiziellen Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss am heutigen Freitag, 28. November, bezogen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Stellung dazu. 

Merz erklärte zu Beginn, dass man den entsprechenden Gesetzentwurf für das Rentenpaket zur Verabschiedung vorschlagen werde. Merz: "Es war der Wunsch der Sozialdemokraten, dass wir den Gesetzentwurf nicht noch einmal ändern. Darauf haben wir uns auch gestern verständigt. Er soll so, durch den Deutschen Bundestag gebracht werden in der nächsten Woche." Doch was passiert mit den Kritikern in den eigenen Reihen? Gerade die Junge Gruppe der Union hatte mit einer Blockade gedroht, sollte sich nichts mehr ändern an den Plänen.

Zusatz zum Gesetz soll Reform der Rente durch die Abstimmung bringen

Kanzler Merz hofft, die inzwischen, als Renten-Rebellen betitelte Gruppe mit einem kleinen Zusatz im Gesetz zu überzeugen. Merz: "Wir werden dazu einen ausführlichen Entschließungsantrag vorlegen, der auch in den Fraktionen beschlossen werden soll."

Der Entschließungsantrag soll sich laut Merz "im umfassenden Sinne zu der Notwendigkeit einer Reform äußern". Merz: "Wir haben verabredet, dass diese Reform-Kommission jetzt noch in diesem Jahr eingesetzt wird." Diese soll dann bis Ende des ersten Halbjahres 2026 Vorschläge vorlegen.  

Wie sehr sich die Junge Gruppe um ihren Vorsitzenden Pascal Reddig wirklich mit diesem Zusatz anfreunden kann, bleibt offen. Zuletzt war die Haltung dazu doch eher ablehnend. Reddig: "Ein Entschließungsantrag ist viel zu unverbindlich."

Kanzler Merz bleibt optimistisch bei der Reform der Rente

Der Bundeskanzler zeigt sich trotz aller Unstimmigkeiten in der vergangenen Wochen zuversichtlich, dass es bei der Abstimmung keinen Renten-Knall für die Bundesregierung geben wird. 

Merz erklärte zu denen am Freitagmorgen bereist geführten Gesprächen mit der Jungen Gruppe, dass er "großen Respekt für deren Engagement" hat. Auch für die Argumente, die vorgebracht wurden. Merz: "Ich habe der Jungen Gruppe, wie auch der ganze Bundestagsfraktion zugesagt, dass wir mit der gebotenen Ernsthaftigkeit, aber auch mit der gebotenen Entschlossenheit in diese Reform-Diskussion gehen." Man wisse, es gehe darum, einen Reformstau bei der Rente aufzulösen.

Der Kanzler setzt auf eine ausreichende Zustimmung: "Ich gehe wirklich davon aus, dass die Bundestagsfraktion nächste Woche diesen Vorschlag in beiden Teilen folgen wird und dass wir eine große Zustimmung dann haben werden, mit allen Stimmen aus der Koalition."  Den Optimismus zieht der Kanzler aus den Gesprächen: "Es gibt die feste Verabredung, die auch von niemanden infrage gestellt wurde, auch seitens der jüngeren Kollegen nicht, wir nächste Woche zu einer Entscheidung kommen." Es sei auch nicht nur "ein Bauchgefühl". Es sei die begründete Hoffnung aus den Gesprächen, dass alle sehen, dass man es "ernst meint mit diesen Reformen". 

Wurde Druck auf Junge Gruppe für Abstimmung zum Rentenpaket ausgeübt?

Etwas anders klingen dann aber Stimmen aus den Reihen der Jungen Gruppe. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und die Bild-Zeitung melden, soll Unionsfraktionschef Jens Spahn Druck auf einige Abgeordnete ausgeübt haben.

Den Berichten zufolge ging es um einen möglichen Verlust der Listenplätze bei der kommenden Bundestagswahl. Spahn weist diese Vorwürfe von sich. Die Fraktionsspitze erklärte, die Berichte seien "Quatsch". 

Ganz so leicht dürfte es mit der Abstimmung zum Rentenpaket unter diesen Umständen wohl doch nicht werden. Laut FAZ sind die jungen Politiker nicht bereit dazu, die Vorgabe einfach anzunehmen. Man "klebe" demnach nicht an den Sitzen.

Worum geht es der Jungen Gruppe der Union besonders beim Rentenpaket?

Der Jungen Gruppe der Union geht es besonders um das Rentenniveau. Hier sollte es in ihren Augen klar geklärt werden, wie es damit nach 2031 weitergeht. Eine weitere Garantie der Rente sei nicht machbar. Dazu hatte sich Pascal Reddig deutlich geäußert: "Das müssen wir so schnell es geht rückgängig machen und nach 2032 wieder zur vollen Wirksamkeit des Nachhaltigkeitsfaktors zurückkehren. Er sollte sogar verdoppelt werden, damit die Lasten der demografischen Alterung gerecht auf die Generationen verteilt werden."

Der Nachhaltigkeitsfaktor, der Umgang mit seiner Wirksamkeit und besonders aber auch das bewusste Aussetzen des Faktor steht im Zentrum der Kritik. 

inFranken.de ist bereits seit Beginn des Jahres 2025 immer wieder bei der Berichterstattung rund um den brisanten Faktor nah dran.  Im April 2025 kam das Thema erstmals auf, als klar war, dass ab Juli die Aussetzung des Faktors enden sollte.