Was verdienen Politiker? Und sollten sie automatisch einfach immer mehr verdienen Jahr für Jahr? Über die sogenannten Diäten der Abgeordnete wurde schon in der Vergangenheit viel diskutiert. Am Donnerstag, 5. Juni 2025 hat das Parlament jetzt darüber entschieden, dass das Gehalt auch weiter jährlich automatisch angepasst werden soll.
Ab Juli gibt es dann knapp 600 Euro mehr. Damit bekommen die Politiker ein Plus von 5,4 Prozent und damit etwas mehr als 11.800 Euro. Die Abstimmung stand als "Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung" auf der Tagesordnung. Schon im vergangenen Jahr gab es eine Erhöhung um 635 Euro.
Warum werden die Gelder der Politiker automatisch angepasst?
Laut bundestag.de heißt es zu dem Vorgehen mit den Gehältern der Politiker, dass in Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes festgesetzt ist, dass monatliche Entschädigung nach Absatz 1 jährlich zum 1. Juli angepasst wird. Grundlage ist demnach die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex.
Bis jetzt betrug die Abgeordnetenentschädigung monatlich 11.227,20 Euro. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.
Warum stimmt das Parlament selbst über die Diäten ab? Das Vorgehen geht auf das Diäten-Urteil des Verfassungsgerichts zurück, wonach die Abgeordneten ausdrücklich, selbst und "vor den Augen der Öffentlichkeit" darüber zu beschließen haben.
Warum werden die Gelder automatisch angepasst? Eine Expertenkommission der damaligen großen Koalition hat im Jahr 2014 eine entsprechende Empfehlung für den späteren Beschluss dazu abgegeben. Der Experten-Chef, der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP), hatte dazu laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur erklärt, dass man auf die jedes Mal wieder geführte öffentliche Debatte zu den Diätenerhöhungen reagieren wollte: "Da war dann von den Politikern als 'Raffkes' und von 'Selbstbedienung' der Parlamentarier die Rede." Die Automatisierung sollte Abhilfe schaffen.
Kritik an Erhöhung der Gehälter
Kritik an der automatischen Anpassung kommt besonders aus der Linkspartei. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Mittwoch: "Wir lehnen diese Diätenerhöhung und den Automatismus entschieden ab."
Man könne sich nicht auf einer Seite weigern, "den Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau von 15 Euro zu heben, gleichzeitig gar kein Problem damit haben, die eigenen Diäten um 606 Euro zu erhöhen".
SPD und Union verteidigen den Automatismus. Dies sei ein guter, weil auf Fakten basierender Umgang mit einer sehr politischen und manchmal auch emotionalen Frage, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstag. Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) betonte im Gespräch mit der Zeitung mit Nachdruck, dass man sich aus guten Gründen im Bundestag auf ein System verständigt hat, "das uns bewahrt vor der Frage, dass wir selber über die Höhe jedes Jahr aufs Neue diskutieren müssen. An diesem Grundsatz wollen wir auf jeden Fall festhalten."
Linkspartei prüft Verwendung der Erhöhung
Dem Bericht zufolge wolle man bei der Linken prüfen, wie man mit einer Erhöhung der Diäten umgehen wolle, sollte darüber entsprechend abgestimmt werden.
Reichinnek: "Wie wir mit der Diätenerhöhung verfahren, diskutieren wir in der Fraktion. Möglichkeiten zur Verwendung sind unser Fraktionsverein oder die Unterstützung von Initiativen vor Ort."
Auch die AfD hat sich kritisch geäußert und möchte den Mechanismus der automatischen Erhöhung der Gehälter der Abgeordneten ebenfalls aussetzen. Er gehe demnach an der Lebensrealität der Leute vorbei.
Wie hoch sind Gehälter in der Politik im Ausland?
Bei der Diskussion um die Gehälter in der Politik in Deutschland lohnt sich auch immer ein Blick ins Ausland.
Das Portal politicalsalaries.com sammelt und veröffentlicht regelmäßig Gehälter von Politikern weltweit, um damit eine größere Transparenz zu schaffen.
Deutsche Politiker findet sich den Listen zumindest in Europa in jedem Fall unter den Top-Verdienern.