15 Milliarden Euro werden den gesetzlichen Krankenversicherungen im Jahr 2027 fehlen. Das prognostiziert die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit in ihrem aktuellen Bericht.

Aufgabe der Kommission war es, Gegenmaßnahmen zu identifizieren. Nun haben die 10 Experten 66 Empfehlungen vorgelegt, wie das Bundesministerium für Gesundheit mitteilt. Die meisten der Vorschläge zielen darauf ab, die Ausgaben der Kassen zu reduzieren. Es gibt jedoch auch Ideen, welche die Einnahmeseite betreffen.

Krise der Krankenkassen: Diese Reformen empfiehlt die Kommission

Unter den Empfehlungen findet sich auch die zuletzt viel diskutierte Maßnahme der Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Aus Koalitionskreisen hatte das Handelsblatt diesbezüglich von angeblichen Regierungsplänen erfahren. Seitdem wurde eine mögliche Abschaffung von vielen Seiten kritisiert. Unter Berufung auf eine repräsentative Insa-Umfrage berichtete die Bild am Sonntag, dass 57 Prozent der Teilnehmer sich im Rahmen einer Befragung gegen den Vorschlag aussprachen, die Regelung abzuschaffen.

Auch zum Umgang mit den Kosten für die Versicherung von Bürgergeldempfängern äußert sich die Kommission in ihrem Papier. Unter anderem sieht sie schon im Jahr 2027 mit folgenden Vorschlägen Einsparpotenziale:

  • Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, Einsparpotenzial: ca. 3,5 Milliarden
  • Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus der Steuerkasse, Einsparpotenzial: ca. 12 Milliarden
  • Erhöhung der Zuzahlungsbegrenzungen um 50 Prozent, Mindestbetrag von 5 auf 7,50 Euro, Höchstbetrag von 10 auf 15 Euro, Einsparpotenzial: 1,9 Milliarden Euro
  • Globale Begrenzung des Vergütungsanstiegs von Ärzten und Krankenhäusern, Einsparpotenzial circa 5,5 Milliarden Euro 
  • Erhöhung der Tabaksteuer, Einsparpotenzial: 1,2 Milliarden Euro
  • Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen, Einsparpotenzial: 600 Millionen Euro
  • Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke, Einsparpotenzial: 100 Millionen Euro
  • Senkung des Krankengeld-Zahlbetrags, Einsparpotenzial: 1,3 Milliarden Euro. Begrenzung der Zahlung auf 78 Wochen könnte weitere 100 Millionen Euro einsparen
  • Streichen zahlreicher Leistungen wie homöopathische Medizin, Erstattung von Cannabisblüten, regelmäßige flächendeckende Früherkennung von Hautkrebs und "Begrenzung von potenzieller Über- und Fehlversorgung in der kieferorthopädischen Versorgung", Einsparpotenzial jeweils zwischen 100 und 300 Millionen Euro im Jahr
  • Streichung der vollständigen Tarifrefinanzierung, Einsparpotenzial: 500 Millionen Euro
  • Einsparung bei Zuschlägen für Termine für bestimmte Akutfälle, Einsparpotenzial: 1,3 Milliarden Euro
  • Dynamisierter Herstellerabschlag: Dabei handelt es sich um einen Rabatt, den Pharmaunternehmen an die Krankenkassen zahlen, dessen Höhe dynamisch an den erzielten Umsatz eines Medikaments angepasst wird,  Einsparpotenzial: 2,3 Milliarden Euro

Bundesgesundheitsministerin Warken betont: "Die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sind der Beginn der bisher umfassendsten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne entschlossenes Handeln steuern wir auf ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu."

Gesundheitsministerium will Vorschläge zeitnah prüfen

Das Bundesministerium für Gesundheit will die Vorschläge des Berichts zeitnah prüfen und auf dieser Grundlage ein Gesetzgebungsverfahren einleiten. So sollen kurzfristig wirksame Maßnahmen umgesetzt werden, um die Finanzsituation der GKV ab dem Jahr 2027 zu stabilisieren. Bis Ende 2026 will die Finanzkommission weitere Vorschläge für mittel- bis langfristige Strukturreformen in der GKV vorlegen.

Dieser Artikel wurde mit Material der Deutschen Presse-Agentur erstellt.