Um die finanzielle Schieflage der Krankenkassen in den Griff zu bekommen, plant die Regierung angeblich, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Stattdessen sollen diese künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen. Das will das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfahren haben. Eine finale Entscheidung stehe jedoch noch aus. Die Aufregung um die möglichen Pläne ist groß.

Die vorgeschlagene Maßnahme sei in Wahrheit "eine versteckte Beitragserhöhung für Millionen Familien und für Menschen mit kleinen Einkommen", kommentierte eine Sprecherin des Sozialverbands VdK auf Anfrage von inFranken.de. Auch der GkV-Spitzenverband und der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) äußerten sich kritisch.

Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung? Verbände sehen Problem woanders

Der Sozialverband Vdk betont: "Statt den Druck weiter einseitig auf kleine und mittlere Einkommen zu erhöhen, braucht es endlich eine breitere, stabile und gerechte Finanzierungsbasis: eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen, und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln."

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), sieht das Problem ebenfalls nicht bei der kostenlosen Mitversicherung. "Wir haben bei der Finanzierung der GKV und SPV kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wir geben allein in der GKV 2026 voraussichtlich über 370 Milliarden Euro für die Versorgung der Versicherten aus. Damit sollte eine hochqualitative Versorgung möglich sein", fordert sie.

Kostentreiber seien vor allem Krankenhäuser, Arzneimittel und Ärzte. "Vor weiteren Belastungen der Versicherten stehen für uns daher zunächst Strukturreformen und Ausgabendisziplin im Fokus. Ein Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung trägt nicht entscheidend zur Finanzstabilisierung bei", kritisiert Elsner. Zudem bringe eine Abschaffung einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich. Sie merkt jedoch auch an: "Andererseits könnte die Maßnahme dazu führen, dass mehr Menschen von Minijobs in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln."

"Das muss reichen!": GKV-Spitzenverband kritisiert angebliche Regierungspläne

Florian Lanz, Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes, äußert sich auf Anfrage von inFranken.de ähnlich. "Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme  Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen", betont er. 

Die Krankenkassen würden heute jeden Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung ihrer 75 Millionen GKV-versicherten Bürgerinnen und Bürger ausgeben. "Das ist sehr viel Geld, das muss reichen!", bekräftigt der Verbandssprecher. 

Auch Markus Söder kritisierte die angeblichen Pläne im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. "Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten", betont er. Für die CSU käme eine Abschaffung nicht infrage. Stattdessen müsse man die Ausgaben der Kassen reduzieren. Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik bei den Grünen, nannte die Idee, die Mitversicherung abzuschaffen, gegenüber dem RND, einen "fundamentalen Fehlansatz", sei das wirklich der Plan, habe die Regierung laut dem Co-Chef der Linksfraktion, Sören Pellmann, "jeden sozialen Kompass verloren".

Mitversicherung von Ehepartnern soll abgeschafft werden

Neu ist die Idee einer Abschaffung der Mitversicherung nicht. Bereits im November vergangenen Jahres forderte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in einem Positionspapier neben anderen Maßnahmen die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. 

Wie das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Netz erklärt, können Familienmitglieder aktuell sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der sozialen Pflegeversicherung kostenlos mitversichert werden, wenn sie einen Wohnsitz in Deutschland haben, nicht selbst versichert sind, nicht von der Versicherung befreit sind, nicht hauptberuflich selbstständig sind und kein über einer bestimmten Grenze liegendes regelmäßiges Gesamteinkommen haben. Das gilt für Kinder, Pflegekinder, Adoptionspflegekinder sowie die Kinder von familienversicherten Kindern - aber auch für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner.

Künftig könnte sich das ändern. Laut dem Handelsblatt sollen Ehepartner, die bisher mitversichert waren, den Regierungsplänen zufolge einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen. 200 Euro davon gingen monatlich dann an die Krankenversicherung, 25 Euro an die Pflegeversicherung. So soll auch der Anreiz erhöht werden, selbst einen Beruf auszuüben. Ausnahmen könnten demnach für Eltern von Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen gelten.

Krankenkassenkrise in den Griff bekommen: Forderungen häufen sich

Es ist nicht die erste Maßnahme, die zur Rettung der Krankenkassen im Raum steht. So forderte der CDU-Wirtschaftsrat bereits, dass künftig mehr Leistungen privat bezahlt werden sollen - etwa Zahnarztbesuche. Hausärzte-Chef Markus Blumenthal-Beier sagte gegenüber der Rheinischen Post zudem, die Krankenkassen müssten ihre Verwaltungskosten "dringend halbieren". Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, pocht auf die Abschaffung freiwilliger Leistungen wie homöopathischer Behandlungen.