Spahn zu Krankenkassen-Krise: Nur zwei Wege, Beitragserhöhungen zu vermeiden

Erst Anfang 2025 stiegen die Krankenkassenbeiträge mächtig - im Januar 2026 könnte ein ähnliches Szenario drohen. Schließlich fehlen den Krankenkassen nach wie vor Milliarden. Die Regierung versucht jedoch unter Hochdruck, weitere Erhöhungen zu vermeiden. Um das bis zum 1. Januar zu realisieren, blieben eigentlich nur zwei Optionen, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn jetzt der Deutschen Presse-Agentur.

"Entweder wird der Bundeszuschuss erhöht aus dem Haushalt, also Steuermittel - und/oder es kommt zu kurzfristigen Spargesetzen, wie wir sie etwa in der Krankenversicherung in der Vergangenheit auch schon gesehen haben", erklärt Spahn. Tino Sorge (CDU) hatte zuletzt die Einführung kostengünstiger Basistarife in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgeschlagen.

"Werden sie nicht verhindern": Beitragserhöhungen trotz Versprechen der Politik unvermeidbar?

Eine Beitragserhöhung ist derzeit auch deshalb nicht unrealistisch, da sich die Ausgaben der Krankenkassen im ersten Halbjahr 2025 weiter erhöht haben. Neue Kennzahlen des GKV-Spitzenverbands zeigen den Trend. Zwar gebe es einen Überschuss in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, "aber das sollte niemanden beruhigen", sagte Oliver Blatt, Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Für die Versicherten sollen die höheren Kosten nach dem Willen der Koalition keine Auswirkungen haben: Schwarz-Rot will die Beiträge nach deutlichen Steigerungen im kommenden Jahr möglichst stabil halten. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hatte dies bereits im August angekündigt. Im Koalitionsausschuss hat man das Ziel noch einmal bekräftigt. Die Beitragszahlenden sollen nicht weiter belastet, der dringend erhoffte Wirtschaftsaufschwung soll durch Beitragserhöhungen nicht zusätzlich gefährdet werden.

Aber ist dieses Ziel auch realistisch? In den Etats 2025 und 2026 will der Bund die Kassenfinanzen über den regulären Jahreszuschuss hinaus mit Darlehen stabilisieren. Diese Darlehen "werden nötige Beitragssatzanhebungen abfedern, sie werden sie nicht verhindern", hatte Gesundheitsministerin Warken im Bundestag gesagt. Reformkommissionen sollen dann strukturelle Reformen für die Kranken- und Pflegeversicherung vorschlagen.

"Hält kein Gesundheitssystem der Welt auf Dauer aus": GKV-Chef schlägt Alarm

"Die Ausgabendynamik ist im ersten Halbjahr ungebrochen", betont Blatt. Der Überschuss sei dringend notwendig, um die gesetzliche Mindestreserve der Kassen wieder aufzufüllen. In den vergangenen Jahren hatte es einen Rücklagen-Abbau gegeben. "Gerade mit Blick auf die dynamische Ausgabenentwicklung ist aber noch offen, ob das gelingen kann", sagte Blatt. Immer stärker ansteigende Ausgaben setzen die Politik bei den Krankenkassen-Finanzen weiter unter Druck. So erhöhten sich die Leistungsausgaben der noch rund 90 Krankenkassen im ersten Halbjahr um 7,95 Prozent auf 166,1 Milliarden Euro.

Auffällig ist der im ersten Halbjahr auf 2,8 Milliarden Euro gestiegene Überschuss der Krankenkassen. Nach Rekorddefiziten im Jahr 2024 war bis Ende März bereits ein Überschuss von 1,8 Milliarden Euro entstanden.

Allein beim größten Kostenblock, den Krankenhausbehandlungen, übertraf das Plus mit 9,6 Prozent noch das des ersten Halbjahres 2024 (7,9 Prozent). 54,5 Milliarden Euro flossen nun zu den Kliniken. Die Ausgaben für Ärzte stiegen um 7,8 Prozent auf 27,0 Milliarden, die für Arzneimittel um 6 Prozent auf 28,9 Milliarden Euro. Blatt sagte: "So kann es nicht weitergehen, solche Steigerungsraten hält kein Gesundheitssystem der Welt auf Dauer aus."

Krankenkassen-Krise: Stabile Beiträge mit Ausgabenmoratorium?

Die Kassen machen vor allem die Gesetzgebung der vergangenen Jahre für die Kostensteigerungen verantwortlich, wie ein Verbandssprecher erklärte. Bestehende Honorardeckel wurden demnach beispielsweise für immer mehr ärztliche Leistungen abgeschafft – und bei Pharma Preisvorgaben gelockert.

Blatt lobte es als "gutes und wichtiges Signal", dass die Regierung die Beiträge stabil halten wolle – und hat einen Vorschlag. Grundsätzlich müsse verhindert werden, dass die Krankenkassen mehr ausgeben müssen als sie einnehmen. Der Anstieg der Kosten müsse wieder auf "ein Normalmaß" zurückgeführt werden. Konkret warb Blatt für den Vorschlag eines Ausgabenmoratoriums: "Preis- und Honorarzuwächse dürfen künftig nicht mehr schneller steigen als die tatsächlichen Einnahmen der Krankenkassen."

Die Absicht: "Mit so einem Ausgabenmoratorium könnten die Beiträge zum Jahreswechsel insgesamt stabil bleiben." Doch es wäre nach Blatts Angaben weiter Luft für den Ausgleich der Inflation und Tarifentwicklungen. Leistungen müssten nicht gestrichen werden. Laut GVK gebe es auch schon einen Paragrafen im Gesetz, den man dafür nutzen könnte.

Schnellere Arzttermine und Co: Kassen-Chef fordert Reformen

Bei den Krankenkassen wurden nun Befürchtungen bekannt, dass der absehbare Halbjahresüberschuss der Kassen den Reformdruck schmälern könnte. Der Verband der Ersatzkassen etwa macht "ausgabentreibende Gesundheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre" sowie ausstehende Strukturreformen für die galoppierenden Kosten verantwortlich. Dies müsse angegangen werden.

Auch Kassenverbandschef Blatt sieht das geforderte Ausgabenmoratorium nur als Sofortmaßnahme, wie er sagte. "Wir brauchen unbedingt Reformen, deren gute Wirkung die Versicherten im Alltag spüren, zum Beispiel durch schnellere Arzttermine", verlangte Blatt. Qualität müsse erhalten bleiben. Langfristig will Blatt aber auch verhindern, dass die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen weiter auseinanderklafft, und "wieder zu stabilen Finanzen kommen".

Etwa zu Jahresbeginn hatten die Beitragszahler auf breiter Front tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Zusatzbeitrag stieg im Schnitt auf 2,9 Prozent. Ihn legt jede Kasse selbst fest. Daneben gilt der allgemeine Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.