Die finanziellen Mittel sind für Rentner nicht selten knapp. Und wenn es um Zusatzzahlungen geht, dann sind "normale" Rentner aktuell auch noch im Nachteil. Dabei ist die Diskussion um Ungleichheit, wenn es um Rente und Pension geht, nicht neu. Und jetzt? Noch bis zum Ende des Jahres können Pensionäre einen satten Inflationsausgleich in Höhe von 3000 Euro bekommen – der Rest geht wohl leer aus.

Prämie nur für Pensionäre

Wer kein pensionierter Beamter ist, bekommt die Inflationsprämie nach derzeitigen Stand nicht. Die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert Verena Bentele, Präsidentin vom Sozialverband VdKDeutschland, gegenüber der Mainpost scharf: "Zahlt den Rentnerinnen und Rentnern genauso viel, wie für Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes geplant ist." Hintergrund: Im Oktober 2022 hatte die Bundesregierung die Inflationsprämie eingeführt. Arbeitnehmer sollten damit finanziell entlastet werden. Die Prämie ist ein vom Arbeitgeber freiwillig ausgezahlter steuer- und abgabefreier Betrag von bis zu 3000 Euro.

Im November 2023 wurde dann auch für pensionierte Beamte im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) diese Möglichkeit zur Prämie festgelegt. Dabei ergibt sich die Höhe des Betrags in diesem Fall aus der Abhängigkeit zum jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatz. Zum Thema hatte sich bereits im August dieses Jahres auch der Karlsruher Rentenberater Markus Vogts in der Wirtschafts Woche geäußert: "Nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentums werden aktive und passive Beamte gleichbehandelt." 

Ganz aktuell hat jetzt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Inflationsausgleich für den Rest der Rentner gefordert. Monatlich solle es demnach 120 Euro mehr geben in der Rente – das sei "das Mindeste". 

Verband fordert mehr Gleichgerechtigkeit für Rentner

Schon im Oktober 2023 hat inFranken.de über die laut werdende Kritik durch den Sozialverband berichtet. Der Verband bezeichnete das Vorgehen schon damals als "höchst ungerecht". Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende beim Sozialverband Deutschland SoVD sprach davon, dass dieses Vorgehen, bei denjenigen, die keine Sonderzahlung erhalten, "zurecht den Gedanken der Ungleichbehandlung" schüren würde.

Eine vom Sozialverband VdK eingereichte Petition vom 26. Mai 2023 ist laut Mainpost bislang ohne Erfolg geblieben – sie werde demnach aktuell noch geprüft. Laut VdK wurde bei Bekanntgabe der Petition "innerhalb von drei Wochen die Marke von 100.000 Unterzeichnern überschritten". Inzwischen sind es über 250.000 Unterschriften. Am 6. November fand daher eine Demonstration in Berlin am Brandenburger statt.

Laut merkur.de erhielt der SoVD bei der Veranstaltung auch die Unterstützung von Gewerkschaften und Politikern. Matthias W. Birkwald, Rentenpolitiker der Linken im Bundestag, erklärt dazu: "Rentner sind von der Inflation am meisten betroffen." Die Politiker der gescheiterten Ampelregierung seien in seinen Augen diejenigen, "die die Rentner quälen". Dabei würde er den Beamten den ausgezahlten Inflationsausgleich durchaus gönnen, "aber dann darf man doch die Rentner nicht vergessen", sagte der Linkenpolitiker. Seine Forderung: "Eine sofortige Anhebung der Renten um 10 Prozent".

Wenig Chancen auf 3000 Inflationsausgleich für Rentner

Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist VdK-Forderung in keinster Weise umsetzbar. Im Mai 2023 erklärte er nach einem Bericht von derwesten.de im Rahmen eines Bürgerdialogs in Rheinland-Pfalz vielsagend: "Na ja, rechnen Sie mal die Zahl der Millionen Rentner mal 3000 Euro – und dann setzen Sie sich ganz langsam hin." Laut Scholz würde das den Bund etwa 63 Milliarden Euro kosten – "eine ziemliche Summe Geld."

Für Christian Lindner, Rentenberater aus Dresden, stehen die Chancen auf einen Inflationsausgleich für Rentner eher schlecht. In einem Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks (mdr)  erklärt er dazu, dass "die Rentner den Inflationsausgleich deswegen nicht bekommen können, weil die Rente ein komplett anderes System ist". Laut Experte ist die Rente demnach als eine Sozialleistung zu verstehen, während das Beamtenruhegehalt aus der Tätigkeit aus dem früheren aktiven Beamtenverhältnis resultiere.

Es ist dem zufolge "sozusagen einfach eine Weiterzahlung des Gehaltes während der Zeit des Ruhestandes". Aus diesem Grund knüpft dann die Inflationsprämie an der Gehaltszahlung an, und ist demnach für Beamte möglich, in diesem System der Rentenversicherung aber ein völliger Fremdkörper. Gesetzlich stellt für den Rentenberater der fehlende Inflationsausgleich kein Problem dar. Lindner: "Das liegt einfach daran, dass die Personenkreise halt einfach nicht gleich sind. Die Beamten sind halt Beamte. Und die sonstigen Rentenversicherten haben halt keinen Beamtenstatus, deswegen kommt man dort über den Gleichheitssatz nicht wirklich ran."

Prämie ist "unrealistisch" 

Laut dem Bericht hat sich auf der Demonstration mit Frank Bsirske von Bündnis 90/Die Grünen auch ein Rentenpolitiker der Regierungsparteien geäußert. Vor den anwesenden Gewerkschaftern und SoVD-Anhängern erklärte er: "Wenn jemand nach 40 Beitragsjahren in der Rente auf Grundsicherungsniveau ist, dann delegitimiert das die Sozialsicherung fundamental."

Bsirske verwies demnach darauf, dass man für ein höheres Rentenniveau eben auch höhere Beitragszahlungen in Kauf nehmen müsste. Dazu unterstrich er die eher schlechten Aussichten auf eine Inflationsprämie für Rentner.

Wie Kanzler Scholz nannte er die enormen Kosten als großes Problem. Die Chancen auf die "Realisierung einer 63 Milliarden Euro Forderung", die ein Inflationsausgleich von 3000 Euro für die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland kosten würde, schätzt der Grüne aber als "unrealistisch" ein.

Inflationsausgleich: Wie sieht es bei der Betriebsrente aus?

Schlecht sieht es bei einem Inflationsausgleich auch für Rentner aus, die eine Betriebsrente erhalten, die von einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung ausgezahlt wird. 

Im mdr-Beitrag heißt es dazu, dass nur noch Ruheständler besser wegkommen, "die ihre Betriebsrente direkt vom ehemaligen Arbeitgeber erhalten".

Grund: In diesen Fällen sei eine Anpassung an Nettolöhne oder gar die tatsächliche Inflation oft vertraglich festgeschrieben.

Inflationsprämie laut Angaben der Bundesregierung

Wie ist die Inflationsausgleichsprämie grundsätzlich definiert durch die Bundesregierung? Arbeitgeber können seit dem 26. Oktober 2022 ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Es geht dabei um eine freiwillige Zahlung.

Noch bis Ende 2024 sind diese Abgaben bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei möglich. Die Inflationsausgleichsprämie ist demnach Teil des dritten Entlastungspakets vom 3. September 2022. Die wichtigsten Punkte zur Prämie im Überblick:

  • Der Zeitraum für die Zahlungen ist bis 31. Dezember 2024 befristet.
  • Nur in diesem Zeitraum sind Zahlungen der Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei möglich.
  • Der Freibetrag kann auch in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.
  • Der Arbeitgeber muss lediglich deutlich machen, dass die Gewährung der Prämie im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht.

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