Tierhaltungs-Label soll "in Tonne": Mehr Billig-Fleisch im Supermarkt?

Der Agrarausschuss des Bundesrats empfiehlt, das Gesetz zur staatlichen Tierhaltungskennzeichnung vollständig aufzuheben. Das soll der Bundesrat laut dem Antrag am Freitag (11. Juli 2025) empfehlen. Hintergrund ist die anhaltende Kritik an der aktuellen Fassung des Gesetzes, das ursprünglich unter dem früheren Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eingeführt wurde.

Das Gesetz soll für mehr Transparenz über die Haltungsbedingungen von Nutztieren sorgen, ist aber nach Ansicht der Ausschussmitglieder mit erheblichen Schwächen behaftet. Konkret bemängelt der Ausschuss unter anderem, dass das Gesetz bislang nur die Mastschweinehaltung und Frischfleisch umfasst und somit kein ganzheitliches Konzept für den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland biete. Bislang gibt es in der Bundesrepublik nur das freiwillige Label der Initiative Tierwohl - Aldi will seine Kühlregale auf dieser Basis radikal umbauen. 

Länder befürchten massive Bürokratie für Bauern - Foodwatch zeigt sich empört

Zudem fehle ein Finanzierungskonzept, und es bestünden Lücken bei der Gleichbehandlung von in- und ausländischen Produkten. Besonders kritisch sieht der Ausschuss die geplante Ausweitung anlassloser Routine-Kontrollen: Diese führten zu einem deutlich erhöhten Aufwand für Betriebe und Behörden und widersprächen den aktuellen Bemühungen zum Bürokratieabbau. Die Länder müssten laut Ausschuss deutlich mehr Personal bereitstellen, als ursprünglich angenommen wurde, heißt es im Antrag. Der Bundesrat begrüßt zwar die geplante Verschiebung der gesetzlichen Umsetzung vom 1. August 2025 auf den 1. März 2026, sieht darin jedoch lediglich einen ersten Schritt.

Aus Sicht des Agrarausschusses kann aber auch eine grundlegende Überarbeitung das Gesetz nicht praxistauglich machen. Die vollständige Aufhebung sei daher die einzige Lösung. Die Empfehlung wurde von unionsgeführten Ländern wie Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hessen und Schleswig-Holstein eingebracht. Die Debatte um das Gesetz ist politisch und gesellschaftlich umstritten. Während Bauernpräsident Joachim Rukwied laut Lebensmittelzeitung (LZ)  der Ansicht ist, das Gesetz gehöre "in die Tonne", kritisieren Verbraucherschützer wie Foodwatch die betroffenen Ministerien der Länder.

"Selbst den Versuch, zum ersten Mal gesetzlich verpflichtend mehr Transparenz über Haltungsbedingungen herzustellen, wollen die Länder jetzt stoppen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Verbraucher:innen", erklärt Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch in einer Mitteilung. Es handle sich um einen "Freibrief für die Fleischindustrie". Ärger mit Umweltschützern hat aktuell Edeka - diese werfen dem Handelsgiganten vor, Fleisch von kranken Tieren zu verkaufen.