Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen EU-Pläne zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Senioren ausgesprochen. Der Zeitung Bild am Sonntag sagte er: "Von der Idee, dass sich Senioren ab einem bestimmten Alter ohne weiteren Anlass regelmäßig einem Tauglichkeitstest unterziehen müssen, halte ich gar nichts."

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, will die EU-Kommission die Regeln für die körperliche und geistige Eignung von Fahranwärtern und Fahrern ändern. Das Alter spiele dabei zwar weiterhin eine Rolle, jedoch sei der Einbezug von bestimmten Krankheiten noch wichtiger, hieß es. Demnach sollen Führerscheine für Personen ab dem 70. Lebensjahr künftig nur noch für maximal fünf Jahre verlängert werden - in Verbindung mit einem Test.

EU mit Vision: Keine Verkehrstoten mehr bis 2050

Die Europäische Union hat die Vision, dass es bis 2050 in der EU keine Verkehrstote mehr geben soll. Bis 2030 soll die Zahl halbiert werden.

Um das große Ziel zu erreichen, plant die EU eine große Führerscheinreform, die unter anderem die Verkehrssicherheit verbessern soll. Eine der Vorgaben: Künftig soll die Verkehrstauglichkeit von Autofahrern über 70 Jahren alle fünf Jahre überprüft werden.

In Deutschland wird die Fahrtauglichkeit von Senioren aktuell nicht überprüft. Wer seine Führerscheinprüfung bestanden hat, erhält in der Regel eine lebenslange Fahrerlaubnis. In manchen EU-Ländern wird bei Autofahrern ab 70 Jahren regelmäßig geprüft, ob sie wirklich noch fahren können. Die EU will das jetzt für alle Mitgliedsstaaten einführen.

Neue medizinische Mindestanforderungen für den Führerschein

Die medizinischen Mindestanforderungen, die eine Person erfüllen muss, um einen Führerschein zu bekommen oder ihn erneuern zu lassen, sollen sehr umfangreich sein. In vielen dieser Fälle wird aber schon jetzt die Fahrtauglichkeit von Ärzten in Deutschland geprüft. So ist das beispielsweise bei Demenz oder Alzheimer der Fall. Weitere Anforderungen sind:

  • Autofahrer müssen mit Brille oder Kontaktlinsen mindestens 0,5 Sehstärke aufweisen
  • Sollte eine Augenkrankheit festgestellt werden, muss der Autofahrer regelmäßig die Sicht ärztlich prüfen lassen
  • Bei Krankheiten des Bewegungsapparates, die das Nutzen eines Fahrzeugs erschweren, soll kein Führerschein ausgestellt werden
  • Bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen muss ein Arzt die Fahrtauglichkeit bescheinigen
  • Autofahrer, die Diabetes haben, sollen alle zehn Jahre auf Fahrtauglichkeit überprüft werden
  • Wer regelmäßig unter einer schweren Unterzuckerung leidet, soll keinen Führerschein (mehr) haben.
  • Autofahrer mit neurologischen Beschwerden brauchen eine Bescheinigung vom Arzt über die Fahrtauglichkeit (gilt insbesondere für Menschen mit Apnoe)
  • Autofahrer mit Epilepsie können einen Führerschein nur dann haben oder behalten, wenn sie seit einem Jahr keinen Anfall hatten; Epileptiker brauchen regelmäßige ärztliche Untersuchungen, außer sie hatten seit fünf Jahren keine Anfälle mehr
  • Führerscheine werden nicht an Personen ausgestellt, die schwere kognitive oder intellektuelle Störungen aufweisen. Dazu gehören auch altersbedingte Veränderungen
  • Führerscheine werden nicht an Personen ausgestellt, die regelmäßig Alkohol oder Drogen missbrauchen

Sicherheit im Straßenverkehr: Kommt der Fahrtauglichkeitstest für Menschen ab 70?

Die Fahrer sollen laut Mitteilung der Kommission zudem ermutigt werden, ihre "fahrerischen Fähigkeiten und Kenntnisse zu aktualisieren, um mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten".

"Viele ältere Menschen sind sehr erfahrene, umsichtige Autofahrer", so Wissing im Interview mit der Bild am Sonntag. "Ich setze hier ganz klar auf die Eigenverantwortlichkeit. Verpflichtende Gesundheitstests, wie sie der EU vorschweben, lehne ich ab."

ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand ergänzte: "Dass Menschen nur aufgrund ihres Alters zu Tests verpflichtet werden sollen, ist aus meiner Sicht diskriminierend. Klar ist aber auch: Alle Personen, die am Straßenverkehr teilnehmen, sollten sich und ihre Fahrfähigkeit regelmäßig selbstkritisch hinterfragen."

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red mit dpa