Die geplanten Neuregelungen an den Tankstellen wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs sollen aus Sicht der Union nicht nur vorübergehend in der akuten Krise gelten. Die Lösung werde dann auch von Dauer sein, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) in Berlin. Damit biete sich die Chance, dass es für die Verbraucher zu einer besseren Preisentwicklung komme und natürlich auch zu mehr Transparenz.

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte: "Wir lassen die Menschen nicht allein." Er wies darauf hin, dass Diesel teils um mehr als 40 Cent je Liter teurer geworden sei, in anderen Ländern um knapp unter 20 Cent oder im einstelligen Bereich. Die Koalition plane im Moment mit einer zulässigen Preisanhebung pro Tag. Man werde sich dann anschauen, ob dies den Erfolg zeitige, den man damit verbinde. Warnungen der Branche vor Gefahren für die Versorgungssicherheit wies Hoffmann als "übergriffige Agitation" zurück.

Bleibt die neue Tankregel auf Dauer? CSU stellt Verlängerung in Aussicht

Die Gesetzespläne sollen in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden, wie Bilger mitteilte. Angestrebt wird dann, dass sich am Freitag kommender Woche (27. März 2026) der Bundesrat abschließend damit befasst. Der CDU-Politiker sagte, es handele sich jetzt um erste kurzfristige Maßnahmen. Er sage aber auch: "Wenn die Krise anhält, dann werden wir auch über andere Maßnahmen noch sprechen, ohne dass wir uns da jetzt schon festlegen wollen oder können." Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) hat bereits angedeutet, dass die Einmal-täglich-Regel durchaus länger eingesetzt werden könnte.

Künftig sollen Tankstellen demnach nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Das geht auf ein Vorbild Österreichs zurück, das sein Modell aber verschärft hat und nur noch drei Anhebungen pro Woche zulässt. Geplant sind außerdem größere Möglichkeiten für das Bundeskartellamt.

Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erhofft sich von der neuen Tankregel mehr Transparenz für Verbraucher - und stabilere Spritpreise. "Was man ja wirklich sagen kann, ist, dass die Preise in Deutschland extrem volatil sind und zappeln. Im Durchschnitt meldet eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen, in der Spitze sind es 50", sagte Mundt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dadurch verlören auch Preisvergleichs-App an Wert.

Experten und Bürger noch skeptisch: Sinken durch die neue Tankregel wirklich die Preise?

Noch sei es aber unklar, ob dies preissenkend wirken werde, erklärte Mundt. "Die Ökonomen sind sich da nicht einig." Die Vorgabe werde eingeführt, "vor allem, damit dieses Zappeln der Preise vielleicht weniger wird". Die alten Daumenregeln des Bundeskartellamts, am besten abends zu tanken, weil es dann am preiswertesten sei, seien damit überholt. "Da müssen sich neue Rhythmen einstellen", sagte Mundt.

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt jedoch, dass die geplante Tankregel zu Preiserhöhungen keine Effekte oder sogar höhere Spritpreise zur Folge haben wird. Auf eine entsprechende Frage des Umfrageinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur antworteten 38 Prozent, sie rechneten mit in etwa gleichen Preissteigerungen, 37 Prozent erwarten höhere Steigerungen. Nur 12 Prozent glauben, dass die neue Regel die Preise drücken könnte. Der Rest antwortete mit "weiß nicht" oder machte keine Angabe.

Weitere Erkenntnisse aus der Umfrage:

  • Sorgt die geplante Tankregel für Klarheit über die Spritpreisentwicklung? Fast 40 Prozent der Befragten glauben, dass es mehr Klarheit geben wird. 36 Prozent rechnen dagegen mit weniger Klarheit. Ein Viertel der Befragten hatte keine Antwort auf diese Frage oder beantwortete sie nicht.
  • Sind die Deutschen besorgt, dass sich durch den Krieg die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert? 89 Prozent der Umfrageteilnehmer seien sehr oder eher besorgt. Nur 9 Prozent teilen diese Sorge überhaupt oder eher nicht. 
  • Sind die Menschen besorgt, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Lage durch den Krieg verschlechtert? 71 Prozent sagten, sie seien eher oder sehr besorgt. Ein Viertel ist überhaupt oder eher nicht besorgt. 

Für die repräsentative Umfrage hat YouGov zwischen dem 13. und 16. März 2.248 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. lm/mit dpa