Update vom 23.11.2022, 20 Uhr: Scholz mit klarer Ansage - Putin könne nicht mehr gewinnen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die gezielte russische Bombardierung ziviler Infrastruktur in der Ukraine scharf verurteilt. "Dieser Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung muss aufhören - und zwar sofort", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem Staatspräsidenten Zyperns, Nikos Anastasiadis, in Berlin.

Der russische Präsident Wladimir Putin zeige einmal mehr, wie rücksichtslos und erbarmungslos er in diesem Krieg vorgehe. "Ein Krieg, den er auf dem Schlachtfeld gar nicht mehr gewinnen kann, so viel scheint klar", sagte Scholz. Er forderte Putin auf, seine Truppen abzuziehen und in Friedensgespräche mit der Ukraine einzuwilligen.

Update vom 21.11.2022, 10 Uhr: Kiews Bürgermeister mit dramatischer Prognose

 Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, rechnet wegen der Stromausfälle mit einem dramatischen Winter für die etwa drei Millionen Einwohner zählende Hauptstadt der Ukraine. "Das ist der schlimmste Winter seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte er der Bild. Man müsse auf das "schlimmste Szenario" von flächendeckenden Stromausfällen bei tiefen Temperaturen vorbereitet sein: "Dann müssten Teile der Stadt evakuiert werde", sagte er. "Aber so weit wollen wir es nicht kommen lassen!"

Der Ex-Box-Weltmeister warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor, durch Angriffe auf die zivile Infrastruktur die Ukrainer zur Flucht aus Kiew treiben zu wollen. "Putin will die Menschen terrorisieren, sie frieren lassen, ohne Licht." So solle Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt werden. "Aber das wird nicht passieren. Mein Eindruck ist: Die Menschen werden nur noch wütender, noch entschlossener. Wir werden nicht sterben oder fliehen, so wie Putin es möchte", sagte Klitschko.

Er bat Deutschland, neben Waffen zur Verteidigung dringend auch Generatoren, Schutzkleidung und humanitäre Güter zu schicken.

Update vom 21.11.2022, 10 Uhr: FSB-Whistleblower sieht Anzeichen für blutigen Machtwechsel in Russland

Zwei enge Verbündete von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin könnten die Schlüsselrolle in einer blutigen Palastrevolte spielen. Im schlimmsten Fall könnten Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow und der Chef der Wagner-Söldnertruppe einen "unvermeidlichen" Bürgerkrieg entfesseln und einen "Abgrund des Terrors" aufreißen. Dies geht aus E-Mails des FSB-Whistleblowers "Wind of Change" an den exilierten Menschenrechtsaktivisten Wladimir Osechkin (gulagu.net) hervor, die dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek vorliegen.

Demnach könnte es zu "willkürlichen" Aufständen oder einem regionalen Kampf um Ressourcen kommen, an deren Ende bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen regulären russischen Sicherheitskräften und den Wagner-Strukturen kommen könnte. Laut dem Whistleblower weitet Wagner-Chef Prigoschin derzeit seine Machtposition im Kreml aus und arbeitet an engen Verbindungen zu Armee-Kreisen.

Die Kritik von Kadyrow und Prigoschin an den mutmaßlichen Problemen der russischen Armee im Ukraine-Krieg soll in den vergangenen Monaten immer lauter geworden. Zudem soll laut "Wind of Change" auch in Geheimdienstkreisen der Unmut über Kreml-Chef Putin anwachsen. Da es in Russland kein Modell eines "einfachen" Machtwechsels gebe, dürfte es zu einem Bürgerkrieg kommen, prognostiziert der Whistleblower. 

Ob die aktuellen E-Mails echt sind, kann bisher nicht bestätigt werden. Frühere Nachrichten von "Wind of Change" an Osechkin sollen aber laut FSB-Experten authentisch gewesen sein, wie Newsweek berichtet.

Update vom 16.11.2022, 12.45 Uhr: Russland rechtfertigt Raketenangriff

Das russische Verteidigungsministerium hat den massiven Raketenangriff auf die Energieversorgung der Ukraine mit deren angeblicher militärischer Bedeutung zu rechtfertigen versucht. Ziel der Attacke seien "das militärische Kommandosystem der Ukraine und die damit verbundenen Energie-Anlagen" gewesen, sagte Sprecher Igor Konaschenkow am Mittwoch in Moskau. Russland habe die Raketen am Vortag von Flugzeugen und von Schiffen aus abgeschossen. Das Ziel des Angriffs sei erreicht worden, sagte er.

Nach ukrainischer Zählung feuerten die russischen Streitkräfte mehr als 90 Raketen sowie Kampfdrohnen ab. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge war es der schwerste russische Angriff auf die Energieversorgung des Landes seit Kriegsbeginn am 24. Februar. Auch wenn ein Großteil der anfliegenden Geschosse abgefangen worden sei, hätten die Einschläge der anderen Raketen schwere Schäden angerichtet. Für etwa zehn Millionen Menschen fiel zeitweise der Strom aus, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte.

Der russische Militärsprecher Konaschenkow stellte es so dar, als sei die Hauptstadt Kiew nicht angegriffen worden. Die Schäden in der Millionen-Metropole seien von herabstürzenden Trümmern ukrainischer Flugabwehrraketen verursacht worden, behauptete er.

Auch die Raketentrümmer in dem ostpolnischen Dorf Przewodow an der Grenze zur Ukraine stammten von einem Flugabwehrsystem S-300 der Ukraine, sagte der General. Zu diesem Schluss seien russische Rüstungsexperten durch die Analyse von Fotos der Trümmerteile an der Einschlagstelle gekommen. Angaben, dort sei am Dienstag eine russische Rakete eingeschlagen, nannte Konaschenkow eine Provokation. Russland habe im Abstand von 35 Kilometern zur polnischen Grenze keine Ziele beschossen, sagte er.

Die USA gehen nach vorläufigen Angaben ebenfalls davon aus, dass die in dem polnischen Dorf gefundenen Teile von einem System S-300 der ukrainischen Armee abgefeuert wurden. Durch den Einschlag wurden zwei Polen getötet.

Update vom 14.11.2022, 8.30 Uhr: Weitere Orte im Süden rückerobert - Ukraine dokumentiert Kriegsverbrechen

Nach dem russischen Truppenrückzug haben die ukrainischen Streitkräfte im Süden ihres Landes eigenen Angaben zufolge bislang insgesamt 179 Siedlungen zurückerobert. Vor allem im östlichen Gebiet Donezk halten derweil schwere Angriffe an. In Moskau werden von dort kleinere Erfolge vermeldet. Und im befreiten Cherson dokumentieren die Ukrainer Befreier derweil eine Reihe von russischen Kriegsverbrechen.

In den Gebieten Cherson und Mykolajiw sei in den vergangenen Tagen nordwestlich des Flusses Dnipro eine Fläche von rund 4500 Quadratkilometern befreit worden, meldete die Agentur Unian unter Berufung auf das Einsatzkommando Süd. Ungeachtet der anhaltenden russischen Angriffe hat der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj seinen Landsleuten Mut zugesprochen. "Wir alle spüren, wie unser Sieg naht", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. "Es gibt immer Menschen, die kämpfen und arbeiten für unseren Sieg." Selenskyj bedankte sich bei Soldaten, Ärzten und Diplomaten, die bereits seit mehr als 260 Tagen seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs rund um die Uhr in der Ukraine im Einsatz seien.

Im befreiten Cherson im Süden des Landes werde unterdessen fieberhaft daran gearbeitet, ein möglichst normales Leben wiederherzustellen. Daneben sei die "Neutralisierung" russischer Saboteure sowie die Gefangennahme zurückgebliebener russischer Soldaten im Gange.

Bisher seien bereits rund 400 russische Kriegsverbrechen dokumentiert worden, in der Stadt wurden nach Selenskyjs Worten auch Leichen von Zivilisten und Militärangehörigen gefunden. "In der Region Cherson beging die russische Armee dieselben Gräueltaten wie in anderen Regionen unseres Landes, in die sie eingedrungen war", sagte Selenskyj. Man werde jeden Mörder finden und vor Gericht stellen.

Update vom 08.11.2022, 9.20 Uhr: Friedensverhandlungen mit Russland - Ukraine stellt eine Bedingung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vertritt die Ansicht, dass Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen gezwungen werden muss. "Der destabilisierende Einfluss Russlands konfrontiert die Welt mit Krieg, Energie- und Nahrungsmittelkrisen und der Zerstörung der gewohnten internationalen Beziehungen", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.

Auch die Klimaagenda, "leide wirklich", könne aber nicht auf Eis gelegt werden. "Wer es mit der Klimaagenda ernst meint, muss es auch mit der Notwendigkeit ernst meinen, die russische Aggression sofort zu stoppen, unsere territoriale Integrität wiederherzustellen und Russland zu echten Friedensverhandlungen zu zwingen." Die Ukraine sei laut Präsidentenberater Mychajlo Podoljak grundsätzlich zu Verhandlungen mit Russland bereit - will aber nicht mit Präsident Wladimir Putin verhandeln, sondern nur mit dem künftigen Nachfolger, hieß es.

Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine bereiten sich unterdessen nach Einschätzung britischer Militärexperten auf Durchbrüche der Ukrainer entlang der Front vor. Dafür seien unter anderem rund um die besetzte südukrainische Hafenstadt Mariupol Verteidigungsanlagen errichtet worden, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag.

"Russland verstärkt seine Linien in allen besetzten Gebieten", so die Mitteilung. Nach Ansicht der Briten soll damit wahrscheinlich raschen ukrainischen Vorstößen im Falle von Front-Durchbrüchen vorgebeugt werden. Mariupol komme als Teil einer Landbrücke zur besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim besondere strategische Bedeutung zu.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die Regierung der russischen Darstellung entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Update von 07.11.2022, 15.00 Uhr: Angehörige beschweren sich - russische Einheit soll 300 Mann in vier Tagen verloren haben

Eine Einheit russischer Marineinfanteristen soll binnen vier Tagen 300 Mann bei Kämpfen im Gebiet Donezk verloren haben. Das geht aus einem Beschwerdebrief von Angehörigen der 155. Marineinfanterie-Brigade der russischen Pazifikflotte hervor, über den das unabhängige Portal "The Insider" berichtete. Der Telegram-Kanal "Grey Zone", der Verbindungen zu der Söldnertruppe Wagner haben soll, veröffentlichte das an den Gouverneur des Gebiets Primorje, Oleg Koschemjako, gerichtete Schreiben. Die Soldaten seien tot, verwundet oder würden vermisst, hieß es.

Koschemjako räumte am Montag zwar schwere Kämpfe und Verluste in der 155. Brigade ein. Diese seien aber "bei weitem nicht so hoch" wie in dem Brief der Soldaten vom Sonntag angegeben, sagte er in einer auf seinem offiziellen Telegram-Kanal veröffentlichten Videobotschaft. Das hätten die Kommandeure an der Front ihm versichert. Die Militärstaatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden, um in der Sache zu ermitteln.

Auch nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erlitt die Einheit keine hohen Verluste. Dank des "kompetenten Handelns" der Kommandeure habe die Einheit nicht mehr als ein Prozent ihres Kampfpersonals verloren, und nicht mehr als sieben Prozent seien verwundet worden, erklärte das Ministerium am Montag. Die 155. Brigade führe seit mehr als zehn Tagen "effektive Angriffshandlungen" gegen ukrainische Streitkräfte und "ausländische Söldner" in Richtung der Stadt Wuhledar aus. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Soldaten der 155. Brigade stellten die Lage im Kampfgebiet in ihrem Brief so dar: Wieder einmal hätten ihre Kommandeure die Einheit "in eine unverständliche Offensive" geworfen, nur damit die Befehlshaber Prämien erhielten oder zum "Helden Russlands" ernannt würden, hieß es in dem Schreiben. Infolge der "sorgfältig" geplanten Offensive der "großen Feldherren" bei dem Ort Pawliwka im Gebiet Donezk habe die Einheit rund 300 Mann sowie die Hälfte ihrer Technik verloren. "Und das ist nur unsere Brigade."

Die Soldaten forderten die Entsendung einer unabhängigen Kommission - "nicht aus dem Verteidigungsministerium" -, um die Kommandeure ihrer Einheit zur Rechenschaft zu ziehen. Die Befehlshaber verheimlichten die tatsächlichen Verluste. Sie scherten sich um nichts. "Sie nennen Menschen Fleisch."

Der von den russischen Besatzern als Chef des annektierten Donezker Gebiets eingesetzte Denis Puschilin hatte am vergangenen Mittwoch von Kämpfen um Pawliwka berichtet. Am Sonntag erklärte das russische Verteidigungsministerium, dass bei russischen Angriffen und Artilleriebeschuss in der Gegend von Pawliwka 70 ukrainische Soldaten getötet und ukrainische Kampftechnik zerstört worden sei. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Update vom 06.11.2022, 21:45 Uhr: Kiew dementiert Mützenichs "Terrorlisten"-Vorwurf - Ex-Botschafter Melnyk legt nach

Das ukrainische Außenministerium hat die Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurückgewiesen, wonach er in Kiew auf eine "Terrorliste" gesetzt worden sei. "Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste", schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend auf Facebook. "Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich." Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien "unwahr".

Mützenich hatte der ukrainischen Regierung zuvor vorgeworfen, ihn schon vor längerer Zeit auf eine "Terrorliste" gesetzt zu haben. Der SPD-Fraktionschef äußerte sich am Samstag beim Debattenkonvent seiner Partei in Berlin.

Aber: Das "Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine" hatte im Sommer im Internet eine Liste mit mehr als 70 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Der Vorwurf: Die Verbreitung von "Narrativen", die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte den Vorwurf Mützenichs bereits vor dem ukrainischen Außenministerium auf Twitter zurückgewiesen. "Es gibt keine 'Terrorliste' der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als 'unschuldiges Opfer' darzustellen", schrieb Melnyk.

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