Update vom 06.10.2022, 15 Uhr: Geheimdienste liefern neue Infos zu Anschlag

US-Geheimdienste sollen Berichten zufolge davon ausgehen, dass Teile der ukrainischen Regierung den Mordanschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau genehmigt haben.

Die USA hätten zuvor keine Kenntnis von den Plänen gehabt, berichteten die Zeitung New York Times und der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Es sei aber offen, wer genau den Anschlag abgesegnet habe. US-amerikanische Regierungsvertreter hätten ukrainische Vertreter wegen des Attentats ermahnt, hieß es weiter.

Das Auto mit der Tochter des Rechtsnationalisten Alexander Dugin am Steuer war am 20. August in der Nähe von Moskau explodiert. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück.

Update vom 06.10.2022, 8.30 Uhr: Selenskyj optimistisch bei WM-Bewerbung

Selenskyj gab sich zuversichjtlich bezüglich der Erfolgschancen für die WM-Bewerbung - aber auch der politischen Zukunft seines Landes. Es werde "sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union - Spanien, Portugal und die Ukraine - gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können", sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Die Ukraine hat erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Spanien und Portugal hatten in dieser Woche bestätigt, die Ukraine in die bestehende WM-Bewerbung einzubeziehen. Damit rechnen sich die beiden vermutlich bessere Chancen auf den Zuschlag bei der Vergabe der WM 2030 aus. Nach Einschätzung spanischer Medien galten die südamerikanischen Bewerber Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay, die die 24. Fußball-WM der Männer gemeinsam ausrichten wollen, bisher als deutlich chancenreichere Kandidaten. Weitere Konkurrenten sind das Vierer-Gespann Bulgarien, Griechenland, Rumänien und Serbien sowie möglicherweise Marokko. 

Auf das Kampfgeschehen ging Selenskyj nur am Rande seiner Video-Botschaft ein. Er meldete die Rückeroberung von drei weiteren Ortschaften im Gebiet Cherson und nannte die jüngsten russischen Angriffe mit iranischen Kampfdrohnen auf ukrainische Städte zwecklos. "Das hilft Euch schon nicht mehr. Ihr habt schon verloren", wandte er sich an die russische Führung. Diese könne ihre eigenen Soldaten nicht mehr motivieren, während die Ukrainer wüssten, wofür sie kämpften, zeigte er sich überzeugt.

Der ukrainische Präsident rückte den geplanten Wiederaufbau in den Fokus. Nach der Rückeroberung der ersten Gebiete im Donbass seien dort die Zahlungen von Renten und Sozialleistungen aufgenommen worden, sagte er und kündigte intensive Vorbereitungen für die Bewältigung des "schwierigen Winters" an.

Update vom 05.10.2022, 10.35 Uhr: Atomzug an der ukrainischen Grenze

Putin drohte immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Laut den britischen Zeitungen "The Times" und "Daily Mail" kursieren in den sozialen Medien Videos, die einen mit Atomwaffen beladenen Güterzug zeigen. Der "Atomzug" soll an die Grenze der Ukraine geschickt worden und als Drohgehste aufzufassen sein.

Russland-Experte der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, hält den Zug für den Teil einer "nuklearen Botschaft" an den Westen. "Die schon seit Monaten andauernden Ansagen über den Einsatz aller möglichen Mittel – auch nuklearer Mittel – zur Verteidigung Russlands haben ihren Abschreckungseffekt nicht erfüllt", sagte er dem Redaktions Netzwerk Deutschland. Magnott vermute zudem, dass der Atomzug Teil einer häufig im Herbst stattfindenden Übung der strategischen Raketenstreitkräfte sein könnte.

"Putin droht immer dann mit einer atomaren Eskalation, wenn er in der Defensive ist", sagt Militärexperte Marcel Berni. Auch er sieht den Zug als Drohbotschaft an. Im Gegensatz zu Mangott hält es Berni allerdings für möglich, dass Putin die Atomwaffen wirklich einsetzten würde. (mem)

Update vom 04.10.2022, 13.40 Uhr: "Im Krieg mit Putin": Lauterbach relativert Aussage

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Aussage, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "im Krieg" befindet, relativiert. Die Bundesrepublik sei "natürlich keine Kriegspartei", stehe aber "trotzdem voll an der Seite der Ukrainer", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Dazu zählten auch Waffenlieferungen. "Wir sind nicht im Krieg, aber wir unterstützen die Ukraine nach Kräften", sagte Lauterbach.

Er hatte am Wochenende als erstes Kabinettsmitglied davon gesprochen, dass sich Deutschland "im Krieg mit Putin" befinde. Er benutzte die Formulierung in einer Reaktion auf den Vorschlag, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde, um Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu ermöglichen. "Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?", fragte Lauterbach daraufhin auf Twitter. "Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten." Ziel müsse die Befreiung der Ukraine sein.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) widersprach Lauterbach am Montag im ARD-"Bericht aus Berlin": "Es ist ganz klar - sowohl für die deutsche Bundesregierung als auch für die gesamte Nato: Wir werden keine Kriegspartei. Das hat uns von Anfang an geleitet. Und daran hat sich auch nichts geändert." Im Gespräch mit RTL/ntv sagte Lauterbach dazu: "Natürlich sind wir keine Kriegspartei, da hat Frau Lambrecht völlig recht."

Update vom 04.10.2022, 6.50 Uhr: Kiew und Elon Musk im virtuellen Schlagabtausch

Die ukrainische Führung lieferte sich eine Debatte mit Elon Musk. Dieser hatte bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges angeboten. Demnach solle in den vier vom Kreml annektierten Gebieten unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt werden. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde neutral. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Das Szenario sei im Gegensatz zu einem Atomkrieg "sehr wahrscheinlich".

Als erstes reagierte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podljak: "Es gibt einen besseren Vorschlag", schrieb er auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschließlich der "annektierten Krim" komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und "kann niemandem mehr drohen".

Die russischen Kriegsverbrechen würden vor ein internationales Tribunal gebracht. Später warfen auch Selenskyj und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Musk mehr oder weniger deutlich vor, Russland zu unterstützen. (mem/mit dpa)

Update vom 03.10.2022, 12 Uhr: Russland hat erhebliche Probleme bei Mobilmachung

Angesichts jüngster Erfolge seiner Armee bei der Rückeroberung zwischenzeitlich besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Annexionen durch Russland als bedeutungslos bezeichnet. "Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag (3. Oktober 2022).

Zuvor war bekannt geworden, dass russische Truppen die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk aufgeben mussten und die Ukrainer nun wieder die Kontrolle dort haben. Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Kremlchef Wladimir Putin am vergangenen Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert. Die völkerrechtswidrige Einverleibung der Regionen, die Russland in Teilen nicht einmal erobert hat, wird international nicht anerkannt.

Sowohl Deutschland als auch die USA sicherten der Ukraine auch künftig Unterstützung bei der Befreiung ihres Landes zu. Unterdessen hat Russland angesichts der Massenflucht vor der seit rund zehn Tagen laufenden Teilmobilmachung eigenen Angaben zufolge damit begonnen, wehrpflichtige Männer aktiv an der Ausreise zu hindern.

Russland: Mehr als 180 Männer bei Fluchtversuch an Grenze einberufen

Russland stoppte an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär. Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.

Die von Kremlchef Putin am 21. September angeordnete Mobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst. Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan.

Lambrecht: Ukraine bekommt zusätzlich 16 Haubitzen aus Slowakei

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die Ukraine an. Die Systeme vom Typ Zuzana würden in der Slowakei produziert und gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert, sagte die SPD-Politikerin der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» nach der Rückkehr von ihrer ersten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar.

US-Minister: Unterstützung für Ukraine "so lange wie nötig"

Die USA sichern der Ukraine kontinuierliche Unterstützung zu - und das unabhängig vom weiteren Kriegsverlauf. Aktuell entwickelten sich die Kampfhandlungen positiv für die ukrainische Armee, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Nachrichtensender CNN. Es sei schwer, den weiteren Verlauf vorherzusagen, schränkte er ein. «Aber ich würde sagen, dass egal, in welche Richtung sich das entwickelt, wir den Ukrainer so lange wie nötig Sicherheitsunterstützung gewähren werden», betonte er.

Update vom 01.10.2022, 17.15 Uhr: Russland zieht Soldaten ab

Russland hat in einer weiteren Niederlage gegen die ukrainische Armee die strategisch wichtige Stadt Lyman im Gebiet Donezk aufgegeben. Die Streitkräfte seien wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen.

Seit Wochen wurde um Lyman erbittert gekämpft. Nach der Niederlage im nordukrainischen Gebiet Charkiw und ihrem Rückzug von dort haben die russischen Truppen versucht, eine neue Frontlinie entlang der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez aufzubauen. Lyman als nächste Stadt gegenüber dem von Kiew gehaltenen Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk galt diesbezüglich als wichtig. Einerseits, um selbst Angriffe im Norden des Donbass-Gebiets lancieren zu können, andererseits als Barriere für eine ukrainische Gegenoffensive.

Nach intensiven Kämpfen ist die Stadt am Samstag gefallen. Ukrainische Einheiten haben in Lyman die blau-gelbe Landesflagge gehisst. Die Ukrainer hatten die Stadt zuvor in die Zange genommen. Angriffe wurden sowohl von Westen als auch von Norden und Süden lanciert. Die einzige Nachschub- und Rückzugsverbindung der Russen nach Osten über Saritschne und Torske geriet unter den Beschuss der ukrainischen Artillerie. Unklar ist unter diesen Umständen, wie viele russische Soldaten gefallen oder in Gefangenschaft gekommen sind.

Denn: Die ukrainischen Truppen hatten nach eigenen Angaben zeitweise etwa 5000 russische Soldaten eingekesselt. Das sei der Stand am Samstagmorgen, teilte der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, mit. «Die Okkupanten haben ihre Führung gebeten, nach Möglichkeit herauszukommen, woraufhin sie eine Abfuhr erhielten», sagte er. «Sie haben jetzt drei Handlungsmöglichkeiten: Entweder können sie versuchen auszubrechen oder sie ergeben sich. Oder sie sterben alle zusammen. Da sind von ihnen etwa 5000, eine genaue Zahl gibt es nicht.»

Eine solche Zahl an eingekesselten Russen habe es überhaupt noch nicht gegeben in dem Krieg, sagte Hajdaj. Lyman galt nach der russischen Schlappe in Charkiw als so wichtig, dass die russische Führung die Stadt möglichst lange halten wollte, zumindest aber bis zur Erklärung der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Annexion am Freitag im Rahmen eines Festakts im Kreml erklärt. Kein Staat erkennt diesen Bruch des Völkerrechts an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angekündigt, alle besetzten Territorien zu befreien. Er setzt dazu auf schwere Waffen des Westens und auf Militärberater der Nato-Staaten.

Mit dem Fall von Lyman öffnet sich für die ukrainischen Truppen der Weg Richtung Kreminna und Swatowe. Beide Städte liegen im Gebiet Luhansk und gelten - speziell Swatowe - als wichtige Verkehrsknotenpunkte. Für den Kreml wäre dies ein verheerendes Signal. Anfang des Sommers hatte die russische Armee das Gebiet Luhansk für «befreit» erklärt.

Update vom 01.10.2022, 14 Uhr: Tausende russische Soldaten bei Lyman eingekreist

Wenige Stunden nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete durch Russland verkündete Selenskyj Erfolge der ukrainischen Armee im Osten. «Jeder hat gehört, was in Lyman passiert», sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Lyman ist eine strategisch wichtige Kleinstadt im von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Am Samstagmorgen teilte der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, dann mit, dass etwa 5000 russische Soldaten umzingelt seien.

Westliche Militärexperten gehen davon aus, dass Lyman in den nächsten Tagen komplett befreit wird. Für die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre das erneut eine große Niederlage. 

Derweil wächst dieSorge vor einer atomaren Eskalation: Die unverhohlene Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg zeigt Wirkung. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte vor einer Lähmung des Westens. Mychajlo Podoljak, ein Beraters des ukrainischen Präsidentenbüros, hält es für vorstellbar, dass Russland tatsächlich Atomwaffen einsetzen könnte.

Update vom 30.09.2022, 7 Uhr: Russland erkennt weitere Seperatisten-Gebiete an

In einem international nicht anerkannten Verfahren will Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Freitag vier ukrainische Gebiete annektieren. In der Nacht erkannte der Kremlchef in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten an. Aus Moskaus Sicht gilt dies als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. Die Annexion auch der Gebiete Luhansk und Donezk soll bei einem Festakt mit Russlands Machtelite im Kreml besiegelt werden.

Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich "Volksrepubliken" nennen, anerkannt. Danach begann er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die von Moskau eingesetzten Führungen in den okkupierten Gebieten wollen nun im Großen Kremlpalast Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnen. Die Annexionen gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will.

Die ukrainische Führung hat vom Westen weitere schwere Waffen gefordert, um ihre Gebiete zu befreien. Putin hatte dagegen betont, dass die Regionen künftig unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Ein Angriff auf die Territorien werde wie eine Attacke gegen Russland gewertet. Das Land werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen, hatte Putin gesagt. Er lässt bei einer Teilmobilmachung 300.000 Reservisten einziehen, die in der Ukraine die besetzten Gebieten halten sollen.

Update vom 29.09.2022, 11.45 Uhr: Merkels Rede macht Melnyk fassungslos

Andrij Melnyk ist mittlerweile zwar nicht mehr ukrainischer Botschafter in Deutschland, an der Ukraine-Politik der Bundesregierung übt er aber weiterhin Kritik. Diesmal trifft es Altkanzlerin Angela Merkel und Äußerungen, die in ihrer Rede zur Eröffnung der Helmut-Kohl-Stiftung gefallen sind.

Melnyk teilte einen Screenshot eines Artikels, der in der SZ erschienen war und der auf die Rede eingeht. Besonders stört sich der 47-Jährige demnach an der Aussage Merkels, der 2017 verstorbene Altkanzler Helmut Kohl würde in der aktuellen Ukraine-Krise "immer auch das schier Unvorstellbare mitdenken". Dazu gehöre auch die Frage, wie "so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden könnten".

Melnyk kringelte diese Stelle in seinem Tweet extra rot ein. Dazu schrieb er in seinem Post: "Kaum zu fassen: Die Ex-Kanzlerin, die mit ihrem jahrelangen putinfreundlichen Kuschelkurs Moskaus Aggression gegen die Ukrainer möglich machte, philosophiert schamlos darüber, ,wie so etwas wie Beziehungen zu uns mit Russland wieder entwickelt werden können.'"

Update vom 29.09.2022, 8 Uhr: Härtere Sanktionen und mehr Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. "Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. "Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen", forderte er.

Neben dem Scholz-Telefonat, bei dem laut Selenskyj auch die mutmaßliche Sabotage an der Pipeline Nord Stream besprochen wurde, berichtete der ukrainische Präsident über weitere Gespräche - und bedankte sich in erster Linie beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Vermittlung beim Gefangenenaustausch und die Militärkooperation. Bei US-Präsident Joe Biden bedankte er sich für die neuen Militärhilfen über 1,1 Milliarden Dollar.

Die Ukraine werde sich trotz der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Regionen nicht mit Gebietsverlusten abfinden und ihr Territorium zurückerobern. Die russischen Soldaten forderte er einmal mehr auf Russisch dazu auf, zu fliehen - oder sich zu ergeben. Nur so könnten sie ihr Leben retten, sagte der 44-Jährige.

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