Update vom 26.09.2022, 11:00 Uhr: Tote und Verletzte: Unbekannter schießt in russischer Schule um sich - Hintergründe unklar 

Bei Schüssen in einer russischen Schule sind nach Behördenangaben in der Stadt Ischewsk am Montag mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Das Innenministerium der Republik Udmurtien sprach russischen Medien zufolge von 13 Toten und 21 Verletzten.

"In Udmurtien gab es heute eine Tragödie in Ischewsk in der Schule 88. Ein noch nicht identifizierter Mensch brach in die Schule ein, tötete einen Wachmann, das ist schon bekannt", sagte Gouverneur Alexander Bretschalow. "Es gibt Opfer unter den Kindern und Verletzte", sagte er.

Der Täter tötete sich selbst, wie das Innenministerium der Region bestätigte. Zu den Hintergründen der Tat gab es zunächst keine Angaben. In Russland gab es bereits mehrfach Amokläufe an Bildungseinrichtungen mit vielen Toten und Verletzten.

Ob ein Zusammenhang zur Teilmobilisierung besteht, ist vollkommen offen. Ebenfalls am Montag schoss ein Rekrut in der Region Irkutsk in Sibirien in einer Mobilisierungstelle um sich. Darüber berichteten russische Nachrichtenagenturen. Dabei tötete er einen Menschen, ein weiterer wurde lebensgefährlich verletzt.

Der Kreml hat die tödlichen Schüsse in einer russischen Schule als einen «terroristischen Akt» bezeichnet. «Präsident (Wladimir) Putin ist in tiefer Trauer im Zusammenhang mit dem Tod von Menschen, von Kindern in der Schule, wo der terroristische Akt geschehen ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bei dem Überfall auf die Schule in Ischewsk soll es 13 Todesopfer geben. Unter ihnen sind sieben Kinder und sechs Erwachse, wie die Behörden mitteilten. Der Täter habe sich selbst getötet, hieß es.

Die Ermittler nannten am Nachmittag auch die Identität des Mannes, es handele sich um einen 34-Jährigen, der einmal Schüler dort gewesen sei. Kremlsprecher Peskow sagte, er «gehörte allem Anschein nach einer neofaschistischen Organisation oder Gruppierung an». Ermittler hatten gesagt, der Mann habe ein schwarzes T-Shirt mit Nazi-Symbolik und eine Sturmhaube getragen.

Putin habe bereits mit der regionalen Führung und Regierungsmitgliedern gesprochen, die sich um die Betreuung der Verletzten kümmern sollten, sagte Peskow. Den Behörden zufolge gab es 21 Verletzte, darunter 14 Schüler. Das Zivilschutzministerium fliege Ärzte, Psychologen und andere Spezialisten in die Region Udmurtien. An der Schule Nummer 88 mit rund 80 Lehrern lernen nach offiziellen Angaben 982 Schülerinnen und Schüler.

Update vom 26.09.2022, 7:30 Uhr: Atomdrohung kein "Bluff" - Selenskyj warnt vor atomarer Eskalation

In einem Interview des US-Senders CBS News machte Selenskyj unterdessen deutlich, dass er Putins Atomdrohungen ernst nehme. "Vielleicht war es gestern ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein", sagte der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj laut Übersetzung.

Das Staatsoberhaupt verwies auf die Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und sagte: "Putin will die ganze Welt erschrecken. Dies sind die ersten Schritte seiner nuklearen Erpressung. Ich glaube nicht, dass er blufft."

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Mittwoch in seiner Rede zur Bekanntgabe der Teilmobilmachung gesagt: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff." Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Update vom 25.09.2022, 16 Uhr: Selenskyj macht Angebot an russische Soldaten - "wenn ihr Angst habt"

Nach neuen Protesten gegen die in Russland laufende Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskaus Kämpfer zum Aufgeben aufgefordert. Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft in russischer Sprache. Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.

Der Staatschef wandte sich damit schon zum zweiten Mal in dieser Woche auf Russisch an die Nachbarn - gegen die "verbrecherische Mobilisierung". Mit Blick auf die hohen Strafen für Fahnenflüchtige in Russland, die Kremlchef Wladimir Putin am Samstag in Kraft setzte, sagte Selenskyj, dass niemand erfahren werde, unter welchen Umständen die Soldaten aufgeben. "Wenn Ihr Angst habt zurückzukehren und keinen Gefangenenaustausch wollt, dann werden wir einen Weg finden, auch das sicherzustellen."

Kremlchef Putin will rund 300 000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten. Putin hatte deshalb am Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Bei Protesten in Dutzenden Städten in Russland wurden seit Mittwoch mehr als 2000 Menschen festgenommen.

Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten in Russland

Am Samstag wurden bei neuen Protesten in Russland gegen die Teilmobilmachung mehr als 700 Menschen festgenommen. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von landesweit 747 Festnahmen in 32 Städten.

Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, in Gewahrsam könnten noch deutlich mehr Menschen sein, hieß es. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben - und für St. Petersburg 125.

Die russische Polizei ging teils brutal gegen Teilnehmer der von den Behörden verbotenen Anti-Kriegs-Proteste vor. Aus St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten. Das Portal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker eingesetzt hätten.

Update vom 25.09.2022, 6.20 Uhr: Lawrow mit heftigen Vorwürfen gegen Westen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Welt spalten und sein Land zerstören zu wollen. In der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sagte Lawrow mit Blick auf die USA, die EU und ihre Verbündeten: "Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln."

Weiter sagte er: "Unter dem Slogan einer regelbasierten Ordnung führt der Westen überall Trennlinien ein, die auf eine Konfrontation zwischen Blöcken hinauslaufen: Entweder bist du für uns oder gegen uns." Eine dritte Option sei nicht möglich, es gebe keine Kompromisse.

Westliche Staaten haben Russland mit harten Sanktionen belegt und grenzen sich von dessen Regierung ab, nachdem Moskaus Truppen Ende Februar das Nachbarland Ukraine überfallen hatten. Mit Blick auf westliche Militärhilfen für die Ukraine warf Lawrow insbesondere den USA vor, die Ukraine lediglich als "Material im Kampf gegen Russland" zu benutzen.

Kritik an den nun laufenden Scheinreferenden in mehreren besetzten ostukrainischen Gebieten wie er zurück. Der "Wutausbruch" des Westen sei unbegründet, sagte er. Die Bewohner der Regionen nähmen nur "ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben".

Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Einmal mehr kritisierte Lawrow auch westliche Waffenlieferungen an die angegriffene Ukraine. Die USA, die Nato und die EU könnten vor diesem Hintergrund nicht behaupten, an dem "Konflikt" unbeteiligt zu sein. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss macht er deutlich: "Das gesamte Gebiet der Russischen Föderation, das in der russischen Verfassung festgelegt ist und noch zusätzlich festgelegt werden kann, steht auf jeden Fall unter dem vollen Schutz des Staates."

Update vom 24.09.2022: Putin entlässt Minister - sein Ersatz soll für Tod tausender Zivilisten verantwortlich sein

Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben worden. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in einer Mitteilung vom Samstag mit der Versetzung Bulgakows "auf einen anderen Posten". Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der bislang das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig sein.

Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht, die Ende Mai von den Russen erobert worden war.

Während der wochenlangen Belagerung wurden ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet und ein Großteil der Stadt zerstört. In Großbritannien steht Misinzew, der auch als "Schlächter von Mariupol" bezeichnet wird, deshalb auf einer Sanktionsliste.

Nach jüngsten Niederlagen war Russlands militärische Führung um Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuletzt auch in kremlnahen Kreisen in die Kritik geraten. Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven musste sich die russische Armee vor rund zwei Wochen aus dem ostukrainischen Gebiet Charkiw zurückziehen. Am vergangenen Mittwoch dann befahl Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte.

Update vom 24.09.2022, 6.30 Uhr: Kriegsdienstverweigerer stellen EU vor neue Herausforderung

Dass nach der von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verkündeten Teilmobilmachung viele Männer das Weite suchen, ist aus Sicht der Bundesregierung erst einmal eine positive Nachricht. Inwiefern EU-Staaten denjenigen, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen, Hilfe anbieten soll, ist aber umstritten. Im Kern geht es darum, ob den Kriegsdienstverweigerern lediglich der Weg über das Asylverfahren offenstehen soll oder ob es eine spezielle Regelung geben sollte, die ihre Einreise in die Europäische Union erleichtert.

Die Bundesregierung wolle auf europäischer Ebene in den nächsten Wochen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern erreichen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag (23. September) in Berlin. Es sei "ein gutes Zeichen", dass nach der am Mittwoch verkündeten Teilmobilmachung viele russische Männer versuchten, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten "eine tragfähige Lösung" zu finden. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schafft einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, sei nicht ausreichend.

Der Regierungssprecher verwies allerdings darauf, dass aus Sicherheitsgründen in jedem einzelnen Fall die Beweggründe des mutmaßlichen Kriegsdienstverweigerers geprüft werden müssten. Denn es müsse sichergestellt werden, dass derjenige, der aufgenommen werde, niemand sei, der sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewege. Die Bundesregierung hatte im April 40 Mitglieder des diplomatischen Personals der russischen Botschaft ausgewiesen, bei denen die hiesigen Behörden von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten ausgingen. Die Sicherheitsbehörden bemühen sich seither, zu verhindern, dass neue Agenten eingeschleust werden.

EU nimmt mögliche Sicherheitsrisiken ernst

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, man verfolge die Situation sehr genau. Die Behörde verweist darauf, dass die Betroffenen ein Recht darauf hätten, einen Asylantrag zu stellen. In dieser beispiellosen Situation müssten auch geopolitische Bedenken und Sicherheitsrisiken berücksichtigt werden. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft setzte derweil für kommenden Montag eine Krisensitzung der 27 EU-Botschafter zu dem Thema an. Dies zeige, "wie ernst wir die aktuellen Entwicklungen in Russland und der Ukraine nehmen und wie entschlossen wir sind, eine wirksame Reaktion zu koordinieren", teilte eine Sprecherin mit.

Russischen Touristen ist es bislang möglich, per Bus oder Auto über die finnische Grenze in den Schengenraum einzureisen. Knapp 6000 Russen kamen am Donnerstag an Grenzübergängen im Südosten Finnlands an, was mehr als einer Verdopplung im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche darstellte. Außenminister Pekka Haavisto kündigte an, Finnland werde eine eigene Lösung finden. Man wolle kein Transitland für Schengen-Visa werden, die andere Länder erteilt haben. Die Grenze zu Russland solle aber nicht komplett geschlossen werden.

Russen fliehen wegen Putins Teilmobilmachung

Am Freitag informierte auch die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik Kasachstan über vermehrte Migration aus Russland. Die Zahlen der Einreisen mit dem Auto stiegen an verschiedenen Übergängen, teilte der Grenzschutz in der Hauptstadt Astana mit. Zuvor hatten etwa auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Georgien im Südkaukasus über massenhafte Einreisen gesprochen. Flüge sind über Tage ausgebucht. Viele Russen fliehen mit dem Auto.

Andere fliegen etwa in die Türkei, wo Russen visafrei einreisen können. Einer von ihnen ist Philip (28) aus Moskau, der am Freitag in Istanbul landet. "Meine Einberufung war nur eine Frage der Zeit, aber ich will nicht Teil dieses Krieges sein", sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Sein 31-jähriger Bruder, ein IT-Spezialist, erwartet ihn. Er hatte Russland schon am 25. Februar - einen Tag nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine - verlassen.

"Ich habe großes Verständnis für junge Russen die sich nicht in einem völkerrechtswidrigen Krieg verheizen lassen wollen", sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Deshalb müsse jedes Gesuch auf Schutz im Rahmen der geltenden Gesetze ernsthaft geprüft werden, wenn die Kriegsdienstverweigerer in Europa ankämen. Bedrohte Russinnen und Russen erhielten nach einer Einzelfall-Prüfung in der Regel internationalen Schutz, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Sicherheitsüberprüfung sei zudem notwendig, "wenn wir Menschen aufnehmen, die an den Waffen ausgebildet sind".

Asylanträge und Visa für russische Kriegsverweigerer

Clara Bünger (Linke) sagt: "Es darf nicht bei netten Appellen oder dem Hinweis bleiben, es stehe russischen Deserteuren frei, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen." Nötig seien vielmehr humanitäre Visa - "denn wie sollen die Betroffenen sonst die hochgerüsteten Außengrenzen der EU überwinden?"

Pläne für ein Sonderaufnahmeprogramm für russische Kriegsdienstverweigerer gibt es bislang aber weder in Deutschland noch auf EU-Ebene. Über ein Programm, das besonders gefährdeten Dissidenten, Journalisten und Wissenschaftlerinnen Schutz bieten soll, hat Deutschland laut Bundesinnenministerium bisher 438 Menschen aus Russland aufgenommen. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Asylbewerber aus Russland war laut Ministerium bereits im April so geändert worden, "dass im Regelfall die Kriegsdienstverweigerung ein Schutzgrund ist".

Polen will Kriegsdienstverweigerern aus Russland keine Zuflucht gewähren. "Wir werden keine Gruppe von Russen pauschal nach Polen einreisen lassen, auch nicht solche, die behaupten, sie würden vor der Mobilisierung fliehen", sagte Vize-Innenminister Marcin Wasik am Freitag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es werde in dieser Hinsicht keine Öffnung der Grenze geben.

Polens Regierung nimmt nur Einzelfälle auf

Dies wäre zu gefährlich, da auch diejenigen, die sagten, dass sie nicht in der russischen Armee dienen wollten und vor dem Krieg fliehen, Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben könnten. Nur in Einzelfällen, wenn ein russischer Staatsbürger nachweisen könne, dass ihm in Russland Folter oder Verfolgung aus politischen Gründen droht, könne Polen die Asylvorschriften anwenden und ihm Schutz gewähren, sagte Wasik weiter.

Tschechien steht der Aufnahme von russischen Deserteuren ablehnend gegenüber. "Diejenigen, die aus ihrem Land flüchten, weil sie den Pflichten gegenüber ihrem eigenen Staat nicht nachkommen wollen, erfüllen damit nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums", betonte Außenminister Jan Lipavsky. Später räumte indes Ministerpräsident Petr Fiala ein, dass niemandem das Recht auf ein Asylverfahren abgesprochen werde. Auch Tschechien vergibt bis auf wenige Ausnahmen keine Visa mehr an Russen.

Update vom 23.09.2022, 10.15 Uhr: "Dritter Weltkrieg" verhindern - SPD-Chef fordert Abstimmung

Nach der Teilmobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Bedeutung der Abstimmung Deutschlands mit seinen Partnern hervorgehoben. "Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig ist klar, es gilt, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).

Das gut abgestimmte Handeln des Westens sei in dieser Situation dafür wichtig - auch als Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass die Geschlossenheit im westlichen Bündnis intakt sei und bleibe, so Klingbeil. Er betonte mit Blick auf Waffenlieferungen: "Wir werden uns weiter täglich mit unseren Partnern abstimmen, welches die nächsten Schritte sind, um der Ukraine zu helfen." Der Kreml hatte am Mittwoch die Einberufung von 300.000 Reservisten verkündet.

Viele junge Männer versuchen, sich aus Russland abzusetzen. Es gab in dem Land Proteste gegen die Maßnahme mit Hunderten Festnahmen. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht darin allerdings nicht den Beginn eines Bröckelns der Macht von Putin. "Die Demonstrationen verlangen mir den allerhöchsten Respekt ab - aber sie sind nicht dazu geeignet, das System Putin zu erschüttern", sagte Lambsdorff "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Dafür seien die Proteste zu klein und die Demonstranten zu wenig in der Gesellschaft verwurzelt. Auch aus dem inneren Machtzirkel sei derzeit keine Gefahr für Putin absehbar.

Update vom 23.09.2022, 6.30 Uhr: "Brutal gefoltert" Kiew wirft Russland schwere Misshandlung vor

Russland und die Ukraine haben den größten Gefangenenaustausch seit Beginn des Krieges hinter sich. Insgesamt kamen in dieser 250 Ukrainer frei, im Gegenzug dafür konnten 55 Russen in ihre Heimat zurückkehren. Der ukrainische Geheimdienst gab nun ein Statement zum Zustand der Rückkeher ab - und beschuldigte Russland, viele der Kriegsgefangenen in Haft schwer misshandelt zu haben. Darüber berichtete unter anderem die ARD am Mittwoch.

Dementsprechend sagte der ukrainische Geheimdienst-Chef Kyrylo Budanow, dass viele der Männer "brutal gefoltert" worden seien. Budanow präzisierte jedoch nicht, auf welche Art und Weise die Ukrainer in russischer Haft misshandelt wurden. Gleichzeitig bestätigte der Leiter des Geheimdienstes, dass der Zustand vieler weiterer Gefangener "mehr oder weniger normal ist, abgesehen von chronischer Unterernährung durch die schlechten Haftbedingungen." Nach Angaben des Kiewer Innenministeriums werde die Rückkehrer psychologisch betreut. 

Die Ukrainer wurden vor allem in den von Russland besetzten Gebieten gefangen gehalten. Bei dem Austausch kamen unter anderem auch zahlreiche Kämpfer des Asow-Batallions frei, die im damals belagerten Stahlwerk in Mariupol gekämpft hatten. Nach Russland durfte wiederum der ukrainische Oligarch Viktor Medwedtschuk ausreisen.

Update vom 22.09.2022, 10.30 Uhr: "Menschenverachtende" Teilmobilmachung in Russland

Etwa 300.000 russische Reservisten will der russische Präsident Wladimir Putin für den Krieg gegen die Ukraine mobilisieren. Der Präsident des Deutsche Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu der Teilmobilmachung mit deutlichen Worten: "So schlecht vorbereitete Soldaten in einen Krieg zu schicken, ist menschenverachtend und wird militärisch ein Desaster für Russland." Er erklärte, dass es allein Wochen dauern würde, die Reservisten zu untersuchen, einzukleiden und in in Kampfeinheiten zuzuordnen. Und in dieser Kalkulation seien Training und Ausbildung noch nicht einmal enthalten.

Daher kommt Sensburg zu dem Schluss, dass Putins Maßnahme die Armee eher schwächen als stärken werde. Doch selbst die Teilmobilmachung werde laut dem Experten nicht ausreichen, um Putins personelles Problem in der Armee zu lösen:„Viele Verträge russischer Soldaten laufen in den nächsten Wochen aus, und die große Zahl an Gefallenen muss auch ersetzt werden.“ Diese Einschätzung teilt auch das Verteidigungsministerium in London. Dieses beruft sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, wie am Donnerstag gegenüber der dpa bekannt wurde.

Mit der Teilmobilisierung gehe Putin "ein beträchtlichs politisches Risiko" ein, betonte das Ministerium. Denn auch in der russischen Bevölkerung stoßen Putins Pläne zunehmend auf Widerstand: Nach der Bekanntgabe der Teilmobilmachung protestierten tausende Menschen auf den Straßen Russlands. Dabei kam es zu mehr als 1300 Festnahmen, wie die NGO „OVD-info monitoring group“ bekannt gab. 

Update vom 22.09.2022, 6.00 Uhr: "Nehmt das Stimmrecht Weg" - Selenskyj fordert Bestrafung Russlands

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. "Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.

Als eine Strafe für Russland forderte Selenskyj, das Nachbarland in internationalen Organisationen zu isolieren - zumindest solange die Aggression andauere. "Nehmt das Stimmrecht weg! Entzieht den Delegationen ihre Privilegien! Hebt das Vetorecht auf, wenn es sich um ein Mitglied des UN-Sicherheitsrats handelt!", appellierte der ukrainische Präsident.

Eine Blockade aller Beziehungen mit Russland, auch des Handels, sei zugleich eine Strafe für Moskau und ein Schritt zum Frieden für die Ukraine. Die meisten Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten spendeten der Rede des ukrainischen Präsidenten stehend Applaus. Die Vertreter Russlands blieben derweil sitzen.

Update vom 21.09.2022, 15.30 Uhr: "Zeichen der Schwäche" - Deutsche Politiker über Putin

Die Anordnung einer Teilmobilmachung in Russland mit der geplanten Einziehung von 300.000 Reservisten wird von Regierungs- und Außenpolitikern in Deutschland vorrangig als "Zeichen der Schwäche" gedeutet. Zugleich wurden am Mittwoch Sorgen vor einer weitere Eskalation laut.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Kenntnis genommen, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin und zitierte den Kanzler mit den Worten: "Das alles kann man sich nur erklären vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen ist."

Putin habe seine Truppen umgruppieren müssen, sich von Kiew zurückziehen müssen und auch im Osten der Ukraine nicht den gewünschten Erfolg erzielt, sagte der Sprecher. "Das ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Ukraine sehr wirksam ist bei der Verteidigung der eigenen Integrität und Souveränität, nicht zuletzt auch wegen der massiven und großen Unterstützung aus vielen Ländern der Welt, ganz besonders auch aus Deutschland."

In einer Fernsehansprache hatte der russische Präsident eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Zuvor hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen in der Ukraine in den vergangenen Tagen teils stark zurückgedrängt.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach am von einem "Zeichen der Schwäche". "Die Ukraine lässt sich davon nicht einschüchtern und wir sollten es auch nicht tun", sagte Lindner in Berlin. Die Teilmobilmachung zeige aber, dass man es mit einem noch lange dauernden Konflikt zu tun habe. Lindner sprach davon, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen.

Auch die SPD im Bundestag bewertete den Schritt Russlands als "Zeichen der Schwäche". "Aber es ist auch eine neue Eskalation", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast. Die Teilmobilmachung zeige, dass Putin gewillt sei, auch weitere Schritte zu gehen. Deshalb müsse die Unterstützung der Ukraine ohne Nachlassen weitergehen.

Weitere Eskalation vonseiten Putins befürchtet

Der FDP-Verteidigungspolitiker Ulrich Lechte sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Nun greift langsam aber sicher die Verzweiflung bei Wladimir Putin und dem Verteidigungsministerium um sich." Die Anordnung mache deutlich, dass Russland bei seinem Angriffskrieg offenbar erhebliche militärische Verluste zu verzeichnen habe. "Eine weitere Eskalation ist unter diesen Umständen denkbar - ungeachtet dessen müssen und werden wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen."

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte, dass Putin endgültig die Maske fallen lasse. "Die Ukraine hat die Möglichkeit, das eigene Land erfolgreich zu verteidigen und von Russland besetzte Gebiete zu befreien." Doch dafür brauche es mehr als zuletzt substanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft in Form von schweren Waffen. "Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich den entscheidenden Schritt geht und Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart liefert", sagte Wadephul laut Mitteilung.

Die nächsten Kriegstage bereiten Sorge

Sara Nanni, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, sieht Russland "unter Druck". Die Teilmobilmachung zeige aber auch: "Präsident Putin wird nicht von seinem Plan absehen, sich die Ukraine einzuverleiben. Entsprechend muss spätestens jetzt allen klar sein, dass die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression kein Staffellauf sondern ein Triathlon ist. Auf die nächsten Tage blicke ich mit großer Sorge", sagte sie t-online.

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla warnte: "Der Dritte Weltkrieg droht, und Deutschland wäre wegen der Eskalationsstrategie der Ampel direkte Kriegspartei." Waffenlieferungen an die Ukraine führten zur Eskalation und zögen Deutschland in den Krieg hinein. Die Bundesregierung müsse sich für Friedensverhandlungen einsetzen "und eine atomare Konfrontation abwenden." Deutschland habe im Ukraine-Krieg nichts zu gewinnen, "aber alles zu verlieren."

Die Co-Parteichefin der Linken, Janine Wissler, forderte eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Russland. "Menschen, die jetzt aus Russland fliehen, weil sie den Krieg ablehnen und nicht als Reservisten eingezogen werden wollen, brauchen Schutz und Asyl. Deutschland muss schnelle und unkomplizierte Aufnahmemöglichkeiten garantieren", sagte sie t-online. Menschenleben würden immer mehr zum "Verschleißmaterial eines verbrecherischen Krieges Putins".

Update vom 21.09.2022, 8.28 Uhr: Teilmobilmachung in Russland - werden ukrainische Gebiete annektiert? 

Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Russlands Präsident Wladimir Putin habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte der Kremlchef in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge sollen 300.000 Reservisten gegen die Ukraine mobilisiert werden. Eingesetzt werden sollten bei der von Putin angeordneten Teilmobilisierung Reservisten mit Kampferfahrung, sagte Schoigu am Mittwoch im russischen Fernsehen. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland. Damit will Putin auch Personalprobleme an der Front lösen. Zuleich kündigte Putin an, die "Referenden" in den besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland zu unterstützen.

Die Teilmobilmachung bedeutet nach Putins Worten, dass Reservisten eingezogen werden. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, versicherte er.

Die von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden wollen noch in dieser Woche in umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Das teilten die Regionen am Dienstag mit. Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht. Der Westen reagierte mit Sanktionen. Allerdings hatte Russland stets betont, sich durch die Strafmaßnahmen der EU und der USA nicht von seinen Zielen in der Ukraine abbringen zu lassen.

Russland werde alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen, sagte Putin. Er erwähnte auch die Atomwaffen. Putin hat das strategische Nukleararsenal bereits in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen zur Abschreckung für die Nato, sich in der Ukraine einzumischen.

Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin sich nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete in der Ukraine rasch einzunehmen, zu den Beitrittsreferenden entschieden habe. Nach Aufnahme der Regionen habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen. Damit habe er seinen Einsatz in dem Krieg deutlich erhöht.

Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts des jüngsten ukrainischen Vormarsches gefordert, solche "Abstimmungen" schnell anzusetzen. Russland hat seinen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar unter anderem mit der "Befreiung" der Gebiete Donezk und Luhansk begründet. Zunächst konnte das russische Militär große Teile der Ost- und Südukraine erobern.

Zuletzt allerdings musste der Kreml eine empfindliche Niederlage hinnehmen, die russischen Truppen zogen sich nach ukrainischen Angriffen fast völlig aus dem Gebiet Charkiw zurück. Die Staatspropaganda warnte danach vor einer möglichen verheerenden Niederlage in dem Krieg. Dagegen betont die russische Militärführung immer wieder, dass alles nach Plan laufe und alle Ziele erreicht würden.

Update vom 21.09.2022, 6.30 Uhr: Separatisten planen Referenden - Selenskyj bleibt gelassen

Russland steuert trotz massiver internationaler Kritik auf Scheinreferenden über einen Anschluss der besetzten ukrainischen Gebiete zu. Wichtige Kreml-Propagandisten legten nahe, dass sich am Mittwoch auch Präsident Wladimir Putin dazu äußern werde. Am Dienstagabend blieb eine von mehreren russischen Medien angekündigte Fernsehansprache Putins aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte demonstrativ gelassen auf die Ankündigung von Volksabstimmungen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Daran sei nichts Neues. "Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen", sagte er in seiner Videoansprache am Dienstag. "Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche." Selenskyj soll sich am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung zu den Entwicklungen in seinem Land äußern.

Die von Moskau gestützten Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie die im Krieg eroberten Regionen Donezk und Saporischschja planen vom 23. bis 27. September Volksabstimmungen. Das teilten sie am Dienstag mit. International haben die Pläne für scharfe Kritik gesorgt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte die angekündigten Abstimmungen als Verhöhnung der Ukraine und der Vereinten Nationen. "Wir dürfen uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen", sagte die Grünen-Politikerin in der ARD.

Update vom 20.09.2022, 10.40 Uhr: Leutnant nimmt Deutschland ins Visier

An Deutschland gerichtete Drohungen gab es im russischen Staatsfernsehen schon einige. In einer Talkrunde verbreitete der Generalleutnant Andrej Guruljow nun seine Theorien, was die nächsten Angriffspunkte des russischen Militärs sein sollten und brachte dabei auch den Einsatz von Atomwaffen ins Spiel.

Die Sendung von Moderator Wladimir Solowjow auf dem Sender "Russland 1" gilt seit langem als Sprachrohr des Kreml, in der Putin nahestehende Gäste auftreten. In der Talkrunde ging Andrej Guruljow auf Aussagen des US-Präsidenten Joe Biden ein, der Russland vor dem Einsatz von atomaren Waffen in der Ukraine gewarnt hatte. "Wir werden sie benutzen, aber nicht in der Ukraine. Wir wollen und werden da schließlich leben."

Das Militär werde sich daher ein anderes Ziel suchen: Der russische Atomschlag sollte eher dem "durchgefütterten deutschen Bürger" gelten, "dessen Hintern schon jetzt friert", führte Andrej Guruljow weiter aus. Das wichtigste Entscheidungszentrum stelle Berlin dar. Auch einen von Biden angedrohten Vegreltungsschlag vonseiten der Nato nimmt der General nicht Ernst. Stattdessen stellte er auch eine Attacke auf Großbritannien in Aussicht, das russische Atomwaffen in eine "Marswüste" verwandeln könnten. 

Auch interessant: Atombombe auf Berlin: Das wären die Folgen eines Atomkriegs für Deutschland

Update vom 20.09.2022, 6.20 Uhr: Ukrainisches AKW bei Attacke beschädigt

In der Nähe eines Atomkraftwerks in der Südukraine ist Kiew zufolge eine russische Rakete eingeschlagen. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland in dem Zusammenhang am Montag die "Gefährdung der ganzen Welt" vor. In der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Donezk im Osten des Landes wurden unterdessen 13 Menschen durch Artilleriebeschuss getötet. Zwei Granaten schlugen lokalen Medien zufolge an einer Bushaltestelle und in einem Geschäft ein. Die örtlichen Machthaber machen ukrainische Truppen für den Beschuss verantwortlich. Kiew weist derartige Anschuldigungen regelmäßig zurück. Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben nicht.

Bei dem Einschlag in der Nähe des Atomkraftwerks wurden nach Angaben des staatlichen Betreibers Enerhoatom drei Hochspannungsleitungen und eine Anlage des nahen Wasserkraftwerks beschädigt. In dem AKW-Gebäude selbst seien mehr als 100 Fenster durch die Druckwelle zerstört worden. Der Konzern veröffentlichte Fotos eines Kraters von vier Metern Durchmesser und zwei Metern Tiefe. Selenskyj appellierte angesichts des Einschlags an die Welt: Man müsse Russland stoppen, "solange es nicht zu spät ist."

Das AKW Südukraine liegt knapp 300 Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew. Im Betrieb befinden sich drei Reaktoren mit einer Nettoleistung von 2850 Megawatt. Zuvor hatte bereits über mehrere Wochen der Beschuss von Anlagen des russisch besetzten AKW Saporischschja international Angst vor einer Atomkatastrophe ausgelöst.

Kreml bezeichnet Kiews Vorwürfe zu Kriegsverbrechen als Lüge

Den Vorwurf im ostukrainischen Charkiw Kriegsverbrechen begangen zu haben, weist Russland nun zurück: "Das ist eine Lüge", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland werde die "Wahrheit" verteidigen. Zuvor waren nahe der Stadt Isjum 440 Gräber mit Leichen gefunden worden. Einige von ihnen wiesen nach ukrainischen Angaben Folterspuren auf.

Putin baue zunehmend auf Alternativen zu regulären Truppen

Russlands Präsident Wladimir Putin setzt nach Ansicht von Militärexperten wegen hoher Verluste zunehmend auf Improvisation. Der Kreml konzentriere sich immer mehr darauf, schlecht vorbereitete Freiwillige in irregulären improvisierten Einheiten zu rekrutieren, statt sie als Reserve oder Ersatz für reguläre russische Truppen einzusetzen, schrieben die Analysten des Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington.

Einen Grund dafür sehen die Experten in Putins getrübtem Verhältnis zur eigenen Militärführung und dem Verteidigungsministerium über den Sommer hinweg, insbesondere nach jüngsten Gebietsverlusten. Die Bildung solcher improvisierten Einheiten werde zu weiteren Spannungen, Ungleichheit und einem Mangel an Geschlossenheit unter den Truppenteilen führen, hieß es in dem ISW-Bericht weiter. Angesichts ihrer kurzen Ausbildung verfügten sie über "nur wenig effektive Kampfkraft".

Ukrainische Truppen drängen Russen im Osten des Landes zurück

In den ostukrainischen Gebieten Charkiw, Donezk und Luhansk haben die ukrainischen Truppen den russischen Gegner Medienberichten zufolge weiter zurückgedrängt. Demnach wurde der Ort Jarowa am linken Ufer des Flusses Siwerskyj Donez zurückerobert. Offizielle Bestätigungen von ukrainischer oder russischer Seite lagen zunächst nicht vor. Zudem ist es ukrainischen Einheiten offensichtlich ebenfalls gelungen, beim Ort Bilohoriwka über den Fluss zu setzen und einen Angriff auf Kreminna durchzuführen.

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