"Ich denke, die Nato macht einen sehr dummen Fehler", sagte US-Präsident Donald Trump, nachdem mehrere Nationen zunächst ablehnend auf seine Forderung reagiert hatten, die Öltanker in der Straße von Hormus zu schützen. Die Haltung der Verbündeten sei "ziemlich schockierend", befand Trump und brachte abermals einen möglichen Rückzug der USA aus der Nato ins Spiel. "Die Krise der Nato hat nicht mit diesem Krieg begonnen", betonte Sicherheitsexperte Peter R. Neumann nun bei Maybrit Illner, die im ZDF zur Frage "Trumps Krieg in Nahost - Neuer Stresstest für die Nato?" geladen hatte. Allerdings trage Trump weiter dazu bei - und das sollte "wieder ein Weckruf sein, uns auf eigene Füße zu stellen, sodass wir die Amerikaner im Notfall nicht so sehr brauchen".

Die Antwort auf Trumps Forderung hielt er "für vernünftig" - im Gegensatz zur Haltung des US-Präsidenten selbst: "Was Trump erwartet hat, war nicht realistisch", sagte Neumann, "Verbündete sein bedeutet nicht, dass man bei jedem Quatsch mitmachen muss." Die "Öffnung" der Straße von Hormus sei nicht nur riskant. "Selbst wenn sie funktionieren würde, hätte man eine Reduktion des Ölflusses von 85 Prozent. Das ist nicht die Lösung", kritisierte er.

Es gäbe viele Möglichkeiten, außer Schiffe zu schicken, fügte "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hinzu. Beispielsweise die Produktion der Abwehrdrohnen zu beschleunigen. Hier könnte man im Industriestandort Deutschland schnell Kapazitäten aufbauen. "Das würde darauf einzahlen, dass wir Fähigkeiten erwerben, die wir ohnehin brauchen", meinte sie. Zusätzlich witterte sie im Nahen Osten großes wirtschaftliches Potenzial, wenn man den Iran aus dem Einflussbereich Chinas und Russlands ziehen könnte.

"Es wäre im deutschen Eigeninteresse, das zu tun", gab ihr Neumann recht. Wenn der Konflikt vorbei ist, würden die Golfstaaten "zig-Milliarden ausgeben für Pipelines und Verteidigung". Dann würden sie sich hoffentlich daran erinnern, wer ihnen im Krieg geholfen hat.

"Wir sehen, dass diese Staaten der Region sehr schnell strategisch umsatteln müssen und damit überfordert sind", warnte Nahostexperte Daniel Gerlach, die Situation zu rosig einzuschätzen: Wie Katar, einer der größten Investoren im Automobilsektor, werden sie es sich "vielleicht auch nicht mehr leisten können, in unsere Industrien in Deutschland zu investieren".

Wolfgang Ischinger übt Kritik am Bundeskanzler

"Es hängt alles mit allem zusammen", brachte Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz die Komplexität der Weltlage auf den Punkt. Aufgrund der Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, aber auch die Verzahnung mit dem Ukraine-Krieg sei es deshalb auch nicht hinreichend zu sagen "Das ist nicht unser Krieg", kritisierte er diplomatisch die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz. "Ich hätte es besser gefunden, wenn man statt des Nein gesagt hätte: 'Ja, wir können das in Betracht ziehen, aber da hätten wir ein paar Gegenforderungen.'"

Er forderte die europäischen Staats- und Regierungschef auf, statt wie bei der Gaza-Lösung oder den Verhandlungen im Ukraine-Krieg in der Zuschauerrolle zu versacken oder der dritten Reihe zu sitzen, ein starkes Lebenszeichen von sich zu geben und ein Sicherheitskonzept für die Region zu skizzieren. Staaten wie Katar oder Saudi-Arabien "würden sich freuen, wenn wir kommen würden mit Vorschlägen", sah er die "Stunde europäischer Diplomatie" geschlagen.

Wolfgang Ischinger: "Der Erfolg dieses Kriegs ist im Kern nicht erreichbar"

Man müsste mit GCC Staaten gemeinsam Druck auf die USA und Israel ausüben, pochte auch der außenpoltische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović auf Deeskalation: "Es braucht eine Exitstrategie." Der Krieg, "so wie er geplant, durchgeführt und geführt wird", sei ein "schwerer Fehler". Zudem sei er eine Völkerrechtsverletzung und damit ein Angriff auf die internationale Ordnung. Ein solcher Satz würde auch dem Bundeskanzler "gut stehen", meinte Ahmetović.

Auch wenn Maybrit Illner die Völkerrechtsdiskussion scheute, ging es ohne eine eben solche nicht: Man dürfe das Völkerrecht nicht so interpretieren, dass es in der Praxis Diktatoren schütze, so Ischinger. Vielmehr müssen ethische und moralische Kategorien mitberücksichtigt werden. "Im 20. Jahrhundert war das Völkerrecht dazu da, Staaten vor einander zu schützen", meinte er, "das Völkerrecht des 21. Jahrhunderts muss Menschen schützen."

"Mein Kriterium ist: Kann es funktionieren?", legte Neumann einen praktischeren Maßstab an - und lieferte seine Einschätzung hinterher: "Das Ziel Regimewechsel kann man diesen Mitteln nicht erreicht werden." Anders als Gerlach war er nicht der Meinung, dass die iranische Führung den Krieg bald beenden wolle. "Iran hat die einzige Karte, die er hat, wirklich bisher gut klug gespielt: Die ökonomische Karte", meinte er. Dadurch wäre es dem Land gelungen, die Kosten für alle zu erhöhen" und die Zeit sei auf Seite des Irans. Wenn Trump aufgrund des steigenden Drucks den Krieg beenden möchte, könnte der Iran das Ende der Sanktionen oder Sicherheitsgarantien fordern. "Darüber sprechen die schon", wusste er.

"Einfach zu sagen, beenden wir den Krieg, bedeutet nicht, dass das Problem gelöst wird", verwies Ischinger auf die im Iran lagernden 450 Kilogramm angereichertes Uran. Vor dem Angriff Israels und der USA hätten sich die Iraner seinen Informationen nach bereit erklärt, dieses außer Landes zu schaffen. "Wenn das stimmt, dann ist durch den Krieg die Sache um ein Vielfaches erschwert worden", konstatierte er, "damit ist der Erfolg dieses Kriegs im Kern nicht erreichbar."

Quelle: teleschau – der mediendienst