Der Krieg im Iran macht sich in Deutschland vor allem an den Zapfsäulen bemerkbar. Zuletzt stiegen die Spritpreise im Durchschnitt auf über zwei Euro pro Liter. Ein neues Gesetz, das unter anderem nur einmal am Tag eine Erhöhung der Preise an Tankstellen erlaubt, soll Erleichterung bringen. Doch ist das genug? In Nachbarländern wie Polen setzt die Regierung auf eine Oberpreisgrenze. Einige Deutsche fahren deshalb zum Tanken über die Grenzen.
"Ich glaube, dass gerade Oberpreisgrenzen kein richtiges Signal sind", machte Kanzleramtsminister Thorsten Frei nun im ZDF-"Morgenmagazin" deutlich. Solche Preisdeckelungen würden "so tun, als gäbe es diese weltpolitische und weltwirtschaftliche Lage nicht", erklärte er. Diese zu ignorieren, hält der CDU-Politiker für falsch, denn das habe "Auswirkungen auf den Markt hier bei uns in Deutschland".
Deswegen, so Frei weiter, müsse man "sehr, sehr vorsichtig sein". Denn "wenn der Staat versucht, Preise zu organisieren am Markt, dann führt das im Zweifel am Ende dazu, dass die öffentlichen und staatlichen Finanzen völlig in Schieflage geraten".
"Wir haben hier eine Angebotskrise"
"Zunächst einmal ist es so, dass diese Regelungen helfen, etwas mehr Ruhe in den Markt zu bringen", verteidigte der Kanzleramtschef indes die bisher ergriffenen Maßnahmen der Regierung. Gleichzeitig habe man "eine bessere Handhabe", erklärte Frei, "wenn Unternehmen beispielsweise versuchen, aus dieser Situation Profit zu schlagen".
Hoffnungen, dass sich die Situation an den Tankstellen in naher Zukunft entspannen wird, konnte der Politiker dennoch nicht machen: "Wir haben hier eine Angebotskrise. Wir wissen alle nicht, wie lange sie dauern wird. Das wird sehr stark auch damit zusammenhängen, wie lange der Krieg im Iran dauert."
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Quelle: teleschau – der mediendienst