Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit einer Aussage zur Zukunft der Rente eine neue Debatte losgetreten. Beim Bundesverband deutscher Banken sagte der CDU-Politiker am Montag: "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter." Selbst aus den eigenen Reihen kam prompt Kritik und auch Markus Lanz nahm die Worte des Kanzlers am Donnerstagabend zum Anlass, über Ton und Taktik in der Bundesregierung zu sprechen.

Von der SPD-Vizevorsitzenden Anke Rehlinger wollte der ZDF-Moderator unter anderem wissen: "Wie sehr hat Sie der Kanzler mit der Aussage zur Rente überrascht?" Rehlinger machte keinen Hehl daraus, was der Satz von Merz ihrer Meinung nach ausgelöst hat: "Diese Aussage hat zunächst einmal wieder ganz viele verunsichert in diesem Land. Und sie ist leider wie so oft auch eine, die dann anschließend wieder erklärungsbedürftig ist (...) und bedauerlicherweise auch einen Eindruck erweckt, der objektiv nicht richtig ist." Rehlinger verdeutlicht, die Rente sei "kein Almosen und keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung".

"Sie sind ja nicht irgendjemand!": Lanz kann Kommunikationslücke in Bundesregierung kaum glauben

Die SPD-Politikerin kritisierte zudem den Zeitpunkt von Merz' Aussage und sprach von einem unnötigen Stich ins Wespennest - gerade "in einem Moment, wo wir auch kurz davor stehen, dass die Rentenkommission ihre Vorschläge macht". Rehlinger legte nach: "Ich verstehe nicht den Nutzen, wenn danach hinterher konzeptionell nichts folgt." Lanz erwiderte dies mit einem hörbaren "Wow". Er hakte nach, ob die Aussage innerhalb der Koalition überhaupt abgestimmt gewesen sei. Rehlinger verneinte knapp: "Nein, nicht mit mir!"

Lanz staunte: "Sie sind ja nicht irgendjemand! Sie sind ja die stellvertretende Chefin in der SPD!" Dann wurde der Moderator grundsätzlich: "Sie erleben mich gerade so ein bisschen sprachlos. Verstehen Sie, dass Millionen Menschen das nicht begreifen, dass man so kommuniziert bei so einer entscheidenden Sache?" Anke Rehlinger stimmte zu: "Ich kann es auch nicht verstehen und ich finde es auch nicht sehr hilfreich, um ehrlich zu sein." Gleichzeitig machte sie deutlich "Wir brauchen eine Rentenreform, das ist nicht die Frage."

Anke Rehlinger unterstellt der AfD "Vorgaukeleien"

Neben der schwarz-roten Koalition thematisierte Lanz auch die Pläne der AfD. Von AfD-Politikerin Gerrit Huy wollte er konkret wissen: "Sie versprechen als Partei wie viel Prozent Rentenniveau?" Huy antwortete: "Wir wollen langfristig ein Rentenniveau von 70 Prozent haben." Zudem wolle man die Betriebsrente "attraktiver" machen "und natürlich wollen wir die private Vorsorge weiter erhöhen". Außerdem stellte Huy Steuersenkungen und Einsparungen im Staatshaushalt von "ungefähr 120 Milliarden Euro" in Aussicht.

"Und die werden wir nutzen, um diese Steuerreform umzusetzen", kündigte Huy an. Lanz fragte irritiert: "Sie sparen 120 Milliarden ein von einem Bundeshaushalt, der ungefähr bei einer halben Billion liegt? Wie machen Sie das?" Huy erklärte: "Indem wir vor allem die Auslandsunterstützung einschränken, die Entwicklungshilfe ganz streichen." Lanz konterte sofort: "Damit sparen Sie keine 120 Milliarden! Ich bitte Sie!"

Huy blieb dennoch dabei und ergänzte, das Bürgergeld solle "in eine Arbeitsvermittlung" umgewandelt werden. Am Ende komme dabei "eine Menge zusammen". Journalist Daniel Friedrich Sturm konterte energisch: "Sie wissen doch selbst, dass diese Versprechen, die Sie da alle machen - weniger Steuern, höhere Renten - das ist ja 'Im Himmel ist Jahrmarkt'! Die machen Sie ja nur, weil Sie genau wissen, dass Sie nicht regieren. Sollten Sie mal regieren, wäre das ja ein ganz anderes Programm." Auch Anke Rehlinger warnte: "Das sind alles Rechnungen und Vorgaukeleien, Ausblendungen von Realitäten, die kann man einfach so nicht akzeptieren, weil es uns ins Verderben stürzen wird!"

Quelle: teleschau – der mediendienst