Bei "Markus Lanz" zogen am Mittwochabend mehrere Kommunalpolitiker eine ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Merz-Regierung. Besonders die fehlenden Reformen und neuen Rekordschulden sorgten bei Politikern wie Landrätin Tanja Schweiger für Fassungslosigkeit.
"Wir warten alle auf den Herbst der Reformen, der jetzt schon rum ist", so Schweiger. In dem Zusammenhang warnte sie vor den Folgen, die neue Schulden nach sich ziehen könnten: "Viele fühlen sich an der Nase herumgeführt - gerade die, die die Union gewählt haben. Weil das, was Friedrich Merz vorher versprochen hat und wofür er immer stand, ja nicht gekommen ist." Dabei kritisierte sie, dass in den Kommunen selbst "strukturell noch nichts geändert" worden sei. "Wenn man nicht an die Strukturen herangeht und endlich die Prozesse verändert, dann wird kein Geld dieser Welt reichen. Und Prozesse und Reformen sehen wir nicht", mahnte die Landrätin.
SPD-Politiker Felix Schwenke fasste schließlich zusammen: "Ich glaube, es gibt kein Erkenntnisproblem, dass es den Kommunen sehr schlecht geht. Ich habe aber trotzdem manchmal noch die Wahrnehmung, dass die Bundesebene sich noch nicht ausreichend fokussiert hat auf die Dimension, in der wir sind." Das Erfolgsmodell Deutschlands sei laut Schwenke "so kaputt und deshalb brauchen wir einen Spirit, einen Geist, wie die Trümmerfrauen den hatten. Dieses Land muss zusammenhalten! Und wenn es nicht erkennt, dass es einen solchen Zusammenhalt braucht - von den Armen bis zu den Reichen, jeder muss arbeiten, aber auch Steuern zahlen - (...) dann wird das nichts werden".
Sehen Sie die Lanz-Sendung in voller Länge jederzeit bei https://kurz.zdf.de/LANZ/
Quelle: teleschau – der mediendienst