Spätestens nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sollte es nun wirklich allen klar sein: Die SPD hat ein Problem. Ihr laufen die Wähler davon. Sie laufen zur AfD über, der sie offensichtlich mehr vertrauen. Zudem sinkt die Zahl der Nichtwähler, seit es die AfD gibt. Die Bundesregierung will jetzt einen Sommer der Reformen einleiten, nachdem es im vergangenen Jahr mit dem Frühsommer, dem Sommer und dem Herbst der Reformen nur mäßig geklappt hatte. Unterdessen wird die AfD in Wahlumfragen immer stärker und ist zumindest in den letzten beiden gewählten Landtagen zum Oppositionsführer aufgestiegen - eine Rolle, die sie im Bundestag schon seit einem Jahr mit Erfolg spielt.

Bernd Baumann ist parlamentarischer Geschäftsführer der in Teilen rechtsextremen Partei. Er ist am Mittwochabend zu Gast bei Sandra Maischberger, wo er auf den linken SPDler Ralf Stegner trifft. Eines haben beide gemeinsam: Sie sind redegewandt. Das kleine Duell der Beiden würde spannend werden, davon konnten die Zuschauer ausgehen. Am Ende war klar: Beiden gelang es, ihre Klientel von sich zu überzeugen. Mehr aber auch nicht. Vor allem Stegner machte den Fehler, während der Diskussion wütend und unsachlich zu werden und spielte damit dem gelassen wirkenden AfD-Politiker in die Hände. Das merkte er später selber und konnte besonders mit seiner letzten Aussage punkten. Das Publikum hatte Stegner auf seiner Seite.

Stegner fing damit an, seine Partei zu kritisieren, und machte auch vor der SPD-Spitze nicht halt. "Wir haben ein Problem nicht nur mit den Personen, sondern auch mit den Inhalten", stellte er mit Blick auf die beiden Landtagswahlen in Westdeutschland fest. Seine Partei leide unter einem Vertrauensverlust und habe herbe Niederlagen bei den letzten Wahlen einstecken müssen. Die Wahl in Baden-Württemberg sei eine Todeszone gewesen, weil die SPD dort nur 5,5 Prozent der Wählerstimmen erreicht habe. "Und wenn wir dann in einem Bundesland, wo wir einen populären Ministerpräsidenten haben wie in Rheinland-Pfalz das auch nicht schaffen, dann ist das ein größeres Problem als die Frage, wer die Partei gerade führt."

Dennoch sei ihm klar: Eine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden wie der AfD komme für ihn nicht in Frage. "Und wenn die CDU das Machen sollte, ist die Koalition zu Ende. Dan ist der Rubikon überschritten." Wer Brandmauern einreiße, beteilige sich an der Brandstiftung. Die AfD tue so, als hätte sie für die anstehenden Probleme eine Lösung, dabei könne sie nur Sündenböcke benennen.

"Wenn wir aus der EU aussteigen, hätten wir Massenarbeitslosigkeit"

Bernd Baumann hat natürlich gute Laune. Seine Partei befindet sich gerade in einem Höhenflug. Und er tat auch bei Sandra Maischberger alles, um keine Wähler zu verprellen. So lehnt er eine Mehrwertsteuererhöhung ab, die gerade in der Union diskutiert wird. Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag einen solchen Schritt nicht direkt ausgeschlossen. "Wir haben kein Einnahmeproblem in Deutschland", sagte Baumann. "Die Steuereinahmen belaufen sich auf eine Billion Euro. Gleichzeitig bekommt der Staat zwei Billionen Euro Sozialabgaben, so viel zahlt kein Volk der Welt."

Vielmehr habe Deutschland ein "Ausgabeproblem". führte Baumann aus. "Wir zahlen allein gesamtstaatlich 60 Milliarden Euro für eine Migration, die weitgehend missglückt ist. Wir zahlen 35 Milliarden für Klima- und Energierettung auf deutschem Boden, was reine Ideologie ist. Wir zahlen über 30 Milliarden an die EU, wo wir das Dreifache an Nettobeitrag zahlen wie die Franzosen, obwohl wir mittlerweile kein reiches Land mehr sind. Und wir zahlen acht Milliarden an Entwicklungshilfe auch an Indien und China, die zum Mond fliegen und Atomraketen haben."

Deutschland habe viel Einsparungspotential und er sei für Steuersenkungen, so Baumann. "Jemand, der eine Familie und zwei Kinder hat, zahlt bis zu einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro keine Steuern mehr. Das ist ganz leicht machbar, wenn wir die ganzen Unsinnigkeiten des links-grünen Wahnsinns im Haushalt bereinigen." Links-Grün ist für Baumann jeder, der nicht für die AfD ist, auch die Union.

"Wahnsinn ist das, was Sie sagen. Denn zwei und zwei ist nicht fünf, sondern vier", entgegnete Stegner. Dann fing er langsam an, auszurasten. "Wenn wir aus der EU aussteigen, hätten wir Massenarbeitslosigkeit." Er wies auf den Arbeitskräftemangel hin, der durch Migranten aufgefangen werden könnte. "Sie stellen sich hin und sagen: Deutschland den Deutschen, Ausländer raus. Sie stellen sich als Biedermann hin, aber sie sind die Brandstifter."

"Hinter uns stehen 12 Millionen Wähler, das sind keine Demokratiefeinde", antwortete Baumann, der recht gelassen wirkte. "Es ist der Kern der Demokratie, der Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung, die uns wählt. Die von mir genannten Zahlen sind einsparende Größen, die auch Friedrich Merz vor der Bundestagswahl genannt hat", betonte Baumann - und hat damit teilweise Recht.

Streitpunkt Steuern

Im November hatte die AfD eine Art Steuerflatrate von 25 Prozent für alle vorgeschlagen. Das komme jetzt noch nicht. "das ist ein langfristiges Modell", sagte Baumann. "Das 25-Prozent-Modell ist ein Modell von Kirchhoff, mit dem hat die Merkel 2005 die Wahlen gewonnen." Das ist Unsinn. Paul Kirchhoff hatte 2005 eine "Flattax" von 25 Prozent für alle Einkommensklassen vorgeschlagen. Ursprünglich sollte er im ersten Merkel-Kabinett Finanzminister werden, doch seine Vorschläge wurden so heftig kritisiert, dass sie der CDU am Ende sogar Wählerstimmen kosteten und Kirchhoff schnell wieder von der Bildfläche verschwand.

Das weiß auch Stegner, und er kritisierte: "Das ist grob ungerecht. Man muss die Menschen besteuern nach ihrer Leistungsfähigkeit", betonte der SPD-Politiker. Und dann kam es ganz dick, denn Stegner wundert sich darüber, "dass sie hier was über Steuern sagen, dabei zocken Sie doch die Steuerzahler ab. Sie beschäftigen Familienangehörige des Nachbarn samt der Stiefschwester und den alten Großvater noch dazu. Man kann ja froh sein, dass sie nicht noch deren Haustiere bezahlen aus der Steuer. Sie sind scheinheilig in der Steuerpolitik."

Baumann: "Sie sind unser bester Wahlkampfhelfer"

Maischberger wollte die Diskussion in eine andere Richtung lenken, doch Stegner ließ nicht locker. Er warf der AfD vor, Mitarbeiter der Partei säßen im Gefängnis wegen Geiselnahme - was allerdings nicht stimmt, und das nutzte Baumann als Steilvorlage. "Herr Stegner", freute er sich, "ich bin Ihnen dankbar, Sie sind unser bester Wahlkampfhelfer. Sie erzählen hier einen solchen Unsinn. Wie verzweifelt muss die SPD sein, dass Sie mit so einem Zeugs hier kommen. Nichts davon ist wahr."

Im weiteren Verlauf der Diskussion forderte Baumann eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, die die SPD nur bei hohen Erbschaften anwenden will. Zudem plädierte er für eine Senkung von Strom-, CO2- und Mineralölsteuer, um den Benzinpreis wieder zu senken. "Alles, was jetzt diskutiert wird: Spitzensteuersatz erhöhen, Mehrwertsteuer erhöhen, Ehegattensplitting abschaffen, ist der Gipfel des sozialistisch-links-grünen Wahnsinns. Das funktioniert überhaupt nicht", kritisierte er zudem die Steuervorschläge der SPD. Außerdem sprach er sich dafür aus, dass Deutschland wieder Öl aus Russland importieren soll.

Am Ende fasste Stegner Baumanns Meinungen so zusammen: "Wenn zwanzig Prozent die AfD wählen, gibt es 80 Prozent, die wissen, dass wir Wohlstand und Frieden und Demokratie haben, weil wir unsere Grundrechte im Grundgesetz haben, weil wir eine Demokratie haben, weil wir gegen Nationalismus sind, weil wir eine europäische Friedensordnung haben und weil wir die größte Katastrophe des letzten Jahrhunderts verursacht haben, die gerade mal achtzig Jahre her ist. Die wissen also: Wählen wir Nationalismus, wählen wir Antieuropa, dann wählen wir Krieg und Elend. Und deswegen kann man mit so einer Partei nie zusammenarbeiten." Dafür gab es Applaus, auf den Baumann bei der Diskussion verzichten musste.

Quelle: teleschau – der mediendienst