"Das habe ich nicht erwartet", antwortet RND-Journalistin Kristina Dunz am Dienstagabend auf die Frage von Sandra Maischberger, ob sie damit gerechnet habe, dass die schwarz-rote Koalition schon nach einem Jahr so zerstritten sei. "Es stehen Reformen an", stellt sie fest.

Eine dieser Reformen hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch auf den Weg gebracht: die Gesundheitsreform. Sofort hagelte es Kritik von Arbeitgebern und Sozialverbänden. Beklagt wird vor allem, dass Beitragszahler zu sehr zur Kasse gebeten werden. Ob das stimmt, will Sandra Maischberger am Dienstagabend von zwei Politikerinnen wissen, bei denen Streit vorprogrammiert ist. Sie hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU und die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann eingeladen. Haßelmann streitet auch, Warken verteidigt sich kaum.

Immerhin steigen in der nächsten Zeit die Beiträge für die Krankenkassen nicht. "Das ist der erste wichtige Schritt", findet Nina Warken. Stabile Beitragssätze seien wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen, damit die Lohnnebenkosten nicht immer weiter stiegen. Doch das Gesundheitssystem müsse zukunftsfähig sein, vor allem, was die Versorgung von Patienten angehe, so Warken weiter. Darum sei die Krankenhausreform angepasst worden.

Die Krankenkassen weisen Defizit von 15 Milliarden Euro auf

"Die Beiträge werden weiter steigen", vermutet Britta Haßelmann. Sie würden auf gar keinen Fall sinken können. "Und das ist eine große verpasste Chance. Deshalb wird es keinen Lobgesang meinerseits auf diesen Gesetzentwurf geben." Beitragssenkungen von zwei Prozent wären möglich gewesen, hätte man auf die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Expertenkommission gehört, die insgesamt 66 Vorschläge gemacht habe.

"Dafür hätte man aber strukturell die Maßnahmen angehen müssen", sagt die Grünen-Politikerin: "Sie schonen die Pharma-Industrie, sie schonen den Haushalt, Lars Klingbeil als Finanzminister bedient sich sogar aus der Kasse, aus den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber, anstatt die versicherungsfremden Leistungen wie etwa die Krankengeldbezüge für Bürgergeldempfänger, 12 Milliarden Euro, rauszunehmen und damit zu einer Entlastung beizutragen."

Was Haßelmann meint: Bisher werden Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger von den Versicherten mitbezahlt. Das sind insgesamt 12 Milliarden Euro. Eigentlich hätte das Geld aus dem Bundeshaushalt genommen werden sollen. Doch jetzt übernimmt der Bundeshaushalt nur einen Teil der Kosten, 250 Millionen Euro. Der Betrag soll in den nächsten Jahren steigen. Gleichzeitig senkt aber der Bund seinen Zuschuss an den Gesundheitsfond zwischen 2027 und 2030 um jeweils zwei Milliarden Euro pro Jahr. Geld, das die Krankenkassen eigentlich dringend brauchen, denn die weisen ein Defizit von gut 15 Milliarden Euro auf.

Nina Warken: "Jeder leistet entsprechend seiner Kostenverursachung auch den Beitrag"

Die Ministerin erwartet durch die Gesundheitsreform Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro schon im nächsten Jahr. Das würde dem Defizit der Krankenkassen ein Ende machen. Leider gelingt es der Ministerin bei "Maischberger" nicht, dies auch klar zu sagen. Was sie aber sagt ist, dass Ihr Ministerium 42 der 66 Vorschläge der Reformkommission umsetzen wolle, nur nicht immer ganz wörtlich. Und Warken macht klar, man habe alle Bereiche an der Gesundheitsreform gerecht beteiligen wollen. "Jeder leistet entsprechend seiner Kostenverursachung auch den Beitrag", erklärt Nina Warken.

Haßelmann kommt es aber vor allem auf die Beitragszahler an. "Das ist alles andere als eine Reform, die die Beiträge stabilisiert oder gar senkt, und das war ja der Anspruch", kritisiert sie. Überhaupt sei typisch für die Bundesregierung, dass sie immer große Ankündigungen mache, ohne am Ende zu liefern. Haßelmann: "1,75 Milliarden Euro zahlen die Versicherten zusätzlich. Und das kann man keinem erklären, dass dadurch Beitragsstabilität einsetzt oder etwa die Beiträge gesenkt werden."

"Natürlich hätte ich mir gewünscht, wir hätten auch das Potenzial, das Geld gehabt, die Beiträge zu senken", rechtfertigt sich Warken. Allerdings habe man auch einen Bundeshaushalt aufstellen müssen. "Ich glaube, es ist auch wichtig, dass die Bundesregierung es schafft, in diesen Zeiten, in schwieriger Gesamtsituation, im schwierigen Umfeld den Haushalt aufzustellen." Und die beschriebene Finanzlücke werde in den nächsten Jahren geschlossen, prophezeit die Gesundheitsministerin.

Britta Haßelmann erkennt "soziale Schieflage"

Zu der Finanzierung der Gesundheitsreform sollen auch die Erhöhungen verschiedener Verbrauchssteuern beitragen. Dazu gehört die Zuckersteuer, deren Anhebung der CDU-Parteitag eigentlich abgelehnt hatte. "Das ist sicherlich kein Thema, bei dem die CDU- und die CSU-Mitglieder mit wehenden Fahnen voranschreiten und sagen, das haben wir schon immer so gewollt", sagt Warken. "Andererseits war der Beschluss auf dem Parteitag auch sehr gespalten, es gab da auch Befürworter. Mein Ansatz ist jetzt nicht, damit Geld in die Kasse zu spülen, sondern es ist einfach eine Maßnahme auch der Prävention." Okay, Geld brächten die Steuererhöhungen auch.

Doch auf die Versicherten kommen nicht nur höhere Verbrauchssteuern zu. So steigt die Zuzahlung bei Medikamenten, die Bezuschussung beim Zahnersatz sinkt dagegen. "Ich glaube, das ist eine soziale Schieflage", kritisiert Haßelmann. Zumal die Pharmaindustrie bei der Reform geschont werde.

Falsch, so Warken. Die Reformkommission habe zum Beispiel eine Erhöhung des Herstellerbeitrages gefordert. "Wir setzen das um, nur anders", so die Gesundheitsministerin.

Und damit ist die Diskussion auch schon vorbei. Bleibt die Frage, was von der Reform übrigbleibt, wenn der Bundestag sie überarbeitet. Und das werden die Abgeordneten mit Sicherheit.

Quelle: teleschau – der mediendienst