Der Streit in der Union spitzt sich weiter zu. Bundeskanzler Friedrich Merz hält nach wie vor am Rentenpaket der Koalition fest. Das Problem? Die Junge Union fordert Änderungen, denn bereits einziger Prozentpunkt beim Rentenniveau könnte den Bundeshaushalt bis 2040 um 120 Milliarden Euro belasten. Ein Fakt, der den JU-Vorsitzenden Johannes Winkel auch am Dienstagabend bei "Markus Lanz" wütend machte.

Laut Winkel seien die Folgekosten, die der aktuelle Gesetzesentwurf mit sich bringen würde, so "schlicht und ergreifend nicht vereinbart" gewesen. "Und das Problem ist jetzt: Wir laufen in so eine demografische Krise rein in Deutschland, dass wir sehr vorsichtig sein müssen", so Winkel, "nochmal 120 Milliarden Euro jetzt schon verbindlich zu beschließen für die 30er-Jahre".

Er kritisierte in dem Zusammenhang das Handeln der Regierung und sagte: "Nur weil es in der nächsten Legislatur liegt, sagt man: 'Gut, das müssen wir jetzt beschließen'. Wie man es finanziert, das schauen wir später mal." Während Winkel vor einer "überwältigenden Situation für die Staatsfinanzen in den 30-ern" warnte, widersprach SPD-Politiker Karl Lauterbach.

Er behauptete, dass das eine Prozent, das Winkel strittig stelle, "immer mitgedacht" gewesen sei. Lauterbach bezeichnete die Aussagen von Winkel derweil als "eine Unterstellung", als "Fehler" und "Verschwörungstheorie". Laut Lauterbach handle die Junge Union "nach dem Motto: Die SPD hat uns hier was reingeschmuggelt, was wir nicht so verabredet haben. Das bringt dann Empörung hervor".

Markus Lanz wirft JU-Vorsitzendem Johannes Winkel "übelste Wortklauberei" vor

Der ehemalige Gesundheitsminister wetterte weiter, dass es "brandgefährlich" sei, "hier eine Räuberpistole zu erzählen", die zusätzlich "Gift in die Debatte" bringe. "Wenn Sie hier die Koalition sprengen für 1,5 Prozent der Rentenausgaben, dann machen Sie einen Mega-Fehler", so Lauterbach mit Blick auf Winkel. Der JU-Vorsitzende wollte dies nicht unkommentiert lassen und konterte: "Es ist ja keine Verschwörungstheorie, dass diese 120 Milliarden Euro Folgekosten auftauchen." Statt Merz aktiv zu kritisieren, ruderte Winkel jedoch überraschend zurück und sagte, die Junge Union stimme inhaltlich mit dem Kanzler überein, da beide die 120 Milliarden Euro Folgekosten nicht haben wollen.

Lanz reagierte sichtlich irritiert: "Herr Winkel, was machen Sie jetzt hier? Das ist doch jetzt wirklich übelste Wortklauberei und der Versuch, eine Blendgranate nach der anderen zu werfen, damit irgendwann keiner mehr versteht, worum es eigentlich geht." Statt konkret darauf zu antworten, schoss Johannes Winkel weiter gegen Karl Lauterbach und bezeichnete es als "unseriös", im aktuellen Rentenstreit von Verschwörungstheorien und einem Sprengen der Koalition zu sprechen. Er ergänzte zudem mit ernstem Blick: "Was auf keinen Fall sein darf, ist, dass man mit der Angst von älteren Menschen spielt an der Stelle, um politisch Kapital zu schlagen."

Johannes Winkel fordert Änderungen "in der Substanz" des Rentenpakets

Eine Steilvorlage für den ZDF-Moderator, der abschließend wissen wollte, ob die JU dem Gesetzesentwurf am Ende trotzdem zustimmen werde. Johannes Winkel antwortete zunächst schwammig: "Wir werden es uns anschauen und werden das diskutieren." Zeitgleich merkte er an, dass es "in der Substanz" Änderungen brauche. Sollten sich die 120 Milliarden Euro Folgekosten beispielsweise nicht ändern, "stimmen wir nicht zu", so Winkel. Ökonom Hans-Werner Sinn prognostizierte derweil, dass die SPD einknicken werde: "Der Satz kommt raus!"

Trotzdem fragte Lanz mit Blick auf den Rentenstreit: "Hat das, was da gerade passiert, tatsächlich das Potenzial, diese Regierung platzen zu lassen?" Karl Lauterbach reagierte prompt und sagte, dass die aktuelle Situation "sehr gefährlich" sei. In dem "Grundsatzstreit" gehe es nämlich vor allem um die Frage: "Ist diese Koalition handlungsfähig?" Laut Lauterbach sei das Problem, dass es in der jüngsten Vergangenheit bereits mehrere Situationen gegeben habe, in der keine Einigkeit in der Union erzielt werden konnte. Wenn das nun erneut passiere, dann sei "die Koalition sehr stark angeschlagen. Das hat aus meiner Sicht extrem viel Gefahrenpotenzial", so Lauterbach deutlich.

Quelle: teleschau – der mediendienst