Es war ein Schock für die Bundesregierung: Am Freitag stoppt der Bundesrat die geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro. Die sollten die Unternehmen freiwillig leisten, um die Arbeitnehmer wegen der gestiegenen Energiepreise zu unterstützen. Das Vorhaben war vorab heftig kritisiert worden, von Wirtschaftsfachleuten, Gewerkschaften und auch von Arbeitnehmern. Manuela Schwesig ist ebenfalls dagegen. Am Sonntagabend bei Caren Miosga im Ersten sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern auch, warum: "Als Politikerin habe ich einen Grundsatz: dass man nur Dinge versprechen sollte, die auch wirklich kommen."

Die Bundesregierung habe den Eindruck erweckt, dass nun alle Arbeitnehmer 1000 Euro bekommen könnten. Dabei habe sie zu erklären vergessen, dass das Geld nicht vom Staat komme, sondern von den Arbeitgebern. "Und der Klein- und Mittelstand kann das nicht. Der hat ja gerade das Problem, dass ihm die Kosten um die Ohren fliegen, und viele Betriebe bauen gerade Arbeitsplätze ab. Selbst die öffentliche Hand, die Länder und Kommunen sagen: Wir können das nicht für unsere Leute. Und auch die sozialen Arbeitgeber, also im Pflegebereich, im Krankenhausbereich sagen: Wir können das nicht."

Manuela Schwesig: Verhalten der Bundesregierung ist "unprofessionell"

Die Länder seien in die Entscheidung nicht einbezogen gewesen, so Schwesig. "Wenn das am Freitag durchgegangen wäre, dann wäre am Samstag die Diskussion losgegangen in ganz Deutschland, wer es alles nicht bekommt. Und man kann nicht so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren. Deshalb halte ich es für richtig, dass es nicht kam. Und die berechtigte Frage von Ihnen ist: Warum ist es überhaupt soweit gekommen? Weil man mit den Betroffenen nicht gesprochen hat."

Das sei überhaupt ein Problem der Bundesregierung, und darum habe sie auch so viel Vertrauen in der Bevölkerung verloren. "Das ist unprofessionell und ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland." Es brauche jetzt ein Gesamtpaket. Dabei müsse man die Wirtschaft fördern, die Energiepreise senken und eine gerechte Steuerreform beschließen. Gleichzeitig brauche es aber auch Sozialreformen, um den Sozialstaat abzusichern. "In solchen Krisenzeiten muss man das machen, was Deutschland immer stark gemacht hat: die Sozialpartner an den Tisch, Arbeitgeber und Gewerkschaften, und auch die Länder." Schwesig schlägt nun vor, statt der Einmalzahlung eine Einkommenssteuerreform zu beschließen, bei der vor allem kleinere und mittlere Einkommen bis 3000 Euro dauerhaft entlastet werden müssten.

Schwesig glaubt an Wahlsieg im September

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Laut den letzten Umfragen liegt Schwesig mit der SPD auf dem zweiten Platz, deutlich hinter der AfD. Allgemein verlieren die großen Parteien immer mehr Stimmen, vor allem in Ostdeutschland. Gerade die SPD hat immer weniger Unterstützung bei Arbeitern, die dann in vielen Fällen zur AfD wechseln. Laut Luca Piwodda, dem Mitgründer der linksliberalen Partei des Fortschritts (PdF) und Bürgermeister der Stadt Gartz (Oder) in Brandenburg liegt das unter anderem daran, dass große Parteien in der Region kaum vertreten sind. Er fordert unter anderem Diätenkürzungen für Landespolitiker, die nicht regelmäßig an Bürgerversammlungen teilnehmen. Außerdem möchte er, dass im Bundesrat nicht nur Landes-, sondern auch Kommunalpolitiker vertreten sein sollten.

In ihrem Bundesland sei zumindest die SPD in jeder Region vertreten, sagt Schwesig. Sie kritisiert jedoch die angeblich immer wieder vorkommende Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. "Ich finde, dass es bei der eigenen Politik nicht darum gehen sollte, wie arbeite ich mich an der AfD ab oder was ist für die SPD gut und was ist für die CDU gut. Wenn wir als erstes fragen: Was ist für das Land gut, was ist für die Bürger gut, dann wächst auch das Vertrauen in die Demokratie." Die AfD ist für Mecklenburg-Vorpommern offenbar nicht gut. Schwesig: "Ich halte die AfD in unserem Bundesland für eine zutiefst unsoziale Partei. Die AfD ist bei uns gegen Mindestlohn, gegen Tariftreuegesetz, gegen die Gelder aus dem Sondervermögen, gegen die gebührenfreie Kita. Da kommt auch nichts, was fürs Land gut ist."

Manuela Schwesig möchte "von der Seitenlinie keine Bemerkungen machen"

Wie nun aber die SPD aus ihrem aktuellen Tief herauskommen könnte, erfahren die Zuschauer am Sonntagabend nicht. Für Friedrich Merz hat Manuela Schwesig aber einen Tipp: "Die Stimmung in der Bevölkerung ist sehr schlecht", sagt sie. Die Menschen störe, dass ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz immer wieder sage, sie würden zu wenig arbeiten. "Das ist aus meiner Sicht die falsche Ansprache", sagt Schwesig. Man müsse anerkennen, dass viele Menschen jeden Tag hart arbeiten, dass sich viele Familien um Kinder und pflegebedürftige Verwandte kümmern und hohe Mieten und gestiegene Spritpreise bezahlen müssten. Die Bundesregierung müsse endlich sagen, wie sie damit umgehen wolle. Schwesig: "Ich halte den Tankrabatt für richtig, aber er kommt nur an, wenn wir auch einen Preisdeckel einführen."

Mit einer Frage stößt Caren Miosga bei Manuela Schwesig, die sich mit ihrer Meinung für gewöhnlich nicht zurückhält, dann doch auf Schweigen. Was die davon halte, dass der russische Präsident Wladimir Putin ihren Parteikollegen und Altkanzler Gerhard Schröder zwischen dem Kreml und der Bundesregierung vermitteln zu lassen, will die Moderatorin wissen. Schwesig verweigert eine Antwort: "Das ist eine Entscheidung, wer Gespräche führt, ob jetzt Gespräche geführt werden sollen, die Präsident Selenskyj mit den europäischen Regierungspartnern besprechen kann. Das ist dann Kanzler Merz, und da werde ich von der Seitenlinie keine Bemerkungen machen."

Quelle: teleschau – der mediendienst