Wie wirkt sich der fortlaufende russische Angriffskrieg in der Ukraine auf das Sicherheitsgefühl Europas aus? Welche Strategie sollte Deutschland bei der dringend notwendigen Aufrüstung? Und sollte mit Russland verhandelt werden? Am Donnerstagabend hakte Markus Lanz bei seinen Gästen nach, ob Europa mit Russland reden sollte: "Wenn Putin andeutet, dass er verhandeln will, warum sagt dann die Spitze der europäischen Politik so entschieden und so hart 'Nein'?" Von Erich Vad, dem einstigen militärpolitischen Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, wollte Lanz wissen: "Was würden Sie jetzt dem Bundeskanzler raten?"

Vads Antwort fiel unmissverständlich aus: "Ich würde ihm raten, (...) die Gesprächskanäle dringend wieder aufzunehmen. Die Amerikaner verhandeln seit anderthalb Jahren mit den Russen auf allen Kanälen und wir sind stolz darauf, dass wir mit den Russen nicht reden - obwohl wir ja ein Land in der Mitte Europas sind, was auch massiv betroffen ist!" Der Brigadegeneral a. D. betonte dabei, dass Härte zwar notwendig sei, warnte aber vor den Folgen einer Politik ohne Ausweg: "Man muss auch schauen, wenn wir so weitermachen mit unserer harten Gangart, wo wir dann am Ende landen."

Lanz horchte auf: "Was ist denn Ihre Befürchtung?" Vad stellte zunächst klar: "Dass wir Waffen liefern, dass wir die Ukraine unterstützen, das ist schon in Ordnung." Doch dann formulierte er seine größte Sorge als Militärexperte: "Wir werden, wenn wir so weitermachen, in einem Krieg mit Russland landen."

CDU-Politiker bei Lanz nach Vorwurf von Militärexperte außer sich: "Böse Unterstellung!"

Zusätzlich verwies Vad auf "ein hohes Eskalationspotenzial" im Zusammenhang mit einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine - und kritisierte, es sei "unerträglich", dass Europa bei Gesprächen mit Russland außen vor bleibe. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hielt entschieden dagegen. Für ihn dürften "das Leid der Menschen" in der Ukraine "und das internationale Recht (...) nicht ausgespielt werden" "gegen irgendwelche Ausgleichslösungen". Außerdem stellte er klar: "Die Bundesregierung steht an der Seite der Ukraine, deswegen kann die Bundesregierung nicht Verhandler sein zwischen Russland und der Ukraine."

Lanz wirkte irritiert und fragte: "Sollen wir das dann einfach so weiterlaufen lassen?" Kiesewetter blieb bei seiner Linie: Es müsse alles getan werden, "dass diese Ukraine auch gewinnen kann". Der Moderator drängte weiter: "Konkret! Wer soll da jetzt verhandeln?" Kiesewetter reagierte sichtbar genervt: "Wir verhandeln nicht über die Ukraine! Die Ukraine muss gestärkt werden, dass Russland aus der Ukraine abzieht!"

Als sowohl Drohnenexpertin Verena Jackson als auch Erich Vad widersprachen, schob Kiesewetter nach: "Die Ukraine schützt uns gerade!" Vad konterte trocken: "Herr Kiesewetter, Sie wären ein super ukrainischer Verteidigungsminister." Das brachte den CDU-Politiker auf 180: "Das ist eine böse Unterstellung." Vad blieb jedoch bei seiner Warnung: "Wenn es einen europäischen Krieg gibt, läuft er in unserem Land!" Kiesewetter konterte wütend: "Sie machen unseren Bürgern Angst! Das findet alles nicht statt!" Doch Vad ließ nicht locker: "Herr Kiesewetter, Sie machen mir Angst mit ihrem politischen Gerede, mit Ihrer Rhetorik, die einfach in einen Krieg treibt!"

Trotz XXL-Investitionen in Aufrüstung der Bundeswehr: CDU-Mann hat "absolutes Unbehagen"

Später wechselte Lanz das Thema - hin zur Aufrüstung - und fragte: "Wie schauen Sie auf die Art und Weise, wie gerade aufgerüstet wird?" Die Bundeswehr sei über Jahre "regelrecht kaputtgespart", rief Erich Vad ins Gedächtnis. Insofern sei es nötig, Geld zu investieren, "damit diese Armee wieder einsatzbereit wird". Zwar sei die Dimension "gewaltig", doch die Realität moderner Konflikte sei eine andere: "Die Drohenkriegsführung hat den Krieg komplett verändert." Vad mahnte: "Ich glaube, wir müssen da einfach auch umdenken, weil das Kriegsbild hat sich fundamental geändert."

Das wiederum nutzte Lanz für eine direkte Frage an Kiesewetter: "Haben Sie nie ein Unbehagen angesichts der gigantischen Summen, die wir in die Hand nehmen, um jetzt aufzurüsten?" Der CDU-Politiker zeigte sich ungewohnt offen: "Ich habe absolutes Unbehagen! Und wissen Sie warum? (...) Wir geben ungeheuer viel Geld für alte Systeme aus!" Dann wurde er konkret: "Wir stecken sehr viel Geld in Panzertechnik, in Artillerie. Wir stecken sehr wenig Geld in Abwehr, Flugabwehr, aber auch in Drohnenabwehr." Kiesewetter forderte deshalb eine breite Debatte: "Unsere Bevölkerung hat den Anspruch, dass die Streitkräfte sich auf die neuen Bedrohungen einstellen. Und das müssen wir politisch diskutieren!"

Quelle: teleschau – der mediendienst