Die geplanten Reformen und die wachsende Neuverschuldung setzen die Bundesregierung unter Druck. Genau dort setzte Markus Lanz am Mittwochabend in seiner Sendung an. "Es sind entscheidende Tage in dieser Regierung: Haushalt, neue Rekordschulden", eröffnete der ZDF-Moderator die Runde und machte klar: Beim Bundeshaushalt 2027 geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um politische Handlungsfähigkeit. Journalistin Eva Quadbeck stimmte zu und beschrieb die Nervosität im Regierungsumfeld und sprach von der "Sorge, dass diese Regierung in noch schwereres Fahrwasser kommen könnte".

Lanz gab die Einschätzung direkt an SPD-Fraktionschef Matthias Miersch weiter: "Wie geht es Ihnen, wenn Sie das hören?" Miersch bremste: "Wir müssen mit solchen Äußerungen glaube ich sehr, sehr vorsichtig sein." Er verteidigte den Kurs der Regierung, denn: "Wir wissen um unsere Verantwortung! (...) Wir haben eine Menge auch schon beschlossen." Für Abgesänge sei es viel zu früh, warnte er: "Ich will darauf hinweisen: Es ist hochfahrlässig." Auch Spekulationen über ein Aus der Koalition wies er von sich: Eine Minderheitsregierung sei "garantiert nicht stabiler".

Matthias Miersch: "Herr Lanz, ich schätze Sie außerordentlich ..."

Lanz hielt dagegen und zeichnete ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage: "Wir verlieren gerade Zehntausende Industriejobs jeden Monat. (....) Das heißt, da bewegt sich wirklich etwas in die definitiv falsche Richtung!" Von der Haushaltsfrage war es damit nur ein Schritt zur Frage, ob die Regierung überhaupt noch geschlossen handeln könne.

Auslöser der aktuellen Debatte: SPD-Chef Lars Klingbeil berichtete am Dienstag bei einer SPD-Klausurtagung, er sei Mitte April bei einem Koalitionstreffen in der Villa Borsig von Kanzler Friedrich Merz angebrüllt worden. Lanz griff das auf und wollte von Miersch wissen: "Wie ist es, wenn Merz laut wird?"

Der SPD-Politiker wich aus: "Herr Lanz, ich schätze Sie außerordentlich, aber bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich wirklich daran halte: Wir brauchen eine Sphäre, wo wir uns wirklich vertrauen können." Eva Quadbeck wurde derweil konkreter und benannte das Streitthema - die Abschaffung eines Feiertags: "Es ist tatsächlich laut geworden, als es um den ersten Mai ging."

Miersch bestätigte die Details zwar nicht, machte aber deutlich, warum die SPD hier keine Kompromissbereitschaft zeige: Der Tag der Arbeit sei für seine Partei "ein ganz, ganz wichtiger Tag. (...) Insofern war die Diskussion über den ersten Mai (...) ein Punkt, wo wir sehr hart waren."

Matthias Miersch: "Das kann für diesen Staat, für diese Gesellschaft, für diese Welt Turbulenzen bedeuten"

Richtig hitzig wurde es beim Blick auf die geplante Neuverschuldung. Lanz zeigte sich fassungslos: "Wir reden alleine für das kommende Jahr über fast 200 Milliarden Neuverschuldung". Miersch verwies daraufhin auf die weltpolitischen Belastungen: "Ich will auch darauf hinweisen, dass die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren natürlich hochkomplex und schwierig gewesen sind. Vieles von dem ist seit Corona beispielsweise entstanden. Wir haben dann den russischen Angriffskrieg erlebt. Wir haben jetzt die Irankrise." Lanz setzte nach und warf dem SPD-Politiker vor: "Sie haben kürzlich ins Spiel gebracht, noch mehr Schulden aufzunehmen!" Miersch widersprach sofort: "Das habe ich nicht!" Er fragte gar nach Beweisen: "Haben Sie einen Einspieler?"

Der Politiker erklärte schließlich: "Ich kann mich irren, aber ich habe den Eindruck im Moment, dass wir noch nicht gesellschaftspolitisch diskutieren, was die Schließung der Straße von Hormus tatsächlich bedeuten kann." Miersch warnte: "Wir spüren jetzt (...) noch nicht die Folgen dieser Sperrung. (...) Und das kann für diesen Staat, für diese Gesellschaft, für diese Welt Turbulenzen bedeuten."

Gerade dafür habe "die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eine Möglichkeit vorgesehen, dass wir von der Schuldenregel abweichen können. Das heißt nicht, dass ich dafür plädiert habe." Lanz reagierte irritiert: "Das heißt, Sie gehen davon aus, dass wir neue Schulden machen müssen?" Matthias Miersch antwortete ehrlich: "Ich gehe im Moment nicht davon aus, aber ich sage, ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass wir noch mal in schwierigere Zeiten kommen in den nächsten Wochen und Monaten angesichts der weltweiten Situation."

Quelle: teleschau – der mediendienst