Die SPD sei Manuela Schwesig zufolge bereit, "beim Bürgergeld Änderungen zu machen". Im ZDF-Moma erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin am Dienstag: "Diejenigen, die tatsächlich Hilfe brauchen, die müssen auch die Hilfe weiter bekommen, aber es darf eben auch nicht ausgenutzt werden. Und genau das muss man schaffen."
Kritik äußerte Schwesig an den öffentlich geführten Debatten der Bundesregierung. "Wie es jetzt gerade läuft, so geht es nicht. Es werden große Ankündigungen gemacht, Herbst der Reformen, jeden Tag wird was Neues diskutiert", ärgerte sich die SPD-Politikerin. Dass nun etwa die Abschaffung von Pflegegrad 1 im Raum stehe, "verunsichert die Bürgerinnen und Bürger massiv".
"Nicht jeden Tag etwas diskutieren, das die Menschen verunsichert"
"Die Pflegestufe 1 ist ja gerade eingeführt worden, um den Menschen zu helfen", betonte Schwesig. "Es sind 131 Euro im Monat! Davon können sich die Menschen Unterstützung einkaufen, um in den eigenen vier Wänden zu bleiben." Dies sei "sozial wichtig, aber auch ökonomisch". Nicht nur inhaltlich könne Schwesig der Diskussion wenig abgewinnen. Ihre Forderung an die Regierung: "Erst intern beraten, dann Vorschläge machen, vielleicht auch mal mit uns Ländern sprechen, weil wir ziemlich gut wissen, was vor Ort los ist. Aber nicht jeden Tag etwas diskutieren, das die Menschen verunsichert!"
"Morgenmagazin"-Moderatorin Mirjam Meinhardt resümiert: "Das war ein Appell an die Bundesregierung - und damit auch an Ihre eigene Partei." Das will Manuela Schwesig so jedoch nicht stehen lassen. Sie fällt der Journalistin ins Wort: "Nein, das hat die SPD nicht vorgeschlagen. Die SPD hat das schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt."
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