Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD liegt in Umfragen aktuell deutlich vor der seit 24 Jahren regierenden CDU. Auch bundesweit erreicht die Partei in aktuellen Erhebungen teils Rekordwerte. Bei "Markus Lanz" nahm der ZDF-Moderator das zum Anlass, in einem Solo-Gespräch mit Ex-Bundespräsident Joachim Gauck über die Anziehungskraft der AfD, politische Versäumnisse und die Brandmauer zu sprechen. Gauck eröffnete den Abend mit Humor und sagte lächelnd: "Lieber würde ich ja über das Wetter mit Ihnen sprechen." Gleichzeitig warnte er davor, in Panik zu verfallen. Er wolle "keinen Alarmismus" verbreiten, "weil er uns lähmt. Und lahm genug sind wir schon ohnehin".

Stattdessen richtete Gauck den Blick auf die politische Verantwortung. In Bezug auf die aktuelle Bundesregierung kritisierte er, dass zu lange "dieses Zögerliche, dieses Ringen um parteipolitische Positionen" das Handeln bestimmt habe. Für Gauck sei der Preis dafür hoch, vor allem im Verhältnis zwischen Bürgern und Politik. Er formulierte drastisch: "Vertrauensverlust in einer Demokratie - wirklich, da ist der Tod im Topf!" Umso entscheidender seien nun die Reformpläne der schwarz-roten Koalition. Seine Erwartung: "Da ist wirklich jetzt Entschlossenheit gefragt und ich sehe jetzt tatsächlich endlich mal ein bisschen Bewegung."

Joachim Gauck: "Daran wird Deutschland nicht untergehen"

Trotz des vorsichtigen Optimismus sprach Gauck auch über die Verunsicherung im Land. Viele Menschen hätten "Existenzängste", die sie zu Parteien wie der AfD treiben würden. Lanz hakte nach: "Haben Sie Verständnis dafür?" Gauck reagierte mit einem eindeutigen "Nein", denn: "Die Menschen, die dorthin flüchten, befinden sich auf einem Irrweg. Es ist für mich und meine Freunde unmöglich, diese Partei zu wählen, weil sie kontaminiert ist mit einem alten Denken und einem Grundverdacht gegenüber unserer offenen Gesellschaft. Und deshalb habe ich kein Verständnis für deren politische Ziele."

Gleichzeitig versuchte Gauck, die möglichen Folgen eines AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt einzuordnen. Ein solcher Wahlausgang könne "einen Teil der anderen Deutschen wieder aufwecken und sie vielleicht auch etwas kampfesmutiger machen". Gauck fügte hinzu: "Wenn das in Sachsen-Anhalt nun passieren sollte, daran wird Deutschland nicht untergehen." Lanz blieb dennoch warnend und betonte: "Diese Messe ist noch nicht gelesen - weder in Sachsen-Anhalt noch in Mecklenburg-Vorpommern." Beim Blick auf die Wählerschaft der AfD bemühte Gauck Differenzierung. Er sagte: "Ich verurteile sie ja nicht als Faschisten, sondern ich bin der Meinung, dass sie falsch wählen, (...) dass sie dann Entwicklungen blockieren, die wir eigentlich nötig haben."

Lanz über die Brandmauer: "Das hat sie eigentlich in Wahrheit geschützt"

Damit war der Weg frei für die nächste Streitfrage des Abends: Was hat die Brandmauer politisch bewirkt? Lanz zweifelte an der bisherigen Wirkung und formulierte seinen Vorwurf: "Das hat denen nicht geschadet. Sie mussten nie den Beweis antreten, dass das, was sie versprechen (...), dass sie das einlösen müssen. (...) Das hat sie eigentlich in Wahrheit geschützt."

Gauck nickte und gab ein eigenes Unbehagen zu. Dabei kritisierte er, wie spät Politik oft in den Handlungsmodus kommt: "Das ist schlimm, dass wir oft erst unter Krisen aufwachen (...) und dann handlungsfähig werden." Zum Schluss stellte Lanz eine zugespitzte Zukunftsfrage: "Halten Sie es für denkbar, dass 2029 jemand wie Alice Weidel übernimmt?" Gauck reagierte sofort und unmissverständlich: "Nein, also ich bitte Sie!"

Quelle: teleschau – der mediendienst