Bei "Markus Lanz" bezog CSU-Generalsekretär Martin Huber Stellung zum neuen Erbschaftsteuerkonzept der SPD. Zunächst äußerte er sich ausweichend: "Keiner weiß, wie das Urteil vom Bundesverfassungsgericht aussieht. Deswegen müssen wir das erst einmal abwarten." Zeitgleich forderte Huber jedoch selbstbewusst: "Lasst uns doch die Erbschaftsteuer regionalisieren, dann können die Bundesländer, die höhere Erbschaftsteuersätze erheben wollen, die erhöhen." Wie er das in Bayern umsetzen würde? "Wir würden die Erbschaftsteuer senken und würden auch die Freibeträge erhöhen."
Ein Vorschlag, der für Fassungslosigkeit bei Franziska Brantner sorgte. Die Grünen-Co-Chefin zitierte prompt aus der bayerischen Verfassung: "Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern." Ein Satz, der Markus Lanz sichtlich überraschte: "Wow! Herr Huber, jetzt wird's eng!" Brantner wetterte weiter: "Was Sie hier erzählen, zu sagen, wir schaffen das einfach ab, das entspricht nicht Ihrer Verfassung!" Huber versuchte daraufhin, zurückzurudern: "Ich habe doch nicht gesagt, wir schaffen das ab!"
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Quelle: teleschau – der mediendienst