Im Europäischen Parlament gerät die viel beschworene Brandmauer zwischen Konservativen und Rechtsaußen zunehmend unter Druck. Der Auslöser? Berichte, wonach die EVP-Fraktion im Innenausschuss mit gleich drei Rechtsaußen-Gruppen an einem gemeinsamen Entwurf zur Migrationspolitik gearbeitet haben soll. Bei "Markus Lanz" drehte sich am Mittwochabend deshalb vieles um die Frage, wie glaubwürdig politische Abgrenzung noch ist. "Was ist Ihre Position dazu?", wollte Lanz zunächst mit Blick auf die gemeinsame Kooperation mit Parteien wie der AfD wissen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber bremste den ZDF-Moderator jedoch prompt und erklärte, er wolle vor allem die Linie der Bundesregierung in Brüssel "mehrheitsfähig (...) bekommen". Eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe es dagegen nicht. Journalistin Eva Quadbeck blieb skeptisch, denn: "Sie sagen, es gibt keine strukturierte Zusammenarbeit, aber es gab auf jeden Fall eine inoffizielle Zusammenarbeit." Ihrer Einschätzung nach sei das sogar eine "Zusammenarbeit, die koalitionsähnlich ist". Lanz hakte ungläubig nach: "Mit der AfD..."Weber reagierte sichtlich genervt: "Es gab und gibt keine strukturierte Zusammenarbeit mit der AfD!"

Manfred Weber: "Es gab keine Zusammenarbeit und es gibt keine Zusammenarbeit"

Lanz ließ jedoch nicht locker und fragte: "Warum ist strukturiert so eine wichtige Vokabel in dem Zusammenhang?" Weber wich aus und formulierte stattdessen, dass es "keine inhaltliche Zusammenarbeit" gegeben habe. Lanz hielt prompt dagegen: "Doch!" Weber äußerte daraufhin eine Grundsatzwarnung: "Wenn es uns nicht gelingt, dass wir diejenigen, die abgelehnt sind, aus Europa rauskriegen, dann haben wir ein ganz anderes AfD-Problem! Dann haben wir eine ganz andere Fragestellung mit den Rechten!" Er verband dies mit einem Appell an die SPD: "Mein Appell geht an die Sozialdemokraten! Wenn die deutschen Sozialdemokraten das, was sie bei Alexander Dobrindt unterstützen, auch in Brüssel unterstützen würden, dann hätten wir kein Problem."

Lanz stoppte ihn irritiert: "Das ist aber nicht der Kern dessen, worum es gerade geht, Herr Weber!" Der ZDF-Moderator kritisierte die fehlende politische Ehrlichkeit und stellte die Brandmauer-Rhetorik infrage. Weber blieb jedoch bei seiner Linie: "Es gab keine Zusammenarbeit und es gibt keine Zusammenarbeit!" Der CSU-Vize ergänzte streng: "Um die AfD zu bekämpfen, muss ich dafür sorgen, dass wir endlich die, die abgelehnt sind, rauskriegen." Gleichzeitig betonte er: "Ich stehe für die Brandmauer!" Zum Schluss wehrte er sich lautstark: "Ich verbitte mir (...) Vorhaltungen in der Arbeitsweise. Wenn ich Regierungspositionen aus Berlin in Brüssel mehrheitsfähig kriege, dann lösen wir Probleme."

Manfred Weber über Krieg im Iran: "Es ist grenzwertig"

Auch der Krieg im Nahen Osten dominierte die Runde bei "Markus Lanz". Historiker Ofer Waldman beschrieb die wachsende Ratlosigkeit in Israel und gab zu: "Man fragt sich auch in Israel langsam, was die Exit-Strategie aus diesem Krieg ist." Manfred Weber verwies derweil auf "die Bedrohungslage durch den Iran, wo die Israelis das Recht haben, sich zu verteidigen". Zugleich schob er aber nach: "Dieser Krieg ist nicht unser Krieg." Damit war die nächste Lanz-Frage gesetzt: "Was ist das, was da passiert für Sie? Ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts?" Der CSU-Politiker antwortete ausweichend, es stehe "die Fragestellung im Raum", ob das als "präventiver Schlag" zu deuten sei. Lanz drängte: "Was ist es für Sie?" Weber reagierte knapp: "Für mich persönlich ist es grenzwertig."

Als Lanz wissen wollte, "Was heißt grenzwertig?", sagte Weber schließlich: "Es ist grenzwertig, weil ich jetzt nicht genau weiß, ob jetzt die Iraner wirklich vor der Atomwaffe standen oder nicht." Trotzdem sagte er: "Die Amerikaner haben interveniert, die Israelis (...) haben interveniert - und insofern bleibe ich auch dabei: ein Stück weit machen die die Drecksarbeit für uns." Lanz akzeptierte das nicht als Antwort und fragte erneut: "Ist das ein Bruch des Völkerrechts?" Manfred Weber blieb vage: "Es ist eine Grenzlage." Er stellte zudem die Gegenfrage: "Wenn uns Paragrafen nicht vor der Atomwaffe schützen, was machen wir dann?" Er forderte in dem Zusammenhang: "Wir brauchen jetzt den europäischen Pfeiler der Verteidigung. (...) Wir müssen den Weg gehen, die Einstimmigkeit abzuschaffen, damit Europa endlich auf der Weltebene eine Rolle spielt und gehört wird."

Quelle: teleschau – der mediendienst