Der G7-Gipfel in Frankreich und ein neues Rahmenabkommen zur Beilegung des Iran-Krieges sorgen international für Nervosität. Während die Staats- und Regierungschefs um eine gemeinsame Linie ringen, bleibt offen, wie belastbar der angekündigte Deal tatsächlich ist, und wer am Ende welche Zugeständnisse macht. ZDF-Moderator Markus Lanz hakte am Dienstagabend genauer nach und wollte wissen: "Wie stabil ist dieser Plan?" ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen, der vom G7-Gipfel aus Évian-les-Bains zugeschaltet war, machte klar, wie wenig Konkretes bislang bekannt ist: "Hier weiß man eigentlich nur, die Straße von Hormus soll geöffnet werden." Trotzdem werde die Entwicklung beim G7-Gipfel positiv aufgenommen und schon jetzt als "diplomatischer Durchbruch" gesehen.
Nahost-Expertin Natalie Amiri warnte hingegen davor, dass vor allem Teheran von dem vermeintlichen Deal profitieren könnte. Sie sagte: "Der größte strategische Gewinn dieses Regimes ist, dass es einen Keil gebracht hat zwischen Israel und den Amerikanern. Das ist für die Sicherheit Israels (...) verheerend, was da gerade in diesem Deal als Abmachung anvisiert wird." Lanz zog daraus eine Konsequenz und meinte nachdenklich: "Das heißt, die eigentlichen Gewinner sitzen in Teheran." Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière blieb zurückhaltend und betonte, man könne "das erst langfristig beurteilen". Gleichzeitig ordnete er ein: "Ein Waffenstillstand ist immer eine taktische Pause oder ein Weg zum Frieden."
Thomas de Maizière: "Ich finde, dass ehemalige Politiker nicht ihre Nachfolger so billig kritisieren sollten"
Natalie Amiri blieb bei ihrer skeptischen Einschätzung: "Das Misstrauen ist so groß insgesamt, dass ich diesen Deal sehr, sehr skeptisch sehe." Sie verwies auf das "Dilemma", in dem Israel und besonders Benjamin Netanjahu stecke. Aus ihrer Sicht müsse er vor allem abwägen, ob er weiter angreife und damit "komplett die Gunst der Amerikaner" verliere. Amiri warnte: "Entscheidet sich Netanjahu (...) weiter, die Hisbollah im Libanon anzugreifen, wird er Trump verlieren. Greift er die Hisbollah nicht an, wird er innenpolitisch verlieren." Von einem echten Frieden sei man weit entfernt. Über das iranische Regime sagte sie: "Sie werden definitiv auf lange Zeit sich weiterhin absichern mit allen Möglichkeiten. (...) Das werden sehr, sehr schwere Verhandlungen werden." Gerade deshalb machte die Expertin deutlich: "Es ist nichts sicherer geworden und für die Menschen im Iran alles nur schlimmer."
Neben der Außenpolitik drehte sich die Diskussion bei "Markus Lanz" auch um Deutschlands innenpolitische Baustellen. De Maizière warnte: "Die Lage ist wirklich ernst - international fing es an. Sie ist auch nicht leicht in Deutschland. Wir haben viele, viele Krisen." Er sagte konkret: "Der Haushalt ist ein Problem (...) und wir haben eine Regierung, die so arbeitet, wie sie arbeitet." Lanz kommentierte sofort: "Nicht gut." De Maizière wollte das nicht als öffentliche Abrechnung verstanden wissen. Er merkte an: "Ich kritisiere sie nicht öffentlich. (...) Sie weiß selber, dass sie besser werden muss." Lanz hakte spitz nach: "Was meinen Sie mit, 'Ich kritisiere sie nicht öffentlich'? Nur zu Hause?" De Maizière wies die Stichelei zurück: "Ich finde, dass ehemalige Politiker nicht ihre Nachfolger so billig kritisieren sollten. Sie können hier nicht die alten Leute wie mich in die Sendung holen und dann sagen: 'Selbst der kritisiert die Regierung'."
Thomas de Maizière: "Die AfD ist eine rechtsextrem geführte Partei"
Journalistin Sabine Rennefanz stärkte ihm den Rücken und kritisierte die Dramatisierung in der Debatte: "Das ist schon auch etwas Deutsches, dass es dann immer so ganz extrem ist. (....) Es ist gleich, 'Es ist Schluss! Es ist Deindustrialisierung'. (...) Das ärgert mich dann so, weil das wieder so in dieses Narrativ der AfD einspielt." Zugleich verteidigte sie den Kurs der Regierung: "Ich finde schon, diese Regierung hat sich einfach jetzt wahnsinnig viel vorgenommen. Die Kommunikation ist Mist, das ist schon klar. Aber sie packen einfach auch viele Sachen an, die viele Jahre liegen geblieben sind." Thomas de Maizière warb derweil für mehr Reformbereitschaft: "Wir brauchen die Bereitschaft der Politik, der politischen Führung, mutige Veränderungen zu beschließen." Gleichzeitig brauche es auch "die Bereitschaft" der Bevölkerung, "das dann auch zu akzeptieren".
Grund genug für Lanz, auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Brandmauer zur AfD hinzuweisen. De Maizière sagte, er könne die Sorge vor einem Bröckeln der Brandmauer nicht teilen. Er bekräftigte, dass Kooperationen mit der AfD abgelehnt würden, plädierte aber für einen sachlichen Umgang im Parlament: "Das heißt nicht, dass man sich nicht die Hand gibt! Meine Empfehlung wäre: Kühl, aber respektvoll. (...) Ich wäre inzwischen auch so weit, der AfD einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten (...) zu geben". Das sei eine "formale Gleichbehandlung", aber eben "etwas anderes, als eine Koalition". Lanz blieb skeptisch: "Ich weiß, dass es in Ihrer Partei, in der Union, auch Leute gibt, die sich das sehr wohl vorstellen können." De Maizière widersprach klar: "Die AfD ist eine rechtsextrem geführte Partei!"
Quelle: teleschau – der mediendienst