Jan van Aken hat sich wenig überrascht über das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat geäußert. Am Mittwochabend sagte der Politiker bei Sandra Maischberger im Ersten, es habe viele Länder gegeben, die gesagt hätten, sie wollten "diesen Friedrich Merz" nicht im UN-Sicherheitsrat sehen. "Und ganz ehrlich: ich will ihn da auch nicht sehen."
Van Aken glaubt auch zu wissen, wie es zu der Entscheidung gekommen ist: "Das passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert. Die USA greifen Venezuela an, die ganze Welt verurteilt das als völkerrechtswidrig, Deutschland schweigt. Oder Israel und die USA greifen den Iran an, und der Kanzler sagt in so einer Situation noch, die machen die Drecksarbeit für uns. Die ganze Welt verurteilt das als völkerrechtswidrig. Deutschland kriegt es nicht über die Lippen. Und das wird natürlich wahrgenommen in der Welt."
"Diese Abstimmung war ja knapp, wir hätten da auch Chancen gehabt", analysiert EVP-Chef Manfred Weber, wird jedoch direkt von Maischberger unterbrochen: "Also knapp war es nicht. Es war sehr deutlich für Österreich!" "Tatsache ist, dass da auch ein langer Prozess ist. Das war nicht nur Aufgabe dieser Regierung, das war auch Aufgabe der vergangenen Regierung, es gemeinsam hinzukriegen", meint Weber. Es sei keine Niederlage für Friedrich Merz, "aber zugegebenermaßen hat Deutschland in bestimmten Punkten klarere Positionen bezogen, beispielsweise an der Seite von Israel zu stehen. Das wird sicher international differenzierter gesehen. Aber das ist deutsche historische Aufgabe aus der Verantwortung heraus, auch da an der Seite Israels zu stehen."
Zuvor ging es bei der Diskussion bei "Maischberger" um das neue europäische Asylrecht, das im EU-Parlament eine Mehrheit gefunden hat, für die auch die AfD gesorgt hatte. Die Stimmen der Partei seien dabei jedoch nicht relevant gewesen, sagt Manfred Weber.
Van Aken warnt bei "Maischberger": "Das ist ein Spiel mit dem Feuer!"
Dennoch habe es Absprachen zwischen EVP- und AfD-Abgeordneten gegeben, kritisiert van Aken: "Was mich so stört ist: Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Das Wort heißt ja nicht umsonst Brandmauer. Sie machen die Rechtsextremisten salonfähig. Nazis haben Ihren Unionskollegen Walter Lübke erschossen, und sie kooperieren mit Rechtsextremen und Nazis in Europa. Und das ist falsch, das ist völlig geschichtsvergessen."
Beide Parteien hätten gemeinsam an Texten für Abschiebezentren in Drittländern gearbeitet, so der Vorwurf. Das habe zuvor auch England in Ruanda versucht, Kostenpunkt: 809 Millionen Euro. Dafür hätten die Briten vier Menschen nach Ruanda abgeschoben, unter menschenunwürdigen Bedingungen. "Das haben Sie mit der AfD durchgesetzt, und dafür verachte ich Sie", so van Aken.
Das EU-Parlament will Asylbewerber während ihres Asylverfahrens in sogenannten "Return Hubs" unterbringen. Unklar ist, was ein Return Hub überhaupt ist: Ein Lager, ein Hotel oder irgendetwas dazwischen. Und wo sich diese Return Hubs befinden sollen, steht auch nicht fest. Manfred Weber: "Der Staat muss jetzt dafür sorgen, dass Recht endlich umgesetzt wird. Darum ist dieser Durchbruch für Europa jetzt so wertvoll."
Und weiter: "Jetzt ist es Aufgabe von Alexander Dobrindt und den Mitgliedsstaaten, zu überlegen, ob wir Partnerschaften haben. Aber wir haben ein konkretes Beispiel. Nämlich das Modell von Giorgia Meloni mit Albanien. Albanien ist zwar in Europa, aber nicht in der Europäischen Union. Dort wurden Zentren eingerichtet, die nach europäischem Standard betrieben werden, wo italienische Beamte mit albanischen Beamten gemeinsam Dienst tun, wo die Gesundheitsversorgung gewährleistet ist. Nagelneue Einrichtungen. Teilweise besser als das, was wir teilweise in manchen Regionen Europas haben, wo die Menschen untergebracht werden."
Van Aken wirft EVP-Chef bei "Maischberger" "Propaganda" vor
"Die Niederlande machen's in Uganda. Wo macht Deutschland das?" fragt van Aken, der diese Regelung ablehnt. "Mit wem hat Dobrindt geredet? Das ist alles heiße Luft, die Sie hier machen, das ist alles Propaganda." Werde man kein geeignetes Drittland finden, "dann werden wir's nicht nutzen, dann wird es nicht zum Erfolg kommen, dann wird's keinen Partner geben", entgegnet Weber. "Wir machen jetzt die Rechtsgrundlage, dass es möglich gemacht wird. Und wenn Sie recht haben, dann funktioniert es einfach schlicht nicht." Return Hubs seien dafür da, dass Menschen dort hingebracht, aber nicht weggesperrt würden.
Van Aken glaubt den Aussagen Webers nicht. "Wenn ich mir vorstelle, ich bin ein junger Mann in Russland. Ich fliehe vor der Wehrpflicht, vor dem Krieg in Russland. Ich komme hierher, ich kriege kein Asyl, dann werde ich abgeschoben nach Uganda und komme in einen ugandischen Knast, und Sie sagen, das ist unter menschenwürdigen Bedingungen? Ich wünsche Ihnen ein Jahr im ugandischen Knast, und dann reden wir hier nochmal."
"Es gibt keine knastähnlichen Zustände", antwortet Weber. Später fügt er hinzu: "Im Gesetz steht drin: Minderjährige sind nicht betroffen, im Gesetz steht drin, dass die europäischen Grundrechte einzuhalten sind. Und das genau ist Aufgabe von Gerichten, das umzusetzen."
Quelle: teleschau – der mediendienst